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Keller-Sutter: «Nur wenige Frauen tragen eine Vollverhüllung»
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Trends, Resultate und Analysen Der SRF-Abstimmungssonntag – unser Ticker zum Nachlesen

  • Die Schlussresultate der eidgenössischen Abstimmungen: 51.2 Prozent Ja für Verhüllungsverbot | 64.4 Prozent Nein für E-ID-Gesetz | 51.7 Prozent Ja für Freihandel Indonesien
  • Das Ja zum Verhüllungsverbot sei nicht als Votum gegen die Musliminnen und Muslimen zu werten, so Justizministerin Keller-Sutter vor den Medien.
  • Trotz klarem Nein zum E-ID-Gesetz: «Es braucht eine digitale Lösung – und es darf nun keine Blockade geben», so Keller-Sutter.
  • Der Freihandels-Deal Indonesien sei für eine Mehrzahl der Leute «ein gutes und ausgewogenes Abkommen», so Wirtschaftsminister Parmelin.
  • Im Kanton Wallis schafft niemand im ersten Wahlgang den Sprung in die Regierung. Alle Kandidierenden verpassen das absolute Mehr.
  • Solothurner Regierungsrat: Alle drei Bisherigen gewählt. Für die zwei freien Sitze ist ein zweiter Wahlgang nötig.
  • Hier im Ticker und im Abstimmungsstudio auf SRF 1 sowie im Radio erfahren Sie laufend die neusten Entwicklungen.

Initiative Verhüllungsverbot

JA 51.2%, NEIN 48.8%

Ständestimmen

JA 18 Stimmen, NEIN 5 Stimmen

Resultat

Elektronische Identität

JA 35.6%, NEIN 64.4%

Resultat

Freihandel Indonesien

JA 51.7%, NEIN 48.3%

Resultat

Der Ticker startet um 10:45 Uhr

  • 19:37

    Das war der Liveticker zum Abstimmungssonntag

    Keine E-ID, ein gesetzliches Verhüllungsverbot und ein Freihandelsabkommen mit Indonesien – das sind die Ergebnisse der nationalen Vorlagen. Wir schliessen nun den Liveticker für heute, danken Ihnen für Ihr Interesse und wünschen Ihnen noch einen schönen Sonntag. Bis zum nächsten Mal – denn nach dem Abstimmungs-Liveticker ist vor dem Abstimmungs-Liveticker.

  • 19:35

    Im Wallis müssen alle Kandidaten in den zweiten Wahlgang

    Auch bei den Staatsratswahlen im Kanton Wallis hat keiner der Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr erreicht. Die meisten Stimmen holte Roberto Schmidt (CSPO, bisher): «Ich habe trotz Corona den Kontakt zu den Leuten gesucht – das hat gut geklappt.»

    Chancenlos hingegen waren die beiden Kandidatinnen der Grünen, Magali di Marco und Brigitte Wolf. Die Kandidatin aus dem Oberwallis, Brigitte Wolf, sieht trotzdem das Positive: «Für die Grünen ist es das beste Resultat, das wir im Wallis je gemacht haben.» Trotzdem sei sie enttäuscht, dass es nun im Staatsrat keine einzige Frau geben wird.

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    Stimmen zum Wahlausgang im Kanton Wallis
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  • 19:21

    Stimmbeteiligung: überdurchschnittlich, aber nicht überwältigend

    Die starke Kontroverse rund um das Verhüllungsverbot vermochte den Souverän offensichtlich zu mobilisieren: Mit 51.1 bis 51.4 Prozent – je nach Vorlage – lag die gesamtschweizerische Stimmbeteiligung heute Sonntag gut fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre.

    Bis 1950 betrug die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Schnitt um die 60 Prozent. In den folgenden 20-Jahr-Zyklen sank sie zunächst auf 48 und danach 41 Prozent, um wieder anzusteigen, zuletzt auf 46 Prozent (Durchschnitt 2011-2020 gemäss Bundesamt für Statistik BFS). Jahre in der jüngsten Vergangenheit mit besonders hoher Stimmbeteiligung waren 2014 mit 52.4 Prozent und 2016 mit 49.6 Prozent. Mit einer Beteiligung von 49.3 Prozent hat der Souverän auch 2020 seine Meinung recht fleissig kundgetan.

