Abstimmungen - Resultate und Reaktionen: Der Abstimmungssonntag zum Nachlesen

Konzernverantwortungs-Initiative

• JA

  50.7%

• NEIN

  49.3%

Am Ständemehr gescheitert

• 8.5

• 14.5

Resultat 

Kriegsgeschäfte-Initiative

• JA

  42.5%

• NEIN

  57.5%

Am Volks- und Ständemehr gescheitert

• 3.5

• 19.5

Resultat 

• Schlussresultate: Konzernverantwortungs-Initiative mit 50.7 % Ja, Kriegsgeschäfte-Initiative mit 57.5 % Nein – beide Vorlagen abgelehnt wegen fehlendem Ständemehr.
• Bundesrätin Keller-Sutter zum Konzernverantwortungs-Nein: «Wir sind uns bewusst, dass heute viele enttäuscht sind.» Nun werde der Gegenvorschlag in Kraft treten.
• Bundesrat Parmelin zur Kriegsgeschäfte-Initiative: «Volk und Stände beurteilen das bestehende Recht als ausreichend.»
• BS: Rot-Grün verliert Mehrheit in der Basler Regierung. Kampfkandidatin Stephanie Eymann (LDP) erzielt Spitzenresultat, Baschi Dürr (FDP) abgewählt.
• Wir berichten laufend über die wichtigsten Resultate, News und Reaktionen.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 19:22

  Auf Wiedersehen und bis bald

  Es war ein historischer Tag: Zum ersten Mal seit 1955 hat eine Volksinitiative das Volks-Ja erreicht, scheitert aber am Ständemehr. Ebenfalls nicht immer üblich für einen Abstimmungssonntag: das internationale Echo. So berichten BBC, die Frankfurter Allgemeine, tagesschau.de oder Le Monde ausführlich über den Ausgang der Konzernverantwortungs-Initiative.

  Mit diesem kleinen Blick in die Ferne verabschieden wir uns von Ihnen und bedanken uns für Ihr Interesse.

• 19:20

  Die Präsidentenrunde – wenn sich Verlierer als Sieger sehen

  SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer war zum ersten Mal in der Präsidentenrunde. Sie war zugleich die einzige Befürworterin der Konzernverantwortungs-Initiative. Durch das Volksmehr für die Initiative fühlte sie sich deshalb auch ein wenig als Siegerin, was SVP-Präsident Marco Chiesa gar nicht verstand und als arrogant bezeichnet. Lesen Sie hier die weitere Diskussion in der SRF-Präsidentenrunde.

• 18:52

  Keller-Sutter: «Das Ständemehr ist ein Minderheitenschutz»

  Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagt im SRF-Interview, das Ständemehr habe durchaus seine Berechtigung. «Das Ständemehr ist ein Minderheitenschutz. Und es gab ja auch Abstimmungen, in denen die städtischen Regionen dominierten. Jetzt haben einmal die eher ländlichen Regionen gewonnen.» Dass die Mehrheit der Bevölkerung die Initiative angenommen habe, zeige aber, dass die Wirtschaft nicht mehr einfach blindes Vertrauen geniesse. Die Wirtschaft müsse ihr Vorgehen ständig erklären, und das nicht nur in Abstimmungskämpfen.

  Und der Gegenvorschlag, der bald in Kraft treten werde, nehme ja einige Anliegen der Initianten auf. So müssten die Konzerne Berichte in den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte, Korruption und Arbeitnehmerschutz abliefern. Damit habe man dann ähnliche Vorschriften wie der Rest Europas.

• 18:37

  BernerInnen wollen ihren «Stapi» behalten

  Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) wurde als Berner Stadtpräsident wiedergewählt. Damit die Wahl definitiv ist, muss allerdings auch sein Sitz in der Berner Exekutive bestätigt werden: Die ersten Resultate zur Regierungszusammensetzung werden ab 20 Uhr erwartet.

  Wirkliche Konkurrenz hatte der Bisherige nicht. Der Gegenkandidat Stefan Theiler trat ohne Chancen an. Dementsprechend klar ist das Resultat. Von Graffenried erhielt am Sonntag 34'930 Stimmen, Stefan Theiler (Zämä) kam auf 2413 Stimmen.

• 18:14

  Basler FDP-Regierungsrat Dürr abgewählt

  Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) hat seine Wiederwahl verpasst. Die verbliebenen drei Sitze im Regierungsrat holten sich Stephanie Eymann (LDP), Kaspar Sutter (SP) und Esther Keller (GLP).

  SP-Nationalrat Beat Jans ist neuer Regierungspräsident im Stadtkanton. Er setzte sich in der separat ausgehandelten Wahl gegen Eymann und Keller durch.

  Bereits im ersten Wahlgang Ende Oktober wurden Finanzdirektorin Tanja Soland (SP), Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) und Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) wiedergewählt. Der neu angetretene Jans schaffte die Wahl in die Regierung ebenfalls auf Anhieb.
• 17:54

  Nur jede zehnte Volksinitiative wird angenommen

  Volksbegehren wie die Konzernverantwortungs- und die Kriegsgeschäfte-Initiativen haben es schwer an der Urne: Von insgesamt 220 zur Abstimmung gelangten Volksinitiativen wurden bisher gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) nur 22 – also jede zehnte – von Volk und Ständen angenommen.

