International - 7 Fragen und Antworten zum Klimaabkommen von Paris

Das Klimaabkommen, das im Dezember 2015 von 193 Staaten in Paris unterzeichnet wurde, ist in Kraft getreten. Was bedeutet das genau? Für den Klimaschutz? Für Europa? Für die Schweiz? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Für die einen ist es ein Jahrhundertvertrag, der eine neue Ära internationaler Verhandlungskultur einläutet. Für die anderen ein Papiertiger ohne Zähne. Aber was ist das Pariser Klimaabkommen jenseits von Ideologie und Interessen?

Die sieben entscheidenden Fragen auf einen Blick:

1. Was sind die Eckpunkte des Abkommens?
2. Was sind die wichtigsten Vereinbarungen des Abkommens?
3. Was bedeutet die Ratifizierung für die Schweiz?
4. Wer hat ratifiziert, wer (noch) nicht?
5. Wie verbindlich ist das Abkommen?
6. Was sind die nächsten Schritte?
7. Was wird am Abkommen kritisiert?

1. Was sind die Eckpunkte des Abkommens?

Das Abkommen resultiert aus der UNO-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015. Die Pariser Konferenz ist die 21. UNO-Klimakonferenz (COP21) und gleichzeitig das 11. Treffen zum Kyoto-Protokoll (CMP11).

2. Was sind die wichtigsten Vereinbarungen des Abkommens?

Das Abkommen definiert drei Hauptziele:
1. Das 1,5-Grad-Ziel: Die Vertragspartner verpflichten sich, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C, besser auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten.

Die Zielsetzung sieht einen Hebemechanismus vor: Können in einem der Staaten die Reduktionsziele nicht erreicht werden, müssen die Reduktionszusagen bei späteren Verhandlungen angehoben werden.

Ferner kommunizieren alle Staaten transparent zu ihren Treibhausgas-Emissionen, zu den Umsetzungs-Fortschritten, zu festgestellten Klimafolgen und zu den Finanzierungsströmen.

2. Die Förderung der Klimaresistenz: Die Anpassungsmassnahmen müssen weltweit intensiviert werden. Solche Massnahmen sind beispielsweise die Erhöhung von Deichen oder Anpassungen in der Landwirtschaft.

3. Stärkung der Finanzströme: Die Industrieländer stellen zwischen 2020 und 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Umbau der Energieversorgungen bereit, sowie zur Linderung von Klimaschäden. Ab 2025 können auch nachgerückte Schwellenländer Unterstützung leisten.

3. Was bedeutet die Ratifizierung für die Schweiz?

In der Schweiz unterliegt die Ratifizierung des Vertrages dem Referendum. Im September hat der Bundesrat das Klimaabkommen in die Vernehmlassung geschickt. Davon abhängig wird der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. In der Sommersession 2017 könnte das Parlament theoretisch darüber abstimmen.

4. Wer hat es ratifiziert, wer nicht?

27 Klein- und Inselstaaten (bis Aug. 2016), China und die USA (Sept. 2016), weitere 31 Staaten, darunter Brasilien, Mexiko, Argentinien und die Vereinigten Arabischen Emirate (am 21. Sept. 2016), Indien (Okt.2016), Europäische Union, Kanada und Nepal (5. Okt. 2016). Über 100 Staaten haben das Abkommen noch nicht ratifiziert.

5. Wie steht es um die Verbindlichkeit des Abkommens?

Sobald das Abkommen ratifiziert ist, sind die Vereinbarungen völkerrechtlich bindend. Das bedeutet aber nicht, dass es eine Möglichkeit gibt, säumige Unterzeichner zu bestrafen oder zur Umsetzung zu zwingen.

Im Fall des Pariser Abkommens trat die Vereinbarung offiziell in Kraft, sobald 55 Staaten, die für 55 Prozent der Emissionen verantwortlich sind, den Vertrag ratifiziert haben. Dies war am 5. Oktober 2016 der Fall.

6. Was sind die nächsten Schritte?

Das Abkommen hat bis jetzt vor allem einen symbolischen Wert. Klimadiplomaten rund um den Planeten müssen jetzt aushandeln, wie die Pariser Bestimmungen umgesetzt werden sollen. Da geht es unter anderem darum, wer die Erreichung der Minderungsziele wie überprüft, oder wie viel Gelder Entwicklungsländer von wem erhalten werden.

Auf der Agenda steht als nächstes die Weltklimakonferenz im marokkanischen Marrakesch vom 7. bis 18. November.

7. Was wird am Abkommen kritisiert?

• Umweltorganisationen werfen den Klimastaaten vor, in Paris keinen ausreichenden Weg gefunden zu haben, um die Kyoto-Ambitionen zu erfüllen.
• Das Abkommen verlässt sich zu sehr auf Geldströme aus öffentlichen Haushalten.
• Es wurde nichts am Verbrauch fossiler Brennstoffe geändert. In den meisten Ländern bleiben staatliche Subventionen für fossile Energieträger unantastbar.
• Klimaskeptiker zweifeln hauptsächlich an der Voraussagbarkeit langfristiger Klimaveränderungen und am Zusammenhang zwischen menschlichem Emissionsverhalten und der Erwärmung. Sie lehnen den Vertrag rundweg ab.

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Nebst den eigenen für diesen Artikel verwendete Quellen:

Zeit Online: Pariser Klimaabkommen
COP21: Latest News
UNFCCC: Status of Ratification of the Kyoto Protocol
UNFCCC: Wortlaut der Klimavereinbarung von Paris
IPCC: The physical Science Basis
WWF: Bewertung & Forderungen zum Pariser Abkommen
Potsdam-Institut für Klimaforschung: Die wissenschaftliche Sicht auf Paris
UN Climate Change: Newsroom
BBC: The Kyoto-Protocol
SRF: Klimaabkommen tritt in Kraft
SRF: Geschichte der Klima-Debatte
Wikipedia: Portal Klimawandel

Was sind Treibhausgase?

Sie entstehenbei der Verbrennung fossiler Brennstoffe, bei der Haltung von Vieh sowie bei der Rodung von Wäldern. Es handelt sich um Kohlenstoffdioxyd (CO₂) Methan (CH₄), Distickstoffoxyd (N₂O), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFCs), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/PFCs) und Schwefelhexafluorid (SF₆).

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