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    Golder: «Wir haben eine leicht überdurchschnittliche Stimmbeteiligung»
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  • 19:17

    Endresultat Genfer Staatsrats-Ersatzwahl

    Im ersten Wahlgang erreichte bei der Genfer Staatsrats-Ersatzwahl keiner der Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr. Der zweite Wahlgang ist für den 28. März geplant. Die Grüne Fabienne Fischer schnitt im ersten Wahlgang mit 38’626 Stimmen am erfolgreichsten ab. Pierre Maudet liegt mit 29’275 Stimmen auf dem zweiten Platz, gefolgt vom FDP-Kandidaten Cyril Aellen (20’129 Stimmen).

  • 19:11

    Lukas Golder sieht Stimmungsmoment gegen Regierung und Parlament in der Westschweiz

    Die Westschweiz sei die grosse Überraschung in dieser Deutlichkeit, so Politologe Lukas Golder. «Das hat auch den Ton beim Freihandelsabkommen mit Indonesien und auch der E-ID geprägt. Da sind die Westschweizer im Schnitt sehr kritisch gewesen. Sie haben auch das Verhüllungsverbot zum Teil sehr deutlich angenommen. Hier haben wir einen Stimmungsmoment, Emotionen gegen Regierung und Parlament. Hier kann man einen Hinweis auf den Pandemieeffekt sehen.»

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    Lukas Golder: «Westschweizer sind sehr kritisch gewesen»
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  • 19:01

    Medienkonferenz beendet

    Die Medienkonferenz mit Bundesrat Guy Parmelin und Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist zu Ende. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und werden Sie an diesem Abstimmungssonntag weiterhin hier im Liveticker auf dem Laufenden halten.

  • 18:58

    Parmelin: «Zugang zu internationalen Märkten unerlässlich»

    Weiter sagt Guy Parmelin, dass für die Schweiz und ihren beschränkten Binnenmarkt ein verlässlicher Zugang zu internationalen Märkten unerlässlich sei. Der Bundesrat werde sich auch zukünftig dafür einsetzen – mit Abkommen, die sich für Menschen und Umwelt einsetzten.

  • 18:55

    Parmelin: «Die Mehrheit findet es ein ausgewogenes Abkommen»

    Zum Schluss äussert sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin zum Ja über den Freihandel mit Indonesien. «Bei den angeregten Diskussionen hat die Bevölkerung dem Abkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien zugestimmt. Eine Mehrheit teilt die Einschätzung, dass es sich um ein gutes und ausgewogenes Abkommen hält.»

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    Parmelin: «Es ist ein gutes und ausgewogenes Abkommen»
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  • 18:48

    Keller-Sutter zur E-ID: «Müssen schauen, dass es keine Blockade gibt»

    Keller-Sutter betont in der Fragerunde zur E-ID erneut, dass es trotzdem eine digitale Lösung geben solle. «Wir müssen schauen, dass es keine Blockade gibt.»

  • 18:43

    Keller-Sutter: «Ergebnis zur E-ID ist kein Votum für eine rein staatliche Lösung»

    Keller-Sutter betont, dass mit der E-ID dem E-Government einen Schub gegeben werden sollte. Das sei nicht gelungen. Die Gewinner könnten nun andere Lösungen auf den Weg bringen. Das Ergebnis zeige nicht, dass es nur eine rein staatliche Lösung geben solle. Zeitnah solle aber eine gemeinsame elektronische Identität gefunden werden.

    Karin Keller-Sutter in Nahaufnahme mit Mund-Nasenschutz
    Legende: Keystone
  • 18:40

    Keller-Sutter: «Vorlage löste Debatte über Digitalisierung aus»

    Nun äussert sich Keller-Sutter zur E-ID-Abstimmung. Diese hätte eine Debatte über Digitalisierung ausgelöst. «Es wird ähnliche Debatten geben beim E-Voting und unzähligen weiteren Projekten in der Bundesverwaltung.» Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen müsse sich die Politik mit diesem Bereich auseinandersetzen, um Blockaden zu verhindern.

