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Aus dem Archiv: Pro und Contra in der Abstimmungsvorschau
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 19.05.2021.
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Abstimmungen Stadt Zürich Investiert Zürich in einen Velotunnel und erneuerbare Energien?

Ein Velotunnel, Millionen für saubere Energie und die Revision der Gemeindeordnung: Darüber bestimmt das Volk in Zürich.

Die drei Vorlagen kurz und knapp:

Ausbau Stadttunnel zur Veloverbindung: Unter dem Hauptbahnhof existiert seit den 1990er-Jahren ein Tunnel, der für den Ausbau der Nationalstrassen gedacht war. Nun soll dieser Tunnel zur Veloverbindung werden. Kostenpunkt: 27 Millionen Franken. AL, EVP, FDP, GLP, SP und Grüne sagen Ja zur Vorlage. Der Tunnel werde nicht genutzt und könne die Sicherheit für Velofahrende um den Hauptbahnhof erhöhen. Nein sagt die SVP: Der Tunnel sei für Autos gedacht und diese sollen ihn auch nutzen.

Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Ausbau von erneuerbaren Energien: Zürich will den Ausstoss von Treibhausgasen reduzieren. Mit einem Rahmenkredit von 200 Millionen Franken soll das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich noch mehr in saubere Energien investieren. Alle Parteien ausser der SVP unterstützen die Vorlage. Mit dem Geld könnten die Volksentscheide zur 2000-Watt-Gesellschaft und zum Atomausstieg umgesetzt werden. Die Gegner kritisieren die einseitigen Ausgaben und fürchten Abhängigkeiten vom Ausland.

Totalrevision der Gemeindeordnung

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Die dritte Vorlage in der Stadt Zürich dreht sich um die Gemeindeordnung, also die Verfassung der Stadt Zürich. Diese ist rechtlich überholt, enthält inhaltliche Lücken und wurde deshalb komplett revidiert. Mit der neuen Gemeindeordnung soll es zum Beispiel Jugendlichen möglich sein, einen Vorstoss in Form eines Postulats beim Gemeinderat einzureichen. Ja zur neuen Gemeindeordnung sagen AL, EVP, SP, GLP und Grüne. Nein sagen FDP und SVP.

Abstimmungsstudio, 13.06.2021, 12.00 Uhr;

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