Trends, Resultate und Analysen - Zum Nachlesen: Das war der SRF-Abstimmungssonntag

Ehe für alle

• JA

  64.1%

• NEIN

  35.9%

Endresultat  Quelle: gfs.bern

Initiative Kapitalbesteuerung

• JA

  35.1%

• NEIN

  64.9%

Endresultat Quelle: gfs.bern

• Die Stimmberechtigten haben die «Ehe für alle» mit 64.1 % Ja klar angenommen (Schlussresultat).
• Verworfen wurde hingegen die sogenannte «99-Prozent-Initiative» der Juso. Das Stimmvolk lehnte die Vorlage mit 64.9 % Nein-Stimmen (Schlussresultat) ab.
• Die «Ehe für alle» wird wohl am 1. Juli 2022 in Kraft treten, wie Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor den Medien verkündete.
• In mehreren Kantonen fanden ebenfalls Abstimmungen statt. So verankert der Kanton Bern den Klimaschutz in der Verfassung. Das Urner Stimmvolk spricht sich klar gegen ein Stimmrechtsalter 16 aus.
• Die SP im Kanton Freiburg fährt eine Niederlage ein – die Linke verliert ihren Ständeratssitz. Isabelle Chassot (Mitte) zieht neu ins Stöckli ein.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 18:12

  Merci vielmals und auf Wiedersehen!

  Gleichgeschlechtliche Paare haben allen Grund zum Feiern – und zwar nicht nur heute. Er freue sich auf all die vielen tollen Hochzeiten, die in Kürze stattfinden werden, so der begeisterte Co-Präsident von Pink Cross. Mit diesem schönen Ausblick schliessen wir unseren Liveticker zu den eidgenössischen Abstimmungen und danken Ihnen für Ihr Interesse. Geniessen Sie den Abend!

• 18:11

  Golder: «Der pragmatische, individualisierte Modernismus machte heute die Mehrheit aus»

  Lukas Golder, gfs.bern, sagt abschliessend zum Ja zur «Ehe für alle»: «Wenn man sich anschaut, warum unterschiedliche Mehrheiten zustande kommen, dann sieht man hier eine Konfliktlinie zwischen modern und traditionell. Und da machte der pragmatische, individualisierte Modernismus heute die Mehrheit aus.»

• 18:08

  Lukas Golder: «Der Mittelstand neigt häufig dem modernen Liberalismus zu»

  Die Konfliktlinie verlief bei der Initiative Kapitalbesteuerung laut Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern zwischen Befürworterinnen von mehr staatlicher Intervention und Vertretern von mehr modernem Liberalismus. Letzterem sei der Mittelstand häufig zugeneigt, müsse aber während der Abstimmungskampagnen davon überzeugt werden. «Das ist bei den Steuervorlagen in den letzten Jahrzehnten immer wieder gelungen. Das versetzt die linke Seite in eine klare Minderheit.»

• 17:31

  Pfister: «Kostenpflichtige Tests gefährden Ja zum Covid-Gesetz»

  Mitte-Präsident Pfister unterstützt das Anliegen, die Gratistests beizubehalten. «Es braucht ein Signal für den sozialen Frieden, und dieser ist im Moment auf der Kippe.» Die kostenpflichtigen Tests würden ein Ja zum Covid-Gesetz gefährden. FDP-Präsidentin Gössi ist dagegen dafür, dass die Tests künftig kostenpflichtig werden. Sie räumt ein, dass es eine schwierige Fragestellung sei. Es könne aber nicht sein, dass die Allgemeinheit weiter für die Tests aufkommen müsse.

  Damit ist die Runde mit den Parteipräsidentinnen und -präsidenten beendet.

• 17:30

  Unheilige Allianz bei den Gratistests

  Nun blicken die Parteipräsidenten auf die nächste Abstimmung zum Covid-Gesetz voraus. Derzeit sind vor allem die künftig kostenpflichtigen Covid-Tests umstritten. Eine «unheilige Allianz» von SP, Grünen und SVP fordert, dass diese weiterhin gratis sein sollen. SP-Präsidentin Meyer kritisiert aber das Verhalten der SVP: Diese torpediere ständig die Corona-Politik des Bundesrats, biete aber keine Lösungsansätze.

