«Rote Karte für Mursi». Dies skandierten die Oppositionellen vor dem Präsidentenpalast. «Das Volk will den Sturz des Regimes.» Gleichzeitig versammelten sich die islamistischen Anhänger des Präsidenten. Dabei wurden die Mursi-Gegner als Verräter und Mörder beschimpft. «Mit unserem Blut und unserer Seele werden wir den Islam erlösen», riefen sie.
Aktivisten lehnen Dialog ab
Präsident Mursi hatte in seiner Fernsehansprache erklärt, es werde keine Änderungen am Verfassungstext geben. Der Entwurf war von den Islamisten formuliert worden. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben. Er lud die Oppositionellen jedoch zu einem Dialog ein.
Die Opposition schlug den Dialog aus. Die Opposition erklärte, sie werde am Gespräch nicht teilnehmen, weil Mursi vollendete Tatsachen geschaffen habe und die Abstimmung über die Verfassung nicht verschieben wolle.
Der Koordinator der Nationalen Rettungsfront, Mohammed ElBaradei, erklärte: «Mursi hat die Tür zugeschlagen.» Ein Dialog mit dem Präsidenten sei nicht mehr möglich, da er nicht zu Kompromissen bereit sei. Auch andere Oppositionsparteien erklärten, sie wollten auf diesen Dialog verzichten. Er sei nur ein PR-Gag.
UNO kritisiert Verfassungsentwurf
Die UNO hat Auslassungen und Widersprüche im jüngsten ägyptischen Verfassungsentwurf kritisiert. Im Verfassungsentwurf sei etwa die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion oder Herkunft nicht ausdrücklich verboten.
Die Eile, mit der der Verfassungtext zustande kam, stelle die Glaubwürdigkeit des ganzen Prozesses ernsthaft in Frage. Die fehlende Beteiligung diverser Akteure am Prozess der Verfassungsänderung gibt laut UNO Anlass zu ernsthafter Sorge.
Mursi unter Druck
Je länger die verfahrene Situation anhält, desto schwieriger wird es für Mursis Regierung, die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern.
So dürften wegen des erdrückenden Haushaltsdefizits Einsparungen unausweichlich sein, um die Auflagen für einen 4,8 Milliarden Dollar schweren IWF-Kredit zu erfüllen. Vor allem Kürzungen bei den teuren Benzinpreis-Subventionen dürften neue Proteste heraufbeschwören.
