«Steuererhöhungen lehnt die FDP ab», schreibt die «Schweiz am Sonntag», welche bei den Aargauer Parteien nach Rezepten gegen die drohenden Defizite gefragt hat. Doch so absolut stimmt das nicht. «Auch die Einnahmeseite gehört aufs Tapet», schreibt FDP-Präsident Matthias Jauslin auf Twitter.
Mit den Aargauer Finanzen geht es abwärts
Tatsächlich schliesst Jauslin nicht aus, dass eine Steuererhöhung im Aargau notwendig werden könnte. Im Interview mit dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF sagt der FDP-Präsident: «Wir müssen sicher auch überprüfen, ob das Angebot des Staates so noch richtig und richtig finanziert ist. Ob es nun Gebühren, Abgaben oder eben Steuergelder sind.»
Gebühren erhöhen?
Welche Gebühren und Abgaben in den Augen Jauslins allenfalls zu erhöhen sind, lässt er offen. Die Abschaffung der Grundbuchabgaben, die der Grosse Rat vor wenigen Tagen beschlossen hat, hält der FDP-Präsident aber nach wie vor für richtig. Damit werde ein «System-Fehler» korrigiert.
Allerdings scheint auch das Ja zur Abschaffung der Grundbuchabgaben nicht felsenfest zu sein: «Zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Finanzen ein bisschen schwach sind, kann man sich durchaus Überlegungen machen, ob es der richtige Zeitpunkt ist, um diese Grundbuchgebühren abzuschaffen», gibt Matthias Jauslin zu.
FDP will sich erst später festlegen
Am 14. März trifft sich eine Arbeitsgruppe der Aargauer FDP zu einer Sitzung. Dort wird die Partei besprechen, welche Schritte nötig sind, um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen.
Jauslin: «Zur Zeit ist eine Steuererhöhung nicht auf der Traktandenliste. Wir werden das sauber analysieren und lassen uns von niemandem drängen zu irgendwelchen Aussagen».