• 17:25

  Mattea Meyer kritisiert bürgerliche Steuerpolitik

  SVP-Vizepräsident Grüter findet: Die Initiative sei falsch gewesen, indem sie suggeriert hätte, es betreffe nur ein Prozent der Bevölkerung. Aber: Es brauche eine Ausgewogenheit im Steuersystem. «Diese ist aber in der Schweiz vorhanden.»

  SP-Präsidentin Mattea Meyer stimmt dem Bekenntnis zu einem stabilen Steuersystem zu. Was aber vom Parlament zuletzt beschlossen worden sei, komme nur den grossen Konzernen entgegen. «Wer von seinem Lohn lebt, erhält aber keine Steuererleichterungen.»

  

  Keystone

• 17:24

  Initiative Kapitalbesteuerung sorgt für Diskussionen

  Weiter geht es mit der abgelehnten «99-Prozent-Initiative». Für FDP-Präsidentin Gössi zeigt das klare Nein, dass die Juso nicht einmal einen Achtungserfolg feiern konnte. Pfister widerspricht: «Wenn eine Jungpartei mehr als 30 Prozent holt, hat sie etwas richtig gemacht.» Die Juso habe immerhin eine Debatte angestossen – bei der Verteilung des Wohlstandes gelte es «Mass und Mitte» zu wahren. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse dürfe das Thema nicht einfach wegwischen.

• 17:19

  Umstrittene Leihmutterschaft

  Heute ist die Leihmutterschaft in der Schweiz verboten. SVP-Vizepräsident Grüter sieht diese sehr kritisch. «Wir wollen nicht, dass das in der Schweiz möglich ist.» Für FDP-Präsidentin Gössi gilt es viele Fragen zu klären. Nach heutigem Stand sage die FDP Nein – wie auch die Mitte-Partei. Auch für Pfister muss noch einiges geklärt werden. Es brauche eine vertiefte Diskussion. Für SP-Präsidentin Meyer hat die Frage derzeit noch keine Priorität. Auf Parlamentsstufe dürfte diesbezüglich also vorerst nichts passieren.

  

  Nationalrat Franz Grüter (SVP) und Nationalrätin und Parteipräsidentin Petra Goessi (FDP) sprechen an der Elefantenrunde.

  Keystone

• 17:14

  Akzeptanz von rechts – Freude bei der Linken

  Für SVP-Vizepräsident Franz Grüter, dessen Partei die Nein-Parole zur «Ehe für alle» herausgegeben hat, ist der demokratische Entscheid zu akzeptieren. Und auch in seiner eigenen Partei seien die Meinungen gespalten gewesen. Doch er warnt: Bald könnten weitergehende Forderungen kommen, wie etwa die Leihmutterschaft. SP-Präsidentin Mattea Meyer freut sich vor allem über den breiten gesellschaftlichen Konsens, der für Schwule und Lesben ein wichtiges Zeichen der Anerkennung sei.

• 17:13

  Die Mitte und FDP zufrieden mit Ja zu «Ehe für alle»

  An der traditionellen Präsidentenrunde erhält als erstes FDP-Präsidentin Petra Gössi das Wort, die ihr Amt nun abgeben wird. Bei beiden Abstimmungsvorlagen verzeichnete sie mit ihrer Partei einen Erfolg – so auch bei der «Ehe für alle». Für Gössi zeigt das deutliche Ja, dass der Gesetzgeber eine gesellschaftliche Realität vollzogen habe. Mitte-Präsident Gerhard Pfister sekundiert: Es habe ein gesellschaftlicher Wandel stattgefunden – sogar in den konservativen Stammlanden.

  

  Die traditionelle Präsidentenrunde.

  Keystone

• 17:08

  «Ehe für alle» auf der ganzen Welt

  Die Schweiz ist fast das letzte westeuropäische Land, welches die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erlaubt. Nun können sie in 29 Ländern weltweit heiraten. Hier geht es zur detaillierten Übersicht.

