- Das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» ist trotz eines Verbotes in italienische Gewässer eingefahren.
- Das teilte die deutsche Organisation «Sea-Watch» vor den Medien mit.
- Der Hilfsorganisation und der Kapitänin droht nun eine Geldstrafe.
«Ich habe beschlossen, in den Hafen von Lampedusa einzufahren. Ich weiss, was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft», erklärte die Kapitänin der «Sea-Watch 3», Carola Rackete. Wenige Meilen vor dem Hafen der sizilianischen Insel wurde das Schiff von der Finanzpolizei, die in Italien für Grenzsicherungsaufgaben zuständig ist, gestoppt.
Sea-Watch hatte vor zwei Wochen insgesamt 53 Migranten vor Libyen gerettet, bekam aber keine Anlegeerlaubnis in einem europäischen Hafen.
Strafe von bis zu 50'000 Euro
Eine neue Verordnung von Innenminister Matteo Salvini sieht Strafen zwischen 10'000 und 50'000 Euro vor, wenn private Schiffe mit Geretteten an Bord unerlaubt in italienische Gewässer fahren. Nach dem neuen «Sicherheitsdekret» müssen die Strafe künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffes bezahlen.
Ich werde niemandem die Erlaubnis geben, an Land zu gehen.
Salvini tobte regelrecht nach der Ankündigung von Sea-Watch in italienische Gewässer einzufahren. «Ich werde niemandem die Erlaubnis geben, an Land zu gehen», sagte Salvini in einem Live-Video auf Facebook. Italien könne nicht länger «Anlegestelle für Illegale» sein und werde jedes gesetzliche Mittel nutzen, um «diese Schande» zu stoppen.
Vor EGMR gescheitert
Das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» harrte seit Tagen in internationalen Gewässern unweit der sizilianischen Insel Lampedusa aus. Appelle von Hilfsorganisationen, die Geretteten in einem sicheren Hafen aussteigen zu lassen, liefen ins Leere.
Bislang wurden lediglich elf Menschen unter anderem wegen ihres schlechten Gesundheitszustands an Land gebracht. Am Dienstag war Sea-Watch mit einem Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert, mit dem die NGO die Anlegung in Italien erreichen wollte.
Mehrere deutsche Städte hatten sich zwar bereit erklärt, die Migranten aufzunehmen. Die deutsche Regierung setzt dafür aber eine möglichst breite Beteiligung der EU-Staaten voraus.
Italien sieht hingegen die Niederlande – Flaggenstaat des Schiffs – in der Pflicht. Salvini sprach vom «x-ten Beweis dafür, dass die Europäische Union – zumindest was die Migration angeht – nicht existiert».
