Die heutige Situation sei absurd, findet FDP-Grossrat Christian Moesch. Wer zum Beispiel am Rhein Musik aus dem Handy oder mit einem kleinen Funk-Lautsprecher höre werde mit 100 Franken gebüsst und sei auch noch gleich den Lautsprecher los.
Grundlage für diese Praxis ist das Gesetz aus dem Jahr 1978. Damals habe man unter Lautsprecher noch eine Box verstanden, wie man sie an Stereo-Anlagen anschliesse, so Moesch. Mini-Lautsprecher, wie sie in einem Smartphone eingebaut sind oder über Funk betriebene sogenannte Bluetooth-Lautsprecher habe man noch nicht gekannt. Deshalb müsse das Gesetz angepasst werden.
Bedenken äusserte die SVP. Sie erwarte klare Normen, die für die Polizei die Anwendung der Vorschrift einfach mache. Auch innerhalb der Linken gab es Befürchtungen, die Änderung könnte zu mehr Lärm führen. Die Ratsmehrheit sprach sich jedoch für eine Anpassung aus und gab der Regierung den Auftrag, bis in drei Monaten dazu Stellung zu nehmen.
Für grenzüberschreitende OeV-Tarife
Der Rat gab der Regierung zudem den Auftrag, für eine Anerkennung von Schweizer Abonnements auf den grenzüberschreitenden Tram- und Buslinien zu sorgen. Schliesslich habe der Bund die Strecken im Ausland der Tramlinien 8 und 3 namhaft mitfinanziert, argumentierte SP-Rat Jörg Vitelli, der einen entsprechenden Vorstoss eingereicht hatte. Und schliesslich regte der Grossrat an, im Kanton Basel-Stadt das Wirtepatent abzuschaffen.