  

  SRF

• 16:46

  Leihmutterschaft bleibt verboten

  Die Leihmutterschaft soll verboten bleiben in der Schweiz, betont Justizministerin Karin Keller-Sutter. Da würden sich viele ethische Fragen stellen, so zum Beispiel auch, ob Frauen ausgenützt würden. Männer, die im Ausland Kinder mit einer Leihmutter bekommen, adoptieren diese dann hierzulande. Hier habe sich in der Praxis eine Regelung ergeben. Es müsse aber in dieser Sache weiter diskutiert werden.

  Damit ist die Medienkonferenz des Bundesrates beendet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• 16:43

  Noch sind nicht alle Fragen geklärt

  Ein Journalist fragt, ob nun auch die Partnerin einer Frau, die ein Kind bekommt, zwei Wochen «Mutterschaftsurlaub» bekäme. Keller-Sutter antwortet, dass das noch nicht geklärt sei. Über diese Art von Fragen werde noch diskutiert.

• 16:41

  «Ehe für alle» kommt voraussichtlich am 1. Juli 2022

  Die Bundesrätin erklärt nochmals, dass mit dieser Vorlage nun auch für homosexuelle Paare die Adoption erleichtert werde und lesbische Frauen den Zugang zur Samenspende bekommen. Keller-Sutter betont aber, dass die anonyme Samenspende, die Einzellenspende und die Leihmutterschaft, sowohl für homosexuelle wie heterosexuellen Paare, verboten bleiben.

  Die «Ehe für alle» werde wohl am 1. Juli 2022 in Kraft treten, verkündet Karin Keller-Sutter.

• 16:38

  Keller-Sutter: «Wer sich liebt, soll heiraten dürfen»

  Nun übernimmt Justizministerin Karin Keller-Sutter zur «Ehe für alle». Die Bundesrätin stellt erfreut fest, dass alle Kantone der Vorlage zugestimmt hätten, obwohl dies bei einem Referendum nicht nötig gewesen wäre. Der Bundesrat begrüsst den Volksentscheid, denn gemäss Keller-Sutter dürfe der Staat nicht vorschreiben, wie die Bevölkerung zu leben habe. Ausserdem betont sie, dass die religiöse Ehe nicht betroffen sei und die eingetragene Partnerschaft ab Inkrafttreten nicht mehr zur Verfügung stehe.

• 16:36

  Bundesrat zeigt sich zufrieden

  Der Bundesrat sei zufrieden mit der Entscheidung, «das Parlament wohl auch». Denn sowohl die Exekutive wie auch die Legislative empfahl der Bevölkerung, die Initiative abzulehnen. Maurer schliesst sein Statement mit dem Hinweis, dass sich die Schweiz in nächster Zeit mit weiteren Vorschlägen zum Thema Steuern beschäftigen werde. Das Wort geht an Karin Keller-Sutter.

• 16:34

  Maurer: «Umverteilung in der Schweiz ist offenbar genügend»

  Zuerst äussert sich Ueli Maurer zur sogenannten «99-Prozent-Initiative». «Die Mehrheit der Bevölkerung hat den Eindruck, dass die Umverteilung in der Schweiz genügend ist.» Das Steuersystem sei stimmig und ausgewogen. Er betont, dass die Schweiz eines der einzigen Industriestaaten sei, das eine Vermögenssteuer habe. Auch durch die direkte Bundessteuer und die AHV werde umverteilt. «Dieses Kapitel ist damit abgeschlossen.» Das Thema «Steuern» sei aber nicht ganz vom Tisch.

• 16:30

  Jetzt informiert der Bundesrat

  Die Schlussresultate zum heutigen Abstimmungssonntag sind da. Jetzt nimmt der Bundesrat dazu Stellung. Für ihn war es ein erfolgreicher Tag, beide Vorlagen wurden in seinem Sinne angenommen beziehungsweise abgelehnt.

• 16:17

  52.2 Prozent der Stimmberechtigten gingen an die Urne
• 16:07

  16:30 Uhr: Medienkonferenz des Bundesrates

  Der Bundesrat tritt um 16:30 Uhr in Bern vor die Medien, um über die Abstimmungsresultate zu informieren. Justizministerin Karin Keller-Sutter spricht zur «Ehe für alle», Finanzminister Ueli Maurer zur sogenannten «99-Prozent-Initiative».