Bern Freiburg Wallis - Begehrlichkeiten wegen Überschuss in Berner Kantonsrechnung

Bürgerliche Parteien sehen die Zeit reif für Steuersenkungen, die Linke möchte Sparmassnahmen zurücknehmen. Die Mitte-Parteien warnten am Montag vor Übermut.

Das Rechnungsergebnis sei eine Folge der Sparanstrengungen, diese seien weiterzuführen, mahnten etwa die Sprecher von BDP und GLP bei der Beratung des Geschäftsberichts 2015 des Kantons Bern. Noch immer übernehme der Kanton Aufgaben, die wünschenswert, aber nicht notwendig seien.

Rechnung 2015

Die Jahresrechnung weist einen Ertragsüberschuss von 170 Millionen Franken aus. Das sind 46 Millionen mehr als budgetiert. Der Regierungsrat führt das gute Ergebnis auf eine restriktive Ausgabenpolitik und höhere Steuereinnahmen zurück.

Für die SVP-Fraktion ist es an der Zeit, Steuersenkungen vorzunehmen. Nägel mit Köpfen werde man bei der Steuergesetzrevision machen können. Die FDP und die EDU haben dasselbe Ziel vor Augen; dafür brauche es allerdings weiterhin eine eiserne Ausgabendisziplin.

«Auch Alte und Behinderte leiden»

Die EVP mahnte zur Vorsicht. «Steuerpolitische Massnahmen» kämen nur dann in Frage, wenn sie seriös gegenfinanziert seien. Die SP äusserte Missfallen, dass der Kanton zum einen hohe Gewinne schreibe und zum anderen die Sozialhilfe zusammenstreiche.

Auch Alte und Behinderte hätten unter der verfehlten Finanzpolitik zu leiden. Der Leistungsabbau der letzten Jahre schmerze nach wie vor, befanden auch die Grünen.