Ägyptens Verfassungsrat verschiebt Urteil über Schura

Mit Spannung hatten die regierenden Islamisten und die liberale Opposition auf das Urteil des ägyptischen Verfassungsgerichts über den Schura-Rat gewartet. Doch die Richter halten sich zurück.

Schura-Rat tagt in Kairo. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im Oberhaus (Schura-Rat) haben die Muslimbrüder zusammen mit den radikal-islamischen Salafisten die Mehrheit. Reuters

Das ägyptische Verfassungsgericht hat sein Urteil über die Rechtmässigkeit der zweiten Kammer des Parlaments (Schura) verschoben. Das Gericht verwies eine entsprechende Klage zurück an die Experten des Staatsrates zur Abklärung.

Wann und wie das Verfassungsgericht darüber entscheiden wird, ob die Wahlen zum Schura-Rat im vergangenen Jahr rechtmässig waren, ist noch offen.

Zu Beginn der Sitzung sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, die Richter hätten den 2. Dezember 2012 noch nicht vergessen. An diesem «schwarzen Tag» hatten Anhänger der islamistischen Parteien eine Sitzung des Gerichts verhindert, in der über die Rechtmässigkeit des Verfassungskomitees hätte entschieden werden sollen.

Verfassungsgericht nicht mehr zuständig

Nachdem das Verfassungsgericht im vergangenen Sommer aus formalen Gründen das Parlament aufgelöst hatte, hatte der islamistische Präsident Mohammed Mursi dem Schura-Rat die Kompetenz für die Gesetzgebung übertragen.

Gemäss der neuen Verfassung, die im Dezember in Kraft getreten war, hat das Verfassungsgericht gar nicht mehr das Recht, den von Muslimbrüdern und Salafisten dominierten Schura-Rat aufzulösen.

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Neue Verfassung für Ägypten

1:34 min, aus Tagesschau vom 25.12.2012