Das waren deutliche Worte, die eine Mehrheit der Sprecher am Donnerstagnachmittag im Berner Rathaus wählten. Egal ob aus den Reihen der SVP, der SP oder der Grünen: Die Mehrheit im Kantonsparlaments goutiert es nicht, dass der Stromkonzern den Besitzern von kleinen Photovoltaikanlagen ab dem neuen Jahr bis zu 60 Prozent weniger pro Kilowattstunde bezahlt.
«Die grosse BKW steigert auf dem Buckel der Kleinen ihren Gewinn», kritisierte zum Beispiel Hans-Jörg Rüegsegger von der SVP.
Die Preissenkung widerspreche der Energiestrategie des Kantons, führte Kornelia Hässig von der SP ins Feld. Und der Grüne Daniel Klauser verlangte, dass der Kanton ein deutliches und unmissverständliches Zeichen an die BKW sende, dass diese Preispolitik nicht mehr akzeptiert werde.
Unheilige Allianz
Die Debatte ist noch nicht fertig und wird am Montag weitergeführt. Es zeichnet sich jedoch ab, dass diese Vorstösse aus den Reihen der SVP und der Grünen eine Mehrheit finden werden. Insbesondere auch, weil das Anliegen von der SP unterstützt wird.
Regierung sind die Hände gebunden
Viel wird sich aber trotz dieser grossen Unmutsbekundung des Kantonsparlaments nicht ändern – auch wenn der Kanton Bern 52 Prozent der BKW-Aktien besitzt. Die Regierung will und darf sich nämlich nicht in das operative Geschäft ihrer Aktiengesellschaft – also der BKW – einmischen.
Wie die Regierung in ihrer Antwort auf die beiden Motionen schreibt, verbiete es das Obligationenrecht, Entscheide zu fällen, die gegen das allgemeine Gebot der Gewinnstrebigkeit verstossen. Dies sei nur mit Zustimmung sämtlicher Aktionäre möglich.
Aus unternehmerischer und rechtlicher Sicht sei es nachvollziehbar, dass die BKW die überschüssige Solarenergie nicht verlustbringend verkaufe, so die Regierung weiter.
BKW sieht sich nicht in der Pflicht
Bei der BKW habe man die Kritik gehört, sagt Unternehmenssprecher Tobias Fässler. Es sei der BKW aber nicht möglich, die Photovoltaik freiwillig zu subventionieren. Man könne diese Subvention den Kunden nicht weiterverrechnen. Eine Förderung der Photovoltaik sei Sache des Kantons, und nicht eines börsenkotierten Unternehmens.
