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Kanton Genf Im Kanton Genf gibt eine Zonenplanänderung zu reden

  • Das Genfer Stimmvolk entscheidet am Sonntag über die Umzonung eines 2.5 Hektar grossen Landwirtschaftsgebiets in eine Industrie- und Gewerbezone in der Gemeinde Avusy.
  • Weiter geht es um eine Verfassungsänderung, die der Justiz verbietet, «urteilsunfähigen Personen» die politischen Rechte zu entziehen. Damit soll die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingehalten werden.

Dem Staatsrat geht es bei der ersten Vorlage der Umzonung darum, einen Status quo rechtlich zu verankern. Das Kiesunternehmen Sablière du Cannelet SA hat die Grundstücke zunächst als Kiesgrube genutzt und sich dann auf die Verarbeitung von Abbruchmaterial spezialisiert.

Die Regierung kann darum Kompensationsmassnahmen verlangen. Die Gegner der Vorlage, zu denen Pro Natura und die Gemeinden Avusy, Cartigny, Laconnex und Soral gehören, wollen die Landwirtschaftszone erhalten.

Bei der zweiten Vorlage vertritt der Grossrat die Auffassung, «dass es eine starke symbolische Komponente hat, den politischen Rechten der Betroffenen Vorrang vor jeder Form der Einschränkung einzuräumen». Eine Minderheit argumentiert, dass das geltende Gesetz ausreiche.

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