Wahlen in Serbien Aleksandar Vucic strebt nach der ganzen Macht

Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic hat es wohl bereits im ersten Wahlgang in den Präsidentenpalast geschafft. Kritiker befürchten, dass er in Serbien ein autoritäres Regime errichten könnte.

Aleksandar Vučić. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Aleksandar Vucic will offensichtlich die komplette Kontrolle über Serbien. Keystone

Es ist die dritte Wahl innerhalb von drei Jahren: 2014 übernahm Aleksandar Vucic das Amt des Premierministers, 2016 liess er sich mit Neuwahlen des Parlaments ein Mandat für den EU-Beitritt geben – und jetzt will er also in den Präsidentenpalast.

Er wäre damit Oberbefehlshaber der Armee, hätte aber vor allem repräsentative Pflichten. Weil Vucic aber auch seine Fortschrittspartei kontrolliert, kann er einen Premierminister nach seinem Gusto einsetzen. Der starke Mann Serbiens hätte dann die ganze Macht in Serbien. In den letzten Jahren brachte er das Land wirtschaftlich voran – und brachte liberale Reformen in Gang.

Gleichschaltung des Staates

Die Opposition ist heillos zerstritten. Keiner der übrigen Kandidaten dürfte Vucic gefährlich werden: Meinungsumfragen rechnen sogar damit, dass ein 25-jähriger Student als Kunstfigur «Beli» (der Weisse) hinter Aleksandar Vucic am zweitmeisten Stimmen machen könnte. «Beli» ist eine Persiflage der serbischen Turbo-Politiker, die mit schnellem Geld, Macho-Gehabe und leeren Versprechungen die Menschen seit den 1990er Jahren an der Nase herum führen.

Wenig Chancen hat der ehemalige Aussenminister und Präsident der UNO-Generalversammlung, Vuk Jeremic. Für eine Überraschung könnte dagegen der ehemalige Ombudsmann des Landes, Sasa Jankovic, sorgen. Er wirbt für einen glaubwürdigen Staat und gilt unter kritischen Geistern als unabhängig.

Gehirnwäsche in vielen Bereichen

Aleksandar Vucic ist es gelungen, Serbien in den letzten Jahren politisch praktisch gleich zu schalten. Zuerst hat er sich mit seiner Fortschrittspartei SNS von seinem Ziehvater, dem nationalistischen Hetzer Vojislav Seselj, losgesagt. Als Ministerpräsident begann er Schritt für Schritt das politische Personal in den Gemeinden und Städten neu zu besetzen.

Schliesslich machte er sich die Medien gefügig: Die Tabloid-Zeitungen preisen Aleksandar Vucic in Gestalt des umsichtigen Staatsmanns, gütigen Landesvaters und starken Mannes als Retter in einer unsicheren Zeit.

Besonders sichtbar war die Gleichschaltung der Medien am Beispiel des öffentlichen Fernsehsenders der autonomen Provinz Vojvodjna zu beobachten: RTV berichtete bis 2016 unabhängig und kritisch. Nach den Parlamentswahlen gewann die Vucic-Partei die Mehrheit in der Vojovdjna. Die profiliertesten Journalisten des Senders verloren umgehend ihre Stellen. Das Programm folgt heute dem Geist der Regierung.

Unterstützung von Angela Merkel

Auch der Bau eines neuen Stadtteils von Belgrad deuten Kritiker als Zeichen für das absolute Machtgebaren des Ministerpräsidenten: Mit «Beograd na vodi» («Belgrad am Wasser») soll am Ufer der Sava eine Art Abu Dhabi auf dem Balkan entstehen.

Finanziert ist das Projekt mit dubiosen Geldern aus den arabischen Emiraten. Um die Realisierung zu beschleunigen, peitschte der Bürgermeister aus Vucics Partei ein Spezialgesetz durchs Parlament, das jede Mitgestaltung der Bevölkerung verunmöglicht.

Maskierte Schläger räumten schliesslich die Hütten renitenter Bewohner der Brache, worauf «Beograd na vodi» entstehen soll. Unter dem Titel «Ne da(vi)mo Beograd» («Wir geben Belgrad nicht her» / «Lasst Belgrad nicht untergehen») protestiert ein beträchtlicher Teil der Belgrader Bevölkerung gegen dieses Projekt. Kritiker befürchten, dass die Köpfe der Bewegung nach der Wahl von Aleksandar Vucic zum Präsidenten vermehrter Repression ausgesetzt sind.

Doch der starke Mann Serbiens hat die Unterstützung der EU und vor allem Angela Merkels. Denn Serbien spielt eine Schlüsselrolle im fragilen Gefüge der Balkanstaaten. Aleksandar Vucic verspricht Stabilität und ist für Deutschland ein wichtiger Partner in der Flüchtlingsfrage. Mitte März war er auf Besuch in Berlin und erhielt lobende Worte auch aus dem deutschen Aussenministerium. Die EU und Deutschland übernehmen damit Mitverantwortung für die demokratischen Verhältnisse in Serbien.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Serbien: Vucic erreicht absolutes Mehr

    Aus Tagesschau vom 3.4.2017

    Alexsandar Vucic hat die Präsidentschaftswahl gewonnen – Kritiker werfen ihm jedoch Machtmissbrauch vor. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Georg Häsler.