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International Ägypten arbeitet wieder an einer neuen Verfassung

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist erstmals der neue Verfassungsrat zusammengekommen. Das Gremium soll innerhalb von 60 Tagen einen Verfassungsentwurf erarbeiten. Bereits bei der ersten Sitzung kochten die Gemüter.

Amre Mussa
Legende: Amre Mussa hat keine leichte Aufgabe. Keystone

Nach dem Sturz der islamistischen Regierung von Präsident Mohammed Mursi startet Ägypten wieder an einer neuen Verfassung. In Kairo kam erstmals der Verfassungsrat zusammen, der innerhalb von 60 Tagen einen Entwurf erarbeiten soll.

Zum Vorsitzenden des 50-köpfigen Gremiums wurde der ehemalige Präsidentschaftskandidat Amre Mussa gewählt.

Lediglich zwei Islamisten

Allerdings gab es zur ersten Sitzung bereits Ärger. Die Islamisten – die bei den Wahlen nach dem Arabischen Frühling stets Mehrheiten erzielt hatten – fühlen sich nicht ausreichend repräsentiert. Es gibt nur zwei Vertreter islamistischer Gruppen in dem 50-köpfigen Gremium.

Salafisten kritisierten bereits im Vorfeld, der Verfassungsrat werde von «Feinden der Scharia» dominiert. Die Teilnahme ihres Vertreters an dem Gremium war zunächst unklar. Dem Verfassungsrat gehören auch Künstler, Schriftsteller, Jugendaktivisten, Vertreter des Al-Azhar Islam-Instituts und der koptischen Kirche an.

Erneut Referendum geplant

Unter der Präsidentschaft Mursis hatten die Islamisten im Eilverfahren eine Verfassung durchgeboxt, die den Religionsgelehrten mehr Macht gab. Bei einem Referendum wurde das Regelwerk von den Ägyptern angenommen.

Das Militär setzte die Verfassung nach dem Sturz Mursis ausser Kraft. Anschliessend soll es Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von christian strahm, aarau
    Den Vorwurf des Eilverfahrens würden die "Islamisten" allerdings nicht gelten lassen, denn der Arbeitsablauf dauerte genauso mehrere Monate und geschah ebenso im Rahmen geltender Gesetze. Deutliches Zeichen dafür ist es, dass die hohen, unabhängigen Richter sie zur Abstimmung freigaben und es den Anwälten überliessen, die Abstimmung freiwillig zu begleiten.
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