  Von internationaler Reichweite wie die beiden Vorlagen der aktuellen Abstimmung waren zwei der bisher 22 angenommenen Volksbegehren: «Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)» von 2002 und «Für die Unterstellung von unbefristeten oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträgen unter das Referendum (Staatsvertragsreferendum)» von 1921.

  Drei der 22 angenommenen Volksbegehren waren Vorlagen mit einem Ausländerthema: neben den SVP-Initiativen gegen Masseneinwanderung (2014) und für die Ausschaffung krimineller Ausländer (2010) auch die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» von 2009.

• 17:25

  Gössi: «Wir haben die Möglichkeit, gegen schwarze Schafe vorzugehen»

  FDP-Präsidentin Petra Gössi sieht das knappe Resultat nicht als Misstrauensvotum für die Wirtschaft. «Es gibt ganz viele Unternehmen, die sich korrekt verhalten.» Mit dem Gegenvorschlag habe man nun die Möglichkeit, gegen schwarze Schafe vorzugehen. Gerade mit Blick auf die Kinderarbeit habe man nun eine sehr scharfe Regelung.

• 17:24

  Chiesa: «Die Initianten können sich jetzt nicht als Sieger ausrufen»

  Der SVP-Präsident Marco Chiesa kritisiert die Co-Präsidentin der SP, Mattea Meyer. Sie könne sich jetzt nicht einfach als Siegerin der Konzernverantwortungs-Initiative ausrufen. «Das ist arrogant.» Es sei ja von Anfang an klar gewesen, dass eine Initiative auch das Ständemehr erreichen müsse. Das Ziel dieser Regel sei es ja, dass die Mehrheit der Stände nicht einfach überstimmt werden können

• 17:14

  Pfister: «Im ländlichen Raum überwog die Skepsis»

  Gerhard Pfister, CVP-Präsident: «Im ländlichen Raum überwog die Skepsis.» Man sei sich zwar im ganzen Land über die Ziele einig, aber halt nicht über den Weg. Ob sich die Kirchen zu stark in den Abstimmungskampf eingebracht haben müsse das Bundesgericht erscheinen, das liege nicht an ihm.

  Volksentscheide bereiten ihm weder Freude, noch Bauchweh. Sondern das seien Volksentscheide, und die gelte es zu akzeptieren.

• 17:12

  Meyer: «Die Zukunft gehört dem Klimaschutz»

  «Es ist ein Sieg für die Zehntausenden Menschen im Land, die sich dafür eingesetzt haben, dass sich Konzerne an Mindeststandards halten müssen», freut sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer über den Ausgang der Konzernverantwortungs-Initiative – trotz verpasstem Ständemehr. Meyer sieht es als grossen Erfolg, dass die Initiative das Volksmehr erreichen konnte. «Die Zukunft gehört dem Klimaschutz, dem Umweltschutz und den Menschenrechten», sagt Meyer in der Präsidentenrunde bei SRF.

• 16:47

  Parmelin: «Volk und Stände befanden das bestehende Recht für genügend»

  Bundesrat Guy Parmelin zur Kriegsgeschäfte-Initiative: «Das Volk und die Stände sind dem Parlament und dem Bundesrat gefolgt und befinden das bestehende Recht für genügend.» Die Annahme der Initiative hätte keine Kriege verhindert, aber der Schweiz und der Wirtschaft geschadet.

  Dem Bundesrat liege viel an einer friedlichen Welt, genau wie den Initianten. Er werde sich auch künftig dafür einsetzen. Jedoch müssen auch die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft stimmen, sodass unser Wohlstand erhalten bleiben könne. «Insbesondere in der laufenden Krise sind zusätzliche Belastungen zu vermeiden.»

  Das aktuelle Gesetz verbiete bereits den Handel mit verschiedenen Waffen, etwa chemische Waffen oder Personenminen. Es gelte zwar die 42 Prozent der Abstimmenden, welche die Initiative unterstützen zu respektieren. Gleichzeitig hätten aber auch nur 3.5 Kantone die Initiative angenommen.

  Damit ist die Medienkonferenz beendet.

• 16:44

  Keller-Sutter: «Die Spielregeln sind klar»

  Dass die Initiative nur am verpassten Ständemehr scheiterte, spielt für Keller-Sutter keine Rolle. «Das Ständemehr ist ein fundamentaler Pfeiler in unserem System», antwortet die Justizministerin auf eine Journalisten-Frage. Die Spielregeln in der Verfassung seien eindeutig.

• 16:36

  Keller-Sutter: «Der Bundesrat freut sich über das Resultat»

  Bundesrätin Karin Keller-Sutter zur Konzernverantwortungs-Initiative: «Der Bundesrat freut sich über das Resultat, ist sich aber auch bewusst, dass heute viele enttäuscht sind, die jahrelang für die Initiative gekämpft haben.» Doch es sei der Weg abgelehnt worden, nicht aber das Anliegen. Der Gegenvorschlag werde jetzt in Kraft treten, wenn es kein Referendum gebe. Die Konzerne würden mit Berichterstattungspflichten in die Pflicht genommen.

