Ethisch korrekt zu investieren sollte eine Selbstverständlichkeit sein, sagt die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter. «Geld macht Politik. Es ist wichtig, hinzuschauen, wo unser Geld hinfliesst. Ich will keine Kriege und keine Umweltzerstörung mitfinanzieren.» Im Kern geht es darum, dass Schweizer Institutionen nicht mehr in die Rüstungsindustrie investieren dürfen.
Betroffen sind mitunter der AHV-Fonds, die Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen. Verboten wäre der Besitz von Aktien und Fonds von Firmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial erzielen.
Kriege lassen sich damit nicht verhindern.
Für die Initiativ-Gegner ist das Ziel der Vorlage zwar ein hehres, doch damit würden keine Probleme gelöst. FDP-Nationalrätin Maja Riniker sagt: «Kriege lassen sich damit nicht verhindern, obwohl sich das die Initianten wünschen – wir im übrigen auch. Es gibt einfach nur eine Verlagerung der Probleme.»
Eine Frage ist, in welche Firmen nicht mehr investiert werden darf. Nokia zum Beispiel stellt sowohl militärische Funkgeräte als auch Handys her. Wie hoch der militärische Produktionsanteil ist, müsste jeweils abgeklärt werden.
Zudem dürfte nicht in Zulieferfirmen investiert werden, deren Einzelteile nur für militärische Produkte genutzt werden. Auch hier müsste jeweils geklärt werden, ob diese Einzelteile auch für zivile Zwecke eingesetzt werden.
Die Pensionskasse Stiftung Abendrot schliesst bereits heute Produzenten von Kriegsmaterial aus ihren Anlagen aus. Dominique Becht, Leiter Wertschriften, sagt: «Es gibt Datenbanken, Bilanzen und Erfolgsrechnungen von Firmen, mittels derer man den entsprechenden Umsatzanteil genau zuweisen kann.» Die fünf Prozent einzuhalten, sei deshalb kein Problem.
Sie können nicht einfach einen Knopf drücken und dann spuckt es einem die Firmen raus, die man streichen muss.
Der Verband der Pensionskassen Asip ist gegen die Initiative. Michael Krähenbühl, Geschäftsführer der Vorsorgestiftung Proparis, sagt, die Überprüfung der Firmen sei aufwendig: «Ich habe mit vielen Bankern gesprochen. Sie sagten, es sei eine grosse Übung. Man könne nicht einfach einen Knopf drücken und dann spuckt es einem die Firmen raus, die man streichen muss.»
Die Stiftung Abendrot sagt, ihre Versicherten seien zufrieden, die Performance der ethischen Anlagen stimmten. Die Stiftung vergleicht ihre auf dem Ethos-Fonds basierenden Anlagen mit einem herkömmlichen Index. Becht sagt: «Wir sind der Meinung, dass wir auch ohne Kriegsmaterial-Firmen eine vernünftige Performance erreichen können.» Der Ethos-Fonds würde den Kriterien der Initiative allerdings nicht genügen.
Krähenbühl von Proparis sieht das kritischer: «Auch wenn es vom Index her nur eine marginale Einbusse gibt: Es gibt Prüfungskosten. Kosten die durch die Systematik der Umsetzung mitkommen und die schmälert die Rendite.»
Für Maja Riniker, FDP, ist klar: «Wir greifen unsere Vorsorgewerke damit frontal an. Eine der grössten Sorgen, die wir in der Schweiz haben, ist die Altersvorsorge. Die Umwandlungssätze sinken und letztlich schadet die Vorlage wirtschaftlich direkt jeder Bürgerin, jedem Bürger in der Schweiz.»
Wenn die Schweiz sagen würde, wir stecken unsere Milliarden nicht mehr in den Krieg, dann hätte das durchaus einen Einfluss.
Marionna Schlatter hingegen findet, die Rendite soll stimmen – aber die Ethik auch: «Ein Viertel des weltweiten Vermögens wird hierzulande verwaltet. Wenn die Schweiz sagen würde, wir stecken unsere Milliarden nicht mehr in den Krieg, dann hätte das durchaus einen Einfluss.» Ob bald Schluss ist mit Investitionen von Pensionskassen in Kriegsmaterial, klärt sich Ende Monat.
