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International Alexis im Minenfeld

Am Wochenende kämpfte er auf verlorenem Posten in Brüssel. Nun bläst ihm auch in der Heimat ein eisiger Wind ins Gesicht. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wandelt derzeit auf einem Minenfeld zwischen misstrauischen Geldgebern und aufgebrachten Abweichlern im eigenen Lager.

Tsipras.
Legende: Alexis Tsipras steht von allen Seiten unter Beschuss. Reuters
  • Tsipras' eigene Parlaments-Mehrheit wackelt
  • Junior-Partner Anel macht keine feste Zusagen für Parlamentsabstimmung
  • Opposition wird Mehrheit für die Spar- und Reformmassnahmen sichern

Nach dem Reformkompromiss mit der Euro-Zone steht die Links-Rechts-Koalition von Alexis Tsipras vor einer Zerreissprobe. Der rechtspopulistische Junior-Partner «Unabhängige Griechen» (Anel) signalisierte nicht alle Vereinbarungen mitzutragen. Und auch eigene Leute rebellieren. Eine andere Wahl, als die von den Geldgebern verordneten Spar- und Reformauflagen umzusetzen hat der Ministerpräsident trotzdem nicht. Und zwar im Schnellverfahren.

Syriza-Linke wollen Wahlversprechen nicht brechen

Bereits am Mittwoch muss das Parlament einen Teil der Sparmassnahmen und Reformen beschliessen, wie er und sein linkes Parteienbündnis Syriza sie bisher strikt abgelehnt hatten. Gegen diesen Bruch der Wahlversprechen, mit denen Tsipras' Koalition im Januar nach sechsjähriger Rezession angetreten war, rebelliert der linksradikale Flügel von Syriza.

Ein Teil der Syriza-Abgeordneten will das Sparpaket bei der Abstimmung am Mittwoch nicht mittragen. In den Medien wird bereits über eine mögliche Abspaltung des linken Flügels von Syriza und die Gründung einer «Partei der Drachme» spekuliert.

Auch vom Koalitionspartner gibt es keine eindeutige Rückendeckung

Und auch das heutige Treue-Bekenntnis des rechtspopulistischen Koalitionspartners, der Unabhängigen Griechen, steht auf einigermassen wackligen Füssen. «Wir unterstützen die Regierung», versicherte Parteichef Panos Kammenos zwar. Aber ob seine Fraktion die Sparvorhaben im Parlament mittragen wird, wollte er nicht sagen.

Und obwohl Ministerpräsident Alexis Tsipras nach wie vor das Vertrauen einer Mehrheit der Griechen zu geniessen scheint, regt sich auch auf der Strasse Widerstand.

Die Staatsbediensteten, die Apotheker und das Pflegepersonal in staatlichen Krankenhäusern wollen am Mittwoch aus Protest gegen das Sparpaket streiken. Reformgegner riefen zu Demonstrationen auf.

Tsipras hat sich verpokert

Tsipras muss nun teuer für eine Fehlkalkulation bezahlen, die ihm bei der Ansetzung einer Volksabstimmung über Einsparungen und Reformen unterlaufen war. Der Regierungschef war davon ausgegangen, dass das massive Nein der Griechen beim Referendum seine Verhandlungsposition stärken würde. Es trat jedoch genau das Gegenteil ein: Die Geldgeber sahen darin ein Untergraben der Vertrauensbasis und machten Athen besonders strenge Auflagen.

Die Regierung bewegt sich auf einem politischen Minenfeld
Autor: To EthnosGriechische Zeitung

In all dem Wirrwarr hat Tsipras einen wichtigen Trumpf in der Hand: Die Oppositionsparteien der Konservativen (ND), der Liberalen (Potami/Fluss) und der Sozialisten (Pasok) kündigten an, im Parlament für die Sparmassnahmen zu stimmen. Damit hat der Regierungschef eine breite Mehrheit praktisch sicher.

Unterstützung der Reformen Ja, Regierungsbeteiligung Nein

Allerdings denken die proeuropäischen Parteien nicht daran, sich als Koalitionspartner an der Regierung zu beteiligen. ND und Pasok haben nicht vergessen, dass sie in der Vergangenheit als Regierungsparteien von den Wählern für Sparbeschlüsse bitter abgestraft worden waren.

Mehrheit im Volk für Reformen

Gut 70 % der Griechen sind laut einer Umfrage für die Billigung des Reformprogramms durch das griechische Parlament. 48,7 % meinen zudem, dass die Partner in der Eurozone nicht genügend Verständnis für die Probleme Griechenlands gezeigt hätten. Dagegen meinen 44,4 %, die Schuld für das neue harte Sparprogramm liege bei der griechischen Regierung.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Hier wird derart viel rumgeschwafelt , dass es nicht auszuhalten ist. Ich möchte einmal , bitte nur einmal erfahren wer die super Geldgeber denn sind die da kein Vertrauen haben, wer gibt wie viel ? woher kommt das Geld ?Nennt bitte die Namen die da so grosszügig Geld geben wollen- wenn die Griechen nur das und das und das erfüllen ! 200Millionen EU -Beschäftigte müssten monatlich 15 EURO abzweigen und der Fall Griechenland wäre erledigt . In 10 Jahren haben sie sich erholt, he das ist machbar !
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  • Kommentar von Ueli Lang, Sempach
    Die heutige Situation Griechenlands macht klar, dass die Verhandlungsstrategie des Spieltheoretikers Varoufakis jeder Beschreibung spottet. Die EU sieht sich hier politischen Hasardeuren sondergleichen gegenüber. Tatsache ist, dass sich die Syriza immer mehr als dilettantische