Österreich zieht sich aus dem geplanten UNO-Migrationspakt zurück. Vordergründig geht es hier um Migrationspolitik. Hintergründig gehe es Sebastian Kurz aber vor allem um die Vertuschung seiner zu hohen Wahlkampfausgaben und den Umbau des Staates, sagt Osteuropa-Experte Bernhard Odehnal.
Bernhard Odehnal
Journalist
SRF News: Wie reagiert man in Österreich auf den Austritt aus dem Migrationspakt?
Bernhard Odenhal: Die Oppositionsparteien, ob links oder liberal, sind schockiert. Sie warnen davor, dass sich Österreich in der Welt blamiere und sich isoliere. Die rechtspopulistische Regierungspartei FPÖ und Partnerin von Sebastian Kurz hingegen jubelt, sie spricht von einer Vorreiterrolle Österreichs. Auch die Anhänger von Sebastian Kurz sind sehr zufrieden.
Was will Kanzler Sebastian Kurz erreichen?
Wie schon viele österreichische Regierungschefs vor ihm biedert sich Sebastian Kurz bei den Boulevardmedien an. Das gilt ganz besonders für die extrem fremdenfeindliche und teilweise rassistische «Kronen Zeitung». Das ist die deutlich stärkste Boulevardzeitung, die sehr oft auch den politischen Kurs vorgibt.
Wie viele Kanzler vor ihm biedert sich Kurz bei den Boulevardmedien an.
Wenn sie eine politische Kampagne fährt – was sie sehr oft macht –, schickt sie zuerst ihre Leser vor. Das war auch diesmal der Fall: Sie schrieb, tausende Leser meinten, die Regierung dürfe den Migrationspakt nicht unterzeichnen. Und so kam es dann auch.
Kurz hatte damals als Aussenminister noch selbst an diesem Migrationspakt mitgearbeitet.
Da erinnere ich mich an den Ausspruch von Konrad Adenauer: «Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?» Ich bin aber auch gar nicht mehr sicher, ob Sebastian Kurz hier wirklich noch führt, oder ob er von seinem Koalitionspartner FPÖ getrieben wird.
Kürzlich kam heraus, dass Kurz für seinen Wahlkampf mehr Geld ausgab als in Österreich erlaubt wäre. Ist der Rückzug aus dem Migrationspakt ein reines Ablenkungsmanöver?
Ja, das kann ich mir sehr gut vorstellen. Dieses Thema ist recht unangenehm für ihn. Eine Regierung, die besonders von Zuwanderern die ständige Einhaltung von Regeln und Gesetzen fordert, bricht selbst schamlos ein Gesetz – noch dazu eins, das sie selbst im Parlament mitbeschlossen hat. Nun kam heraus, dass sie selber fast doppelt so viel ausgegeben hat als im Gesetz vorgesehen ist.
Was heisst der Ausstieg aus dem Migrationspakt für das Land?
Es wird vor allem in der EU nicht einfacher werden. Österreich wird wohl nicht mehr als verlässlicher Partner gesehen, weil Kurz den Migrationspakt mitverhandelt hat und nun aussteigt. Und es ist immerhin die EU-Ratspräsidentschaft, die hier aussteigt. Stattdessen vollzieht Österreich einen Schulterschluss mit Ungarn und mit Polen – beides Länder, die selber Verfahren in der EU haben.
Ich bin nicht mehr sicher, ob Sebastian Kurz hier noch führt, oder ob er von der FPÖ getrieben wird.
Es ist nicht das erste Mal, dass Österreich gemeinsame Sache mit Ungarn macht. Wie weit soll das noch gehen?
Es ist schwer abzuschätzen. Ich glaube nicht, dass man eine engere Partnerschaft mit Ungarn sucht. Es ist vor allem die österreichische Innenpolitik, die hier eine grosse Rolle spielt. Kurz will seine Macht zementieren, und dazu muss er dem rechtsnationalen Koalitionspartner ständig Zugeständnisse machen. Aber das Signal gegenüber der EU und der UNO ist natürlich katastrophal. Wir dürfen nicht vergessen, dass in Wien, neben New York und Genf, einer der Sitze der Vereinten Nationen ist .
Kurz kennt derzeit nur ein Thema – die Migrationspolitik. Kommt das langfristig gut?
Das muss man abwarten. Im Moment kommt es sicher noch sehr gut für ihn. Er kann ablenken. Er setzt immer auf das Thema Migration und dahinter baut er den Staat um. Es gibt Steuergeschenke für die Vermögenden, gleichzeitig werden Sozialleistungen stark abgebaut. Der Sozialstaat, als der sich Österreich selbst versteht, wird demontiert. Und die Opposition hat ihm nichts entgegenzusetzen. Sie kann nur hilflos zusehen.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.
