Darum geht es bei der Abstimmung
Die Stimmberechtigten im Kanton Schwyz entscheiden über ein vier Jahre dauerndes kantonales Energieförderprogramm von 10 Millionen Franken. Es soll für Hauseigentümerinnen und -eigentümer zur Verfügung stehen, die ihre Gebäude energetisch sanieren und auf erneuerbare Energie setzen.
Der Fördertopf soll mit 2,5 Millionen Franken aus der Schwyzer Staatskasse gespiesen werden. Doppelt so viel – also fünf Millionen – steuert der Bund bei. Dazu kommt ein Sockelbeitrag des Bundes.
So sieht es der Gegenvorschlag zur GLP-Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» vor. Es ist ein Kompromissvorschlag, den der Kantonsrat gutgeheissen hat – gegen den Willen der Regierung. Diese wollte für das Programm weniger Geld zur Verfügung stellen.
Das sagen die Befürworter
Mit dem Kompromiss ist auch die GLP einverstanden. Sie hat deshalb ihre Initiative zurückgezogen, mit der sie ursprünglich mehr Geld vom Kanton gefordert hatte. Die Partei setzt sich denn auch für ein Ja ein. «Der Kanton Schwyz ist seit Jahren im Rückstand. Es ist nun an der Zeit, dass er vorwärts macht bei der Energieförderung», sagt GLP-Kantonsrat Rudolf Bopp.
Es sei wichtig, Anreize für Gebäudesanierungen zu schaffen. «Davon profitieren nicht nur die Hauseigentümer sondern auch das regionale Gewerbe – und die ganze Wirtschaft», sagt Bopp weiter. Neben der GLP stehen auch CVP, FDP und SP hinter der Vorlage.
Das sagen die Gegner
Zehn Millionen Franken für die Energie-Förderung, das ist aus Sicht der Schwyzer Regierung zu viel Geld. Sie lehnt die Vorlage ab – ebenso die SVP.
Das Vorhaben sei eine unnötige Verteilung von Steuergeldern, sagt SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf. «Subventionen wirken wie Drogen: Sie können anfangs stimulieren, doch dann gewöhnt man sich an sie, und die Wirkung lässt nach», so Lütolf. Auch seine Partei sei für eine intakte Umwelt: «Aber wir setzen auf Eigenverantwortung, auf Innovation und auf die Wirtschaft». Die SVP ist die einzige Partei, die die Vorlage bekämpft.
