Edi Rama bleibt an der Macht Albaniens Sozialisten gewinnen Parlamentswahlen

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Sozialisten gewinnen Wahlen in Albanien

1:00 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 25.6.2017
  • Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent, so tief wie noch nie. Dies drückt das Misstrauen der Bürger an alle Parteien aus.
  • 45 bis 49 Prozent stimmten für die regierenden Sozialisten von Edi Rama.
  • 11 bis 15 Prozent unterstützen die Bewegung für sozialistische Integration (LSI), dem Juniorpartner der Sozialisten.
  • 30 bis 34 Prozent erreichten die oppositionellen Demokraten mit Spitzenkandidat Lulzim Basha.

Laut Nachwahlbefragungen haben die regierenden Sozialisten die Parlamentswahlen in Albanien gewonnen. Die Sozialisten von Edi Ramas erreichten zwischen 45 und 49 Prozent, wie der TV-Sender Ora News in Tirana auf der Basis von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe meldete.

Möglicherweise erreichten die Sozialisten alleine bereits die absolute Mehrheit. Ansonsten müssen sie auf ihren bisherigen Juniorpartner, die Bewegung für sozialistische Integration (LSI), zählen. Die LSI erhielt gemäss Prognose zwischen 11 und 15 Prozent.

Die oppositionellen Demokraten mit Lulzim Basha an der Spitze erreichten einen Wähleranteil von 30 bis 34 Prozent.

Geringe Wahlbeteiligung

Die Wahl zwischen den beiden verfeindeten politischen Blöcken der Sozialisten und Demokraten zog wenig Bürger an die Urnen. Bis am Mittag hätten nur 27 Prozent der 3,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichtete die staatliche Wahlkommission in Tirana. Die Wahllokale blieben bis 20 Uhr eine Stunde länger offen als in früheren Wahlen.

Die regierenden Sozialisten und die oppositionellen Demokraten hatten sich so heftig bekämpft, dass die Wahl um eine Woche verschoben werden musste. Sie werfen sich gegenseitig vor, in die organisierte Kriminalität und in den illegalen Cannabis-Anbau im Norden und Süden des Landes verstrickt zu sein.

Sozialisten wollen an der Macht bleiben

Der 52-jährige Edi Rama von den Sozialisten strebt eine zweite Amtszeit an. Er versprach Massnahmen für das Wirtschaftswachstum. Weiter will er die von der EU geforderten Reformen im Justizwesen umsetzen. Die Opposition wirft Rama aber vor, nichts gegen den Drogenkonsum in Albanien zu tun.

Der 43-jährige Lulzim Basha von den Demokraten machte sich für sein Projekt einer «Neuen Republik» stark. Dieses sieht unter anderem Steuersenkungen sowie Förderprogramme und Stipendien für Jugendliche vor. Bauern sollen Subventionen erhalten, um sie davon abzuhalten, Drogenpflanzen wie Cannabis anzubauen.

Ziel bleibt die EU-Mitgliedschaft

Albanien gehört zu den ärmsten Staaten Europas. Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei nur 340 Euro. Viele junge Albaner – mittlerweile 1,2 Millionen – migrieren mangels Perspektiven und angesichts der Arbeitslosigkeit ins europäische Ausland. Nur noch 2,9 Millionen Einwohner leben in Albanien. Ein Drittel der jungen Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter ist arbeitslos.

Albanien ist seit 2014 offizieller EU-Beitrittskandidat und hofft auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen Ende dieses Jahres. Die EU kritisierte aber in ihrem jüngsten Bericht zu Albanien das ineffektive Justizsystem sowie weit verbreitete Korruption. Auch der Drogenhandel in dem südosteuropäischen Land ist ein Problem.

Einschätzung von SRF-Auslandredaktor Walter Müller

«Möglicherweise erreichen die Sozialisten unter Ministerpräsident Edi Ramas für die zweite Amtsperiode sogar eine absolute Mehrheit. Das würde mindestens 71 der 140 Sitze im Parlament bedingen. Der 52-jährige Ramas will die längst überfällige Justizreform umsetzen und möchte noch Ende Jahr die Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen. Die Wahlbeteiligung war mit rund 44 Prozent tief. Noch nie seit dem Ende der Diktatur vor 27 Jahren gingen in Albanien derart wenige Wähler an die Urnen. Von den Stimmlokalen wurden die Urnen mit Polizeischutz in Auszählzentren transportiert. Die Stimmen werden dort unter scharfer internationaler und lokaler Beobachtung ausgezählt. Der Wahltag ist weitgehend ruhig verlaufen – abgesehen von einigen Schlägereien. Gemeldet wurden auch Versuche, Stimmen zu kaufen. Erste offizielle Teilresultate werden bestenfalls im Verlaufe des Tages erwartet.»