Rund sieben Monate nach dem Nein zur teilweisen Abschaffung der Stempelsteuer hat die Stimmbevölkerung erneut über eine Steuervorlage entschieden. Steuern sind an der Urne immer wieder Thema. Nachfolgend eine Übersicht über die bedeutendsten.
Initiative gegen Heiratsstrafe
Februar 2016
Die CVP, heute die Mitte, wollte erreichen, dass ein Bundesgerichtsentscheid von 1984, der die sogenannte Heiratsstrafe rügt, umgesetzt wird. So sollten Ehe- und eingetragene Partner nicht mit höheren Steuern belastet werden als Konkubinatspaare.
Mit 50.8 Prozent wurde die Initiative hauchdünn abgelehnt. Die Kantone Zürich, Bern, Waadt und Genf gaben den Ausschlag zum Nein.
Unternehmensteuer-Reform (USR III)
Februar 2017
Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) sollte die Attraktivität des Steuerstandortes Schweiz gestärkt und die internationale Akzeptanz der Schweizer Unternehmensbesteuerung wiederhergestellt werden. Die Reform sollte die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Unternehmensgewinne durch die Kantone beseitigen. Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen, welches am 12. Februar 2017 erfolgreich war.
Neue Finanzordnung
März 2018
Hier ging es um die beiden wichtigsten Einnahmequellen des Bundes: die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer. Das Recht, die beiden Steuern zu erheben, war nur befristet in der Bundesverfassung verankert und lief Ende 2020 aus. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wurde sichergestellt, dass der Bund diese beiden Steuern weiterhin erheben kann.
STAF-Vorlage
Mai 2019
Am 19. Mai befand das Stimmvolk über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Dagegen hatte eine linksgrüne Allianz das Referendum ergriffen. Die AHV-Steuerreform gilt als Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III, die 2017 an der Urne scheiterte. Die Vorlage wurde mit 66.4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Steuerprivilegien für internationale Unternehmen wurden somit abgeschafft, dafür gab es neue Erleichterungen für alle Firmen. Die AHV erhält jährlich zusätzlich 2 Milliarden Franken.
Steuerabzüge für Kinder
September 2020
Das Volk entschied über eine Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte gefördert werden, indem diese steuerlich entlastet werden. Ende September wurde die Vorlage mit 63.2 Prozent abgelehnt. Eltern hätten neu bei der direkten Bundessteuer für jedes Kind einen maximalen Abzug für die Drittbetreuung von 25'000 Franken geltend machen können. Der allgemeine Kinderabzug wäre von 6'500 auf 10'000 Franken erhöht worden.
Initiative Kapitalbesteuerung
September 2021
Die Jungsozialisten (Juso) hatten die Initiative lanciert, über die das Schweizer Stimmvolk am 26. September 2021 abzustimmen hatten. Ziel war, Kapitaleinkommen (etwa durch Zinsen oder Dividenden) stärker zu besteuern. Die Initiative wurde mit 64.9 Prozent abgelehnt, alle Kantone sprachen sich dagegen aus.
Stempelsteuer
Februar 2022
Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben sollte die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft werden. Dagegen wurde von der SP, den Grünen und den Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Die Bevölkerung hielt an der Stempelsteuer fest: 63 Prozent stimmten im Februar 2022 gegen die Vorlage, 37 Prozent dafür.
