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Hurter (SVP/SH): «Eine reine Umverteilung»
Aus News-Clip vom 13.06.2021.
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Abstimmungen 13. Juni CO2-Gesetz erleidet Schiffbruch

  • Nach Auszählung aller Kantone wird das revidierte CO2-Gesetz mit 51.6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
  • Die Vorlage wurde vor allem in ländlichen Gebieten deutlich verworfen.
  • Das Nein ist ein herber Rückschlag für die ambitionierte Klimapolitik des Bundesrats.

CO2-Gesetz

Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen

 

  • JA

    48.4%

    1'568'036 Stimmen

  • NEIN

    51.6%

    1'671'150 Stimmen

Der breit getragene Kompromiss schaffte die letzte Hürde nicht. Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen erreichte das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgas-Emissionen (CO2-Gesetz) nur in Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, in der Waadt und in Zürich eine Mehrheit.

Unter dem Strich lehnten 51.6 Prozent der Stimmenden und 18.5 Stände die Vorlage ab. In absoluten Zahlen waren 1'671'200 Stimmende dagegen und 1'568'000 dafür.

Deutlicher Stadt-Land-Graben

Es sieht so aus, als ob die ländliche Bevölkerung wegen der beiden Agrarinitiativen viel stärker als üblich mobilisiert wurde. Viele dürften neben dem Nein zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative auch ein Nein zum CO2-Gesetz in die Urne gelegt haben.

Klar ist: Die Stimmbeteiligung war mit 58.9 Prozent ungewöhnlich hoch. Der Blick auf die Abstimmungskarte bestätigt den Stadt-Land-Graben. In ländlich geprägten Kantonen wurde das CO2-Gesetz geschlossen abgelehnt – und das teilweise deutlich. In urbanen Kantonen sagte die Stimmbevölkerung hingegen Ja, konnte das Resultat aber nicht mehr entscheidend beeinflussen.

Schlüsselelement für langfristige Klimastrategie

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Die Schweiz hat sich wie 188 weitere Länder zur Erarbeitung einer langfristigen Strategie verpflichtet, wie dem Klimawandel begegnet werden soll. Konkrete Massnahmen sollen in den nächsten Jahren mit verschiedenen Gesetzesprojekten ergriffen werden. Ein Schlüsselelement ist das revidierte CO2-Gesetz. Bundesrat und Parlament wollen damit den Treibhausgasausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren.

Knackpunkt Flugticketabgabe

Geschehen soll dies mit Reduktionszielen in verschiedenen Sektoren: Gebäude sollen klimafreundlich saniert, Ladestationen für Elektroautos gebaut, Elektrobusse im öffentlichen Verkehr beschafft sowie Fernwärmenetze gefördert werden. Werden verschiedene Zwischenziele verfehlt, soll die CO2-Abgabe – etwa auf Benzin und Erdöl – erhöht werden.

Politischer Knackpunkt im Parlament war unter anderem auch die geplante Flugticketabgabe. Hier beschwichtigt der Bundesrat damit, dass mehr als die Hälfte der Gelder aus der CO2- und der Flugticketabgabe an die Bevölkerung zurückverteilt wird.

Das Nein ist ein herber Rückschlag für die ambitionierte Klimapolitik des Bundesrats und insbesondere eine bittere Niederlage für Umweltministerin Simonetta Sommaruga.

Statt eines ersten Schrittes zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens ist der Klimaschutz nun wohl für Jahre blockiert. Politologen sprachen am Abstimmungssonntag von einem «politischen Paukenschlag» und einem «Scherbenhaufen für den Schweizer Klimaschutz».

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Damian Müller (FDP/LU) zum CO2-Gesetz: «Die Gegnerschaft hat viele finanzielle Mittel locker gemacht»
Aus News-Clip vom 13.06.2021.
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Nach dem Wahlerfolg der grünen Parteien im Herbst 2019 und den grossen Klimastreiks mit zehntausenden Jugendlichen ist die ökologische Welle zumindest für den Moment abgeebbt.

«Reine Umverteilung»

«Es ist uns gelungen aufzuzeigen, dass es ein Gesetz ist, dass eine reine Umverteilung vornimmt», sagt Thomas Hurter, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Schaffhausen, gegenüber SRF.

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SRF-Wissenschaftsredaktor Thomas Häusler zum CO2-Gesetz
03:05 min, aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 13.06.2021.
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Die Befürworter des Gesetzes sprechen vor allem die Kampagne der Gegner an: «Die Gegnerschaft hat viele finanzielle Mittel locker gemacht», sagt etwa der Luzerner Ständerat Damian Müller. Das Gesetz würde viele Branchen betreffen, die vom CO2-Gesetz auch profitieren könnten.

Parteien waren mehrheitlich dafür

Alle grossen Parteien hatten das CO2-Gesetz unterstützt – ausser der SVP. Für ein Ja werben auch mehr als 90 zivilgesellschaftliche Organisationen und 200 Unternehmen. Für die Befürworter ist die Vorlage ein «guter Kompromiss» nach einer harten parlamentarischen Debatte. Geschehe nichts in Sachen Klimaschutz, würden die nachfolgenden Generationen noch mehr unter dem Klimawandel leiden, argumentiert die Ja-Seite.

Gegen das CO2-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Vorlage strotze vor Verboten und Umerziehungsmassnahmen, kritisierte etwa die SVP. Die höheren Steuern und Abgaben gingen vor allem zulasten von hart arbeitenden Menschen. Das Gesetz koste viel und bringe nichts.

Abstimmungs-Dossier

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Abstimmungs-Dossier

News und Hintergrund zu den Abstimmungen und Wahlen vom 13. Juni 2021.

SRF 1, Abstimmungsstudio, 13.6.21, 12 Uhr;

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358 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Schöner  (@Dan)
    Nein stimmen heisst nicht dagegen sein. Ich bin sehr für ein sinnvolles CO2 Gesetz. Aber eine Flugabgabe die bei Langstrecken höher ist als bei Kurzstrecken? Wer denkt sich so ein Blödsinn aus? Wir 4köpfige Familie buchen dann Flight-hopping Zürich Wien Bangkok und sparen bei erhöhtem CO2 Ausstoss CHF 360.-- gegenüber Direktflug. Wie bescheuert ist das denn?
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  • Kommentar von Beatrice Fiechter  (thea)
    Was an Gift auf dem Paket drauf steht, ist dann konsequenterweise auch in der Luft, im Wasser u.im Boden drin! Und weil es alle tun, ist es erlaubt oder weniger schädlich?
    Nein, im Gegenteil! Wenn wir etwas aus der ganzen Abstimmungsschlacht lernen wollen: Hüben wie drüben müssen wir uns endlich an unserer eigenen Nase greifen u.begreifen, wie ernst die Lage ist! Verschieben auf morgen-das war gestern, darum sind wir heute da, wo wir nie sein wollten!
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  • Kommentar von Beatrice Fiechter  (thea)
    Zudem kritisiere ich unsere Regierung auf Bundes-,Kantons- u.Gemeinde-Ebene, dass sie mit den Grundlagen unseres Landes, Boden und Wasser, schon immer zu liberal umgegangen sind! Das fing an mit den riesigen Deponien früher, wo alles(!) leichtfertig entsorgt wurde(viele Gifte waren bekannt!), bis hin zu Wasser- u.notabene Bodenbelastungen mit übermassigen Phosphaten u.Giften durch Industrie, Bauern u.Privathaushalte, bzw. mit zu vielen schwer abbaubaren Produkten, die man kaufen/brauchen darf!
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