240'000 Polen protestieren gegen die Regierung

Bei der grössten Demonstration seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben Oppositionelle in Warschau gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung protestiert. 240'000 Menschen kamen unter dem Motto «Wir sind und bleiben in Europa» zusammen.

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Grösste Kundgebung seit bald drei Jahrzehnten

0:52 min, vom 7.5.2016

Noch nie seit dem Ende des Kommunismus vor bald drei Jahrzehnten gingen in Polen so viele Menschen auf die Strasse wie heute in Warschau. Fast eine Viertelmillion Menschen demonstrierten laut Behördenangaben in der Hauptstadt gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung. «Wir sind und bleiben in Europa», war ihre Losung.

Gemeinsame Kundgebung linker und konservativer Parteien

Zu der Kundgebung hatten linke und konservative Parteien sowie das ausserparlamentarische Demokratiebündnis KOD aufgerufen. «Wir sind hier, weil wir an polnisches Recht, an polnische Freiheit und gemeinsames Handeln in der EU glauben», sagte der ehemalige Präsident Bronislaw Komorowski zu Beginn der Demonstration.

«  Wir sind hier, um zu sagen, dass wir den Albtraum einer autoritären Regierung nicht zulassen. »

Grzegorz Schetyna
Ex-Aussenminister / liberalkonservative Bürgerplattform

«Die Regierung wendet sich von Europa ab», warnte Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalkonservativen Partei Nowoczesna. Die Polen stünden an einer entscheidenden Weiche. «Entweder wir nehmen den Europa-Express oder die Transsibirische Eisenbahn.»

Zweifel an Rechtsstaatlichkeit neuer Gesetze

Demonstranten Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Sei tapfer Polen», forderten Nationalisten auf einer Gegendemonstration. Keystone

Die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sorgte in den vergangenen Monaten mit umstrittenen Gesetzesreformen für Kontroversen zwischen Warschau und Brüssel. Neue Gesetze schränken die Arbeit des Verfassungsgerichts ein und ein Mediengesetz ermöglicht der Regierung die Besetzung von Führungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien.

Die EU-Kommission eröffnete ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Zwei Polen, zwei Visionen, eine Debatte

    Aus Tagesschau vom 18.1.2016

    Polens Präsident Andrzej Duda besucht EU-Ratspräsident Donald Tusk, ebenfalls Pole. Während Tusk die Demokratie in Polen in Gefahr sieht, verteidigt Duda seine rechtskonservative Politik.

  • Vom Vorbild zum Sorgenkind

    Aus 10vor10 vom 8.1.2016

    Polen war lange das Vorzeigekind postkommunistischer Integration in Europa. Doch nach dem Triumpf der rechtsnationalen Partei «Recht und Gerechtigkeit» schraubt die Regierung an der Pressefreiheit, beschneidet die Richter und lässt bei den Geheimdiensten die Köpfe rollen.

  • Umstrittene Reformen in Polen

    Aus Tagesschau vom 23.12.2015

    Sieben Monate nach der Wahl des polnischen Präsidenten Andrzej Duda ist die polnische Gesellschaft gespaltener denn je. Im Schnellzugstempo arbeitet die neue rechtskonservative Regierung umstrittenen Reformen. Der letzte Streich ist faktische Lahmlegung des Verfassungsgerichts.