Einigung in fast schon letzter Minute: In einem ersten Telefongespräch haben sich US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin auf die Verlängerung des Atom-Abrüstungsvertrags «New Start» um fünf Jahre verständigt. Ohne diese Einigung wäre das 2011 abgeschlossene Abkommen am 5. Februar ersatzlos ausgelaufen.
Einzige verbleibende Rüstungskontrolle
Die Entscheidung, das Abkommen doch noch zu verlängern, ist nicht besonders mutig. Es ist eine Minimallösung. Dennoch ist sie wichtig.
Denn abgesehen von diesem Vertrag gibt es zwischen Moskau und Washington keine andere wichtige Rüstungskontrollvereinbarung mehr. In den letzten Jahren wurden vielmehr bestehende Verträge verletzt oder gar formell aufgekündigt.
Es herrscht ein tiefes Misstrauen
«New Start» wurde ursprünglich 2010 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama und dem damaligen russischen Staatsoberhaupt Dmitri Medwedew unterzeichnet. Das Abkommen verpflichtet beide Seiten, die Zahl der Trägersysteme für nukleare Langstreckenwaffen auf je 800 und jene der kurzfristig einsetzbaren Atomsprengköpfe auf 1550 zu verringern.
Diese Forderung haben die Vertragspartner erfüllt. Gescheitert sind aber sämtliche damaligen Vorhaben, die Nukleararsenale noch wesentlich weiter zu reduzieren. Denn seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim herrscht wieder tiefes Misstrauen zwischen den beiden Mächten.
Trump gegen «Obamas Vertrag»
Erfolglos blieben in den vergangenen Monaten auch jegliche Versuche, «New Start» zu retten. Präsident Donald Trump wollte keinesfalls «Obamas Vertrag» erneuern und beharrte darauf, «New Start» auszubauen.
Die gegenseitigen Inspektionen seien zu erweitern und es dürfe nicht nur um Langstrecken-Atomwaffen gehen. Dafür hatte man wiederum im Kreml kein Gehör.
Keine Entspannung in Sicht
Die jetzige Verlängerung von «New Start» leitet zudem keine Entspannung zwischen den beiden Staaten ein. Wäre hingegen der Vertrag in wenigen Tagen ausgelaufen, hätte das ein neues atomares Wettrüsten angeheizt.
Nun gelten zumindest die bisherigen Obergrenzen weiter. Und zwischen den beiden Regierungen bleibt immerhin diese minimale gemeinsame Basis auf dem heiklen Terrain der Rüstungskontrolle intakt.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
