Ägypten unter Mohammed Mursi

Mohammed Mursi wurde nach Mubarak im Juni 2012 der erste gewählte Präsident Ägyptens. Nach nur einem Jahr wurde er gestürzt. Ein Blick zurück auf seine kurze Amtszeit.

Mohammed Mursi zwei Tage vor der Präsidentenwahl im Juni 2012. Siegessicher präsentiert er sich vor seinen Wählern. (keystone) Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: 22. Juni 2012 – noch zwei Tage bis zur Präsidentenwahl: Mohammed Mursi lässt sich vor Anhängern feiern. Keystone

11. Februar 2011: Massenproteste zwingen Hosni Mubarak nach fast 30 Jahren im Amt zum Rücktritt. Ein Oberster Militärrat übernimmt die Macht.

24. Juni 2012: Die Wahlkommission erklärt Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft zum Sieger der Präsidentenwahl. Am 30. Juni legt er seinen Amtseid ab.

12. August: Mursi setzt Verfassungszusätze ausser Kraft, die seine Macht zugunsten des Militärs einschränkten. Juristen kritisieren, er habe damit seine Kompetenzen überschritten.

22. November: Mursi spricht dem Verfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Rechtmässigkeit des Verfassungskomitees zu entscheiden.

29. November: Im Eilverfahren peitscht das Verfassungskomitee seinen Entwurf einer neuen Verfassung durch. Christen und liberale Ägypter kritisieren den Text. Die Massenproteste halten an.

8. Dezember: Im Konflikt mit der Opposition gibt Mursi nach und annulliert seine Sondervollmachten.

15. Dezember: In zehn Provinzen beginnt die erste Abstimmungsrunde über den Verfassungsentwurf. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulation vor. Am 22. Dezember beginnt die zweite Runde.

25. Dezember: Laut Wahlkommission stimmten 63,8 Prozent für die Verfassung.

25. Januar 2013: Mindestens 500'000 Ägypter protestieren gegen Mursi.

26. Januar: In Kairo werden 21 Menschen zum Tode verurteilt. Sie waren an Fussballkrawallen mit 74 Todesopfern in Port Said im Februar 2012 beteiligt. Nach dem Urteil eskaliert in Port Said die Gewalt. Es gibt Dutzende Tote und Hunderte Verletzte.

27./28. Januar: Mursi verhängt den Ausnahmezustand über Port Said, Suez und Ismailia am Suez-Kanal. Trotzdem gehen die Proteste weiter.

11. Februar: Am zweiten Jahrestag des Sturzes von Mubarak gehen mehr als zehntausend Ägypter auf die Strasse. In mehreren Städten kommt es in den folgenden Wochen immer wieder zu gewalttätigen Protesten.

8. März: Die Wahlkommission beschliesst die Verschiebung der für April geplanten Parlamentswahl. Oppositionsgruppen rufen zum Boykott auf.

2. Juni: Das oberste Verfassungsgericht spricht dem von Muslimbrüdern und Salafisten dominierten Oberhaus des Parlaments die Legitimität ab. Auch die von Mursi durchgeboxte Verfassung sei unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen, heisst es.

7. Juni: Mursi weist Rücktrittsforderungen der Opposition zurück.

17. Juni: Mursi macht sieben Muslimbrüder und ein Mitglied der ehemaligen Terrorgruppe Gamaa Islamija zu Provinzgouverneuren. Liberale Ägypter reagieren entsetzt.

28. Juni: Tausende Demonstranten fordern Mursis Rücktritt. Bei Zusammenstössen sterben mindestens drei Menschen, darunter ein US-Bürger. Tausende Ausländer verlassen das Land. Die Protestbewegung wirft Mursi vor, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht zu lösen, und befürchtet eine schleichende Islamisierung.

30 Juni: In Kairo und anderen Städten gehen Hunderttausende gegen den Präsidenten auf die Strasse. Die Massenproteste markieren das Ende einer Unterschriftenkampagne, mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll. Die Initiatoren von «Tamarud» (Rebellion) sammelten nach eigenen Angaben über 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi.

1. Juli: Begleitet von weiteren Protesten fordert der Armeechef und Verteidigungsminister, General Abdel Fattah al-Sisi, ultimativ: Mursis Muslimbruderschaft und die Opposition müssen den Konflikt innerhalb von 48 Stunden lösen.

2. Juli: Mursi reagiert verärgert auf das Armee-Ultimatum und lehnt einen Rücktritt weiterhin ab. Islamistische Politiker und Geistliche rufen die Ägypter auf, die legitime Führung im Land zu verteidigen. Bei blutigen Auseinandersetzungen von Gegnern und Anhängern Mursis gibt es mindestens 22 Tote und Hunderte Verletzte.

3. Juli: Die ägyptische Armee hat ihre Drohungen wahr gemacht. Der Staatschef Mohammed Mursi wurde abgesetzt und vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt. Mursi werde durch den derzeitigen Präsidenten des Verfassungsgerichts abgelöst, teilte die Armee in Kairo mit.