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International Ägyptische Justiz löst politischen Arm der Muslimbruderschaft auf

Die ägyptische Muslimbruderschaft kann nicht mehr politisch aktiv sein. Ein Gericht in Kairo hat die Partei der Organisation aufgelöst.

Zwei Männer hinter einem vergitterten Fenster.
Legende: Anführer der Muslimbruderschaft waren Anfang August zum Tode verurteilt worden. Reuters

Bei den ersten ägyptischen Parlamentswahlen unter der neuen Verfassung werden die Wähler keine Muslimbrüder wählen können. Ein Gericht in Kairo hat den politischen Arm der Bewegung, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, aufgelöst.

Das Innenministerium gab zudem bekannt, dass sämtliches Eigentum der Partei konfisziert werde. Das Gericht begründete den Entscheid damit, dass die Partei zur Muslimbruderschaft gehöre. Diese war im Februar als terroristische Vereinigung eingestuft worden.

Seither wurden hunderte Mitglieder der Bruderschaft sowie Abgeordnete der Partei verfolgt. Human Rights Watch rechnet vor, dass bislang über 1300 Anhänger getötet und über 3500 verhaftet wurden.

Im Herbst sollen in Ägypten erstmals unter der neuen Verfassung Wahlen stattfinden. Diese gilt seit Januar. Noch im Oktober will ein Gericht auch über die Auflösung der salafistischen Partei entscheiden.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Also lass mich mal zusammen fassen. Es gab eine Revolution. Dann gab es demokratische Wahlen mit einem Ergebnis, das der USA nicht sonderlich passte. Also gab es eine Konterrevolution durch das ägyptische Militär, das von den USA finanziert wird. Und nun wird die Partei mit demokratischer Mehrheit richterlich aufgelöst, zur Terrororganisation erklärt und die Parteimitglieder zu tausenden zu Tode verurteilt. US-Demokratie in Reinkultur.
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