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Im Streitgespräch: Philipp Müller (FDP-Stadtrat Dietikon) und Martin Hübscher (SVP-Fraktionspräsident)
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 09.09.2020.
abspielen. Laufzeit 11:16 Minuten.
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Kanton Zürich Steigende Sozialkosten: Gemeinden entlasten?

Zürcherinnen und Zürcher stimmen ab, ob der Kanton mehr übernehmen soll, wenn die AHV- oder IV-Rente nicht ausreicht.

Seit Jahren steigen im Kanton Zürich die Sozialkosten. Besonders stark zugenommen haben die Ausgaben bei den Ergänzungsleistungen: Viele Menschen benötigen finanzielle Unterstützung, weil ihre AHV- oder IV-Rente nicht ausreicht. Am 27. September entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung, ob sich der Kanton stärker an diesen Ausgaben beteiligt – und so die Gemeinden entlastet.

Die Abstimmung zu den Sozialkosten

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Derzeit beteiligen sich Bund und Kanton mit 44 Prozent an den Ergänzungsleistungen. Die restlichen Kosten übernehmen die Gemeinden. Künftig sollen Bund und Kanton 70 Prozent der Ausgaben übernehmen. Dies hat das Zürcher Kantonsparlament vor rund einem Jahr entschieden.

Der Kanton rechnet dadurch mit Mehrausgaben von bis zu 210 Millionen Franken pro Jahr. Dieser Betrag fällt wiederum bei den Gemeinden weg. Diese kämpfen schon seit Jahren dafür, dass die Sozialkosten gerechter verteilt werden – denn unter den Gemeinden gibt es grosse Unterschiede.

Zur Abstimmung kommt es, weil die SVP gegen die Vorlage das Referendum ergriffen hat.

Die Argumente der Befürworter

  • Die Ergänzungsleistungen würden von Bund und Kanton vorgegeben - die Gemeinden könnten diese Kosten nicht steuern.
  • Dank der Gesetzesänderung seien die Unterschiede zwischen stark belasteten und schwach belasteten Gemeinden weniger gross.
  • In anderen Kantonen wie St. Gallen, Aargau oder Thurgau übernehme der Kanton bereits sämtliche Ergänzungsleistungen.

Die Argumente der Gegner

  • Die Kostenverschiebung entlaste auch jene Gemeinden finanziell, die es gar nicht nötig hätten.
  • Die Kantonsfinanzen würden in Schieflage geraten, was zu Sparprogrammen führen könne.
  • Ab nächstem Jahr übernehme der Kanton bereits 50 Prozent der Ergänzungsleistungen, was vernünftig sei.

Parolen zum «Zusatzleistungsgesetz»

JASP / GLP / Grüne / CVP / EVP / AL
NEINSVP / EDU
STIMMFREIGABEFDP

Das Kantonsparlament hat sich mit 116 zu 53 Stimmen für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Der Regierungsrat empfiehlt, die Vorlage abzulehnen wegen der Kosten, die dadurch für den Kanton entstünden.

Weitere Abstimmung: Strassengesetz

Ein Auto auf einer Strasse
Legende:Keystone

Am 27. September entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung auch, ob die Gemeinden für ihre Strassen neu Geld vom Kanton erhalten. Vorgesehen dafür wären jährlich 90 Millionen Franken aus dem kantonalen Strassenfonds. Bisher haben die Gemeinden ihre Strassen vollständig mit Steuergeldern finanziert.

Diese bisherige Praxis widerspreche dem Verursacherprinzip, sind links-grüne Parteien überzeugt und sind deshalb für die neue Vorlage. Bürgerliche Kantonsparteien sind dagegen. Sie warnen unter anderem, die Umsetzung fördere die Bürokratie.

Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 8.9.2020; 17:30 Uhr;

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