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    Keller-Sutter: «Es braucht eine digitale Lösung»
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  • 18:37

    Keller-Sutter: «Kein Votum gegen die Musliminnen und Muslime»

    Keller-Sutter will nochmals darauf hinweisen, dass in der Schweiz nur wenige Musliminnen leben, die sich vollständig verhüllen. Sie begrüsst es, dass auch die Stimmen der Muslime und Musliminnen Teil der Debatte waren. Für sie sei es kein Votum gegen diese Bevölkerungsgruppe. Sie weist ebenfalls darauf hin, dass es islamische Länder gebe, die den Gesichtsschleier verbieten würden. Bereits heute gälten in den Kantonen Tessin und in St. Gallen Verhüllungsverbote, in vielen weiteren ein Vermummungsverbot. Neu gelte das gesamtschweizerisch.

    Wie geht es nun weiter? Karin Keller-Sutter weist darauf hin, dass diese Initiative keine Bundeskompetenz gebe. Die Kantone hätten nun zwei Jahre Zeit, den Volkswillen umzusetzen. Mit dem Ja werde nun auch der indirekte Gegenvorschlag hinfällig.

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    Karin Keller-Sutter, EJPD: «Nur wenige Frauen tragen eine Vollverhüllung»
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  • 18:33

    Karin Keller-Sutter äussert sich zum Verhüllungsverbot

    Justizministerin Karin Keller-Sutter macht den Anfang zur Volksinitiative über ein Verhüllungsverbot: «Der Bundesrat und das Parlament hatten sich gegen ein solches Verbot in der Verfassung ausgesprochen. Die Bevölkerung und eine Mehrheit der Stände sehen das anders. Die neue Verfassungsbestimmung richtet sich gegen alle Verhüllungen, in der Diskussion ging es aber mehrheitlich um die Burka und den Niqab.»

  • 18:29

    Jetzt live: Medienkonferenz des Bundesrates

    Nun treten Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin vor die Medien. Zu dieser Medienkonferenz begrüssen wir Sie herzlich.

  • 18:02

    Ein seltenes Ereignis: Volksinitiative Nummer 23 angenommen

    Volksbegehren haben es schwer an der Urne, sie treffen selten auf Zustimmung: Das Verhüllungsverbot ist erst die 23. von insgesamt 221 Volksinitiativen, die seit 1893 von Volk und Ständen angenommen wurden. Das Resultat war allerdings das viertknappste von allen.

  • 18:00

    Golder: «Ganz neue Leute, die politisieren»

    Für Politologe Lukas Golder hat sich die politische Situation verändert – sie sei ein bisschen linker geworden. «Auf der Landkarte gibt es einen neuen Cluster, einen neuen Ort, wenn man so will, der sich herausbildet.» Das hauchdünne Ja, das trotzdem noch für die Kampfjets entstanden sei, und das Nein zum Jagdgesetz – seit den Wahlen sei das die neue Situation in der Schweiz.

    Auch beim hauchdünnen Ja zum Freihandel Indonesien habe es wieder sehr viel Kritik gegeben. «Bei den neuesten Abstimmungen sieht man sehr schön, dass wenn sich das Links-Grün-Modernistische zusammentut, mit den neu mobilisierten Kräften und auch den oppositionellen Kräften von GLP und Grünen gegen den Bund – in diesem Mix gibt es einen neuen ‹Ort› seit den Wahlen.»

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    Lukas Golder zur E-ID: «Diskussion ist viel grundsätzlicher geführt worden»
    Aus News-Clip vom 07.03.2021.
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  • 17:53

    Die Resultate zu den nationalen Vorlagen

    • Initiative für ein Verhüllungsverbot: Ja: 51.2 %; Nein: 48.8 %
    • E-ID-Gesetz: Ja: 35.6 %; Nein: 64.4 %
    • Freihandel mit Indonesien: Ja: 51.7 %; Nein: 48.3 %
  • 17:50

    Remo Ankli zur Wahl in SO: «Wahl ist wie Mitarbeitergespräch mit der Bevölkerung»

    Der wiedergewählte Regierungsrat im Kanton Solothurn, Remo Ankli, sagt, vor einer Wahl solle man Respekt haben: «Es ist wie ein Mitarbeitergespräch mit der Bevölkerung. Wenn das Resultat positiv ist, hat man Freude.» In der Pandemiezeit sei man jedoch weniger unter Leuten und spüre nicht so gut, was die Menschen denken. «Die Spannung heute Morgen war grösser als auch schon.»

