- Das Aargauer Stimmvolk entscheidet über zwei umstrittene Vorlagen: Die Abschaffung der Schulpflege und das neue Energiegesetz.
- Mit dem Energiegesetz wollen Regierung und Parlament den CO2-Ausstoss der Gebäude im Aargau senken.
- Die Schulen im Kanton sollen künftig einfacher organisiert sein: Nur noch Schulleitung und Gemeinderat sollen das Sagen haben.
- Der Ausgang der Abstimmungen ist ungewiss.
Die Debatte geht im allgemeinen Lärm zu den zahlreichen nationalen Vorlagen am 27. September zwar etwas unter, doch auch im Aargau muss das Stimmvolk über zwei umstrittene Vorlagen entscheiden. Die Parolenspiegel der Parteien erwecken den Eindruck, die Sache sei klar. Doch so ist es nicht.
Die Frage nach der richtigen Heizung
Gegen das neue Energiegesetz wehren sich vor allem SVP und der Hauseigentümerverband. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass alle Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer im Aargau allfällige Elektroboiler (Warmwasser-Erzeuger) innerhalb der nächsten 15 Jahre ersetzen müssen. Wer eine neue Heizung installieren will, der kann nur noch unter strengen Auflagen auf Öl oder Gas setzen. Und Neubauten sollen in Zukunft einen Teil ihres Energiebedarfs selbst decken können - zum Beispiel über Solarzellen auf dem Dach.
Mit diesem Gesetz wollen Aargauer Regierung und Parlament die Regeln der Energiestrategie 2050 umsetzen, die das Schweizer Stimmvolk beschlossen hatte. Knapp die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs in der Schweiz entfalle auf den Gebäudesektor. Im Kampf gegen die Klimaerwärmung seien strengere Regeln für Häuser und Gewerbebauten deshalb zwingend, argumentieren die Befürworter.
Parolenspiegel Energiegesetz
| SVP | Nein |
| SP | Ja |
| FDP | Ja |
| CVP | Ja |
| Grüne | Ja |
| GLP | Ja |
| EVP | Ja |
| EDU | Nein |
Für die Gegner der Vorlage sind die Regelungen zu streng. Sie sprechen von einem «teuren Regulierungs- und Verbotswahn» auf Kosten der Hausbesitzer. Umweltfreundliche Technologie werde sich auch ohne diese Vorgaben durchsetzen. Kritische Voten gab es im Parlament aber auch von Umweltpolitikern - aus gegenteiligen Gründen. Die Grünen zum Beispiel schreiben auf ihrer Website, sie seien für das Gesetz, «auch wenn es zu wenig weit geht».
Auslaufmodell Schulpflege - oder doch nicht?
In den Aargauer Gemeinden teilen sich heute Gemeinderat und Schulpflege die Aufsicht über die Schulen: Der Gemeinderat ist vor allem für finanzielle Fragen zuständig. Er entscheidet zum Beispiel über den Bau von neuen Schulhäusern. Die Schulpflege - ebenfalls ein vom Volk gewähltes Gremium - legt die strategische Ausrichtung der Schulen fest und stellt die Schulleitungen ein.
Dieses Modell sei zu kompliziert und führe häufig zu Konflikten, findet die Regierung und eine Mehrheit im Aargauer Kantonsparlament. Deshalb sollen die Schulpflegen abgeschafft werden. Künftig soll der Gemeinderat direkt über die strategischen Fragen der Schulen entscheiden können. Die Regierung erhofft sich gemäss Abstimmungsbüchlein davon nicht nur einen effizienteren Betrieb, sondern sogar einen kleinen Spareffekt für die Gemeinden von bis zu 6.5 Millionen Franken.
Aktiver Abstimmungskampf der Gegner
Die Gegner der Vorlage sehen genau das Gegenteil auf die Aargauer Gemeinden zukommen: Die festangestellten Schulleiterinnen und Schulleiter hätten künftig noch mehr Arbeit, was unter dem Strich zu Mehrkosten führe, so ihr Argument. Zudem monieren sie einen Abbau von direkter Demokratie: Die Schulpflegen wurden vom Volk gewählt. Das wird der Gemeinderat zwar auch, allerdings weiss das Stimmvolk in der Regel nicht, welches Mitglied im Gemeinderat künftig als «Bildungsdirektorin» oder «Bildungsdirektor» der Gemeinde amten wird.
Parolenspiegel Abschaffung Schulpflege
| SVP | Ja |
| SP | Ja |
| FDP | Ja |
| CVP | Nein |
| Grüne | Ja |
| GLP | Ja |
| EVP | Ja |
| EDU | Nein |
Das Stimmvolk muss am 27. September über zwei Vorlagen abstimmen, über eine Verfassungsänderung und eine Gesetzesänderung. Beide wurden im Parlament mit einer klaren Mehrheit gutgeheissen. Doch der Ausgang der Volksabstimmung ist ungewiss: Die Schulpflegerinnen und Schulpfleger haben mobilisiert und führen einen aktiven Abstimmungskampf. So hat die Basis der Aargauer CVP überraschend die Nein-Parole beschlossen.
Es bleibt spannend bis am Schluss
Gut möglich also, dass das Stimmvolk den deutlichen Entscheid aus dem Grossen Rat wieder kippt. Und auch das Energiegesetz ist längst nicht in trockenen Tüchern. Die Erfahrung aus dem Kanton Solothurn - wo ein ähnliches Gesetz verworfen wurde - zeigt: Die Energiestrategie als Ganzes wurde zwar vom Volk unterstützt. Aber wenn es um die konkreten Massnahmen geht, von denen gerade Hausbesitzer selbst betroffen sind, dann haben es strengere Regeln plötzlich doch schwer.
