- Die Kriegsgeschäfte-Initiative bedrohe die politische Unabhängigkeit der Nationalbank, und sie kriminalisiere zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen.
- Das sagten heute Politikerinnen und Politikern von SVP, FDP, CVP und GLP, die sich zu einem Nein-Komitee zusammen geschlossen haben.
- Die Initiative bringe zudem hohe Verwaltungskosten.
Das überparteiliche Komitee sagt der Kriegsgeschäfte-Initiative von Schweiz ohne Armee (Gsoa) und den Jungen Grünen den Kampf an. Die Vertreterinnen und Vertreter des Komitees können mit den Instrumenten der Initiative nichts anfangen, wie sie vor den Bundeshausmedien bekannt gaben. Das «rigorose» Finanzierungsverbot verteuere die Anlagemöglichkeiten der Sozialwerke und erhöhe deren Risiken.
Entweder müssten sich AHV und Pensionskassen bei ihren Investitionen auf einzelne Firmen beschränken. Oder sie müssten jedes Jahr tausende von Unternehmen auf deren Umsatz mit Kriegsmaterial überprüfen. Beim ersten Fall wird laut Initiativgegner das Anlagerisiko erhöht. Der zweite Fall bringe hohe Verwaltungskosten mit sich.
«Geldhahn wird zugedreht»
Zu denken gibt dem Nein-Komitee auch die aus ihrer Sicht «sehr weit gefasste Definition von Kriegsmaterialproduzenten». Der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi sprach von einer «völlig willkürlichen und starren Grenze».
Betroffen seien nicht nur grosse Rüstungskonzerne, sondern auch Schweizer KMU, die als Zuliefererbetriebe fungierten. Ein wichtiger, grosser Auftrag von einem Rüstungsunternehmen mache solche Firmen plötzlich selber zu Kriegsmaterialproduzenten, kritisierte Regazzi. Solche Firmen dürften dann beispielsweise keine Kredite bei Schweizer Banken mehr aufnehmen. «Mit dem starren Finanzierungsverbot dreht die Gsoa vielen Schweizer Firmen den Geldhahn faktisch zu.»
Gefährlicher Alleingang
Weiter monieren die Gegner, die Initiative wähle einen gefährlichen Alleingang. Zentralbanken auf der ganzen Welt erfüllten ihre geld- und währungspolitischen Aufgaben unabhängig von politischen Instanzen. Die Initiative führe aber Kriterien für die Anlage der Gelder ein und gefährde die Unabhängigkeit der Nationalbank.
Gerade in der Coronakrise sei es eine dringliche Aufgabe der Nationalbank, für stabile Preise zu sorgen, sagte die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker. Dafür sei sie auf volle Handlungsfähigkeit angewiesen.
Zudem gab Riniker zu bedenken, dass die SNB bereits heute Unternehmen aus den Investitionen ausschliesse, die grundlegende Menschenrechte verletzen, systematisch gravierende Umweltschäden verursachen oder international geächtete Waffen herstellen.
Am hehren Ziel vorbei
Die Initiative sei letztlich ein weiterer Angriff der Gsoa auf die Schweizer Armee, sagte der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann. Zur Verteidigung der Souveränität sei das Militär auf Schweizer Lieferanten angewiesen. Das würde schwierig, wenn AHV, Pensionskassen und Nationalbank nicht mehr in Unternehmen investieren dürften, die dazu beitrügen, den Verfassungsauftrag der Verteidigung zu erfüllen.
Zwar habe die Initiative ein hehres Ziel: zu einer friedlichen Welt beitragen zu wollen, sagte der Waadtländer GLP-Nationalrat François Pointet. Die Initiative gehe aber den falschen Weg. «Die Initiative hätte keinerlei Auswirkung auf das weltweite Angebot und die Nachfrage von und nach Kriegsmaterial.» Auf internationaler Ebene bestehe kein Wille, ein Finanzierungsverbot umzusetzen.