  «Der Bundesrat ist überzeugt, dass der jetzt eingeschlagene Weg der Richtige ist.» Die Konzerne würden massvoll in die Pflicht genommen, die Menschenrechte gestärkt und die Kinderarbeit stärker bekämpft.

• 16:25

  Stadtzürcher Freibäder werden doch nicht gratis

  Die Freibäder in der Stadt Zürich werden auch in Zukunft Eintritt kosten. Die Zürcherinnen und Zürcher haben den Gegenvorschlag des Gemeinderats zur «Sportstadt Züri»-Initiative mit 54.2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag sah vor, dass die von der Stadt betriebenen Freibäder für alle gratis sind. Die übrigen Sport- und Badeanlagen sollten für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt bis 20 Jahre und für Bedürftige kostenlos sein.

  Ja sagen die Zürcherinnen und Zürcher zur Überbauung an der Thurgauerstrasse im Stadtteil Seebach sowie zu einem neuen Fördermodell für die Zürcher Tanz- und Theaterszene.

• 16:17

  Überraschung in Davos: SP-Kandidat neuer Landammann

  In Davos wird der junge SP-Politiker Philipp Wilhelm neuer Landammann. Wilhelm setzte sich gegen FDP-Mann Peter Engler durch. Eine Überraschung ist die Wahl deshalb, weil sich nach dem ersten Durchgang SVP-Kandidatin Valérie Accola zurückgezogen hatte, um die bürgerliche Kandidatur von Engler zu stärken.

  Seit Jahren war das Landammann-Amt Davos in der Hand der Freisinnigen. Wilhelm tritt nun im Januar die Nachfolge vom bisherigen Davoser Landammann Tarzisius Caviezel an. Dieser war acht Jahre im Amt und hatte sich nicht zur Wiederwahl gestellt.

  

  Philipp Wilhelm wird neuer Davoser Landammann.

  Keystone

• 16:07

  Bundesrat tritt um 16.30 Uhr vor die Medien

  Die Medienkonferenz des Bundesrats mit Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin zu den heutigen Abstimmungsergebnissen findet um 16.30 Uhr statt. Wir übertragen die Medienkonferenz hier im Livestream.

• 15:58

  Erleichterung bei der Wirtschaft

  «Wir sind froh über dieses Resultat. Jetzt können wir einen internationalen Lösungsweg einschlagen», sagt Swissholdings-Präsident Gabriel Rumo. Er vertritt mit seinem Verband die grossen Schweizer Unternehmen. Nach Ablehnung der Konzernverantwortungs-Initiative trete der Gegenvorschlag in Kraft, der ein solches Vorgehen vorsehe. Denn man sei sich angesichts des Volksmehrs für die Vorlage bewusst: «Die Menschenrechte und der Umweltschutz beschäftigen die Bevölkerung stark.»

• 15:43

  Konzernverantwortungs-Initiative erreicht Volks-Ja

  Die Schlussresultate sind da: Die Konzernverantwortungs-Initiative erreicht tatsächlich das Volks-Ja mit 50.7 Prozent Ja-Stimmen, scheitert aber am Ständemehr. Die Kriegsgeschäfte-Initiative wird mit 57.5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

• 15:38

  Ein Röschtigraben, wie er im Buche steht

  Bei der Konzernverantwortungs-Initiative zeigt sich ein Röschtigraben: Während die Vorlage am Ständemehr scheitert, stimmen ihr die Westschweizer Kantone teils deutlich zu. «In Genf und in der Waadt beträgt die Zustimmung mehr als 60 Prozent, auch in Neuenburg und Jura gab es ein Ja», sagt SRF-Romandie-Korrespondentin Barbara Colpi. Und auch Freiburg hat der Vorlage zugestimmt. Einzig das Wallis lehne die Initiative ab.

  Und auch die Kriegsgeschäfte-Initiative stösst in der Romandie auf mehr Zuspruch. So wird sie in Genf, Neuenburg und Jura sogar angenommen – während sie schweizweit mit rund 58 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt werden dürfte. «Es zeigt sich einmal mehr: Die Romandie stimmt linker als die Deutschschweiz, und die Romands sind weniger skeptisch gegenüber staatlichen Regulierungen», sagt Colpi.

• 15:21

  Mattea Meyer: «Wir werden die Konzerne beim Wort nehmen»

  Die Co-Präsidentin der SP, Mattea Meyer, äussert sich zur Konzernverantwortungs-Initiative: «Klar bin ich enttäuscht. Die Konzerne haben aber im Abstimmungskampf versprochen, dass sie sich an die Menschenrechte halten und zum Beispiel keine Kinderarbeit mehr tolerieren werden, um Profite zu machen. Da werden wir sie beim Wort nehmen.»

  Es sei zwar schwierig, gegen die geballte Kraft der Konzerne eine Abstimmung zu gewinnen. Der Abstimmungskampf habe aber gezeigt, dass sich die Leute nicht mehr einschüchtern liessen und von den Konzernen verantwortungsvolles Handeln einforderten.