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    Remo Ankli (FDP/SO): «Eine Wahl ist wie ein Mitarbeitergespräch mit der Bevölkerung»
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  • 17:41

    Tourismusorte lehnen Verhüllungsverbot ab

    Gleich mehrere Gemeinden, die viele Touristen aus dem Nahen und Mittleren Osten verzeichnen, lehnen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. In der Deutschschweiz sind vor allem Interlaken (BE) und Luzern bei Gästen aus dem Mittleren und Nahen Osten beliebt. In Interlaken fällt der Entscheid mit 868 Nein- zu 792 Ja-Stimmen allerdings knapp aus. Auch eine Mehrheit der Stimmenden in der Stadt Luzern spricht sich gegen das Verhüllungsverbot aus – mit 64.4 Prozent Nein-Stimmen.

    Im Kanton Wallis besuchen arabische Gäste vor allem Zermatt. Während der Kanton mit 58.3 Prozent Ja-Stimmen die Initiative annimmt, lehnt die Gemeinde Zermatt das Verhüllungsverbot mit 53.4 Prozent Nein-Stimmen ab. Noch deutlicher spricht sich Monthey (VS) mit 60 Prozent Nein-Stimmen gegen das Verhüllungsverbot aus. Auch dort sind Gäste aus dem Mittleren und Nahen Osten gerne gesehen.

    Die Stadt Genf mit ihren zahlreichen internationalen Organisationen lehnt die Volksinitiative mit 55.2 Prozent Nein-Stimmen ab.

  • 17:28

    E-ID: Der Auftrag des Volkes an den Bund ist klar

    Das Nein ist kein Nein zu einer elektronischen Identität, sondern ein Ja der Bevölkerung für eine staatliche Lösung, schreibt Bundeshausredaktor Andy Müller in seiner Analyse zum klaren Nein beim Gesetz über die elektronische Identität. In der Bevölkerung sei in den letzten Jahren das Misstrauen gegenüber privaten Firmen, die aus privaten Daten Kapital schlagen, gestiegen.

SRF 4 News, 7.3.2021, 09 Uhr

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111 Kommentare

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  • Kommentar von robert mathis  (veritas)
    Ich denke Frau Funiciello sollte bitte zuerst den Initiativtext nochmals lesen bevor sie sich explizit äussert,diese Initiative bestimmt nicht in erster Linie die Kleidervorschriften der Frau sie verlangt von Jedem dass er sein Gesicht in der Öffentlichkeit zeigt ,dazu gehören nun halt auch die Burkaträger ....
    1. Antwort von Marc Meyer  (Marcimarc)
      Herr Mathis, wollen sie ernsthaft jemandem weissmachen, es ging nicht um die Burka? Man schaue sich doch einfach mal die Werbung an, die dafür gemacht wurde, und dass man das nicht einfach in den Initiativtext schreiben kann ist wohl klar, da es sonst angreifbar für Diskriminierungsklagen ist. Aber unterm strich wollte wohl niemand eine Sturmmaske für Motorradfahrer bei kalten Wetter verbieten, oder?
  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Die direkte Schweizer Initiativ- und Abstimmungsdemokratie funktioniert!
    Ich vertraue auf das Votum unseres Volkes. Grossartig!
  • Kommentar von Igo Rödel  (RoedelIgo)
    Strategisch war die E-ID auch schon vor der Abstimmung eine Idiotie. Aber daran war nicht BRKKS Schuld, die Stossrichtung mit den Privaten wurde schon davor von BRSO in die Wege geleitet, mit der Ausrede die Bundesinformatiker seien nicht gut genug. Nun sollte man vielleicht endlich in allen Bundes IT-Projekte gute Leute reinholen und vielleicht auch endlich Mal dafür soviel bezahlen, wie in der Wirtschaft. Wir leben im Informationszeitalter, diese Skills müssen ohnehin aufgebaut werden.
    1. Antwort von Werner Ammann  (W.A.)
      Die Bundesinformatiker sind gut bezahlt (weiss ich aus eigener Erfahrung). Das Problem liegt an der Führung. Ein Informatiker in der Bundesverwaltung kann nichts aber auch gar nichts selber bestimmen. Für jeden der arbeitet sind 2 die dem sagen was und wie er das machen muss. Dann kommt noch dazu, dass jedes Bundesamt selber bestimmen will, welche Informatik sie haben will.