Wie Parlamentarier ihre Dossier-Berge bewältigen

Altersvorsorge 2020, Minamata-Abkommen über Quecksilber, Nachrichtendienstgesetz, Mietrecht: National- und Ständeräte müssen sich sich mit alldem und viel mehr beschäftigen. Noch dazu nimmt der Lobbyismus rund um das Parlament zu. Ein Problem?

Ein Stapel von Ordner auf einem Stuhl im Parlament. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Als Parlamentarier muss man den einen oder anderen Ordner durchackern. Keystone

«Ganz ehrlich gesagt: Nein. So viel Zeit habe ich gar nicht, um alle diese Akten zu lesen», sagt Anita Fetz, SP-Ständerätin des Kantons Basel-Stadt. «In der ganzen Breite der Vorlagen geht es mir gleich», stimmt ihr die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel zu, «es ist für keinen Parlamentarier möglich, alle Gesetze à fonds zu verstehen. Man kann aber bei Kommissions-Mitgliedern und in der Fraktion nachfragen.»

Anita Fetz beschäftigt einen persönlichen Mitarbeiter. Er studiert auch die Dossiers, mit denen sich die Ständerätin nicht vertieft befassen kann. Sie informiert sich auch über Ständerats-Kollegen und fragt bei Fachleuten nach, die sie sich selbst aussuche. Sie versuche sich möglichst unabhängig zu informieren. «Ich gebe gar nichts auf Verbände», sagt sie. Über hundert Verbände sind durch ihre Präsidenten in den Räten vertreten.

Und die Lobbyisten?

Welche Rolle spielen für die CVP-Nationalrätin Ruth Humbel die Lobbyisten? «Für uns geht es darum, Gespräche mit verschiedenen Playern zu führen, die Gesetze umzusetzen haben. Als Parlamentarier müssen wir vermehrt darauf achten, dass Gesetze, die wir erlassen, umsetzbar und tauglich für die Praxis sind.»

Interessen und Argumente aus der Praxis bringen zum Beispiel Lobbyisten ein. «Es ist die Aufgabe der Parlamentarier, sich da klar abzugrenzen. Ich hole mir die Informationen, die ich für meine Arbeit brauche. Es liegt in unserer Verantwortung, nicht einfach für eine Organisation den Briefträger zu spielen», sagt Humbel. «Es gibt aufsässige Lobbyisten, bei denen muss man Klartext sprechen. Extremfälle schreiben eine SMS vor der Abstimmung im Rat. Aber die machen das einmal und nicht wieder.»

«Es nimmt explosionsartig zu», sagt SP-Ständerätin Fetz über den Lobbyismus rund ums Parlament. Die Medien beleuchteten jedoch die Falschen. Die Lobbyisten in der Wandelhalle seien nicht gefährlich. «Denn es sind so viele und sie widersprechen einander ständig, dass sich das wieder aufhebt.» Schlimmer findet sie, dass «die Macht des Geldes» zugenommen habe. Hinter den Kulissen werde viel Geld verteilt. «Direkt, indem man Parlamentariern Verwaltungsratsmandate gibt, oder indirekt, indem man sie in Beiräte nimmt, damit man sie bezahlen kann.»

Mangelnde Transparenz

Ein grosses Problem sei die Intransparenz, sagt Fetz. Beispielsweise müssen Spenden an Parteien nicht offengelegt werden. «An dem krankt unsere Demokratie – und nicht an den paar hundert Lobbyisten, die in der Wandelhalle herumwedeln.».

Es fehlt an Transparenz: Die Liste der Interessensbindungen der National- und Ständeräte, die im Internet abrufbar ist, füttern diese auf freiwilliger Basis. «Die Dunkelziffer ist gross, denn eine Überprüfung erfolgt nicht, und Sanktionen gibt es auch nicht», schreibt Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) auf seiner Homepage.

Ist Lobbyismus notwendig?

Ein Teil des Lobbyismus sei «ein ganz normaler Bestandteil einer Demokratie», sagt Silja Häusermann, Professorin für Schweizer Politik und Vergleichende politische Ökonomie an der Universität Zürich, «nämlich dass Anliegen aus der Wirtschaft und der Bevölkerung ans Parlament herangetragen werden.»

Dass Lobbyismus zum normalen politischen Geschäft gehöre, dafür sprächen auch die zahlreichen parlamentarischen Vorstösse in dieser Sache. Sie wollen das Lobbywesen nicht verbieten, sondern transparenter machen. Die Vorstösse stammen aus allen politischen Lagern, von den Grünen und der SP, von SVP-Nationalrat Lukas Reimann, von SP-Ständerat Didier Berberat und von einigen mehr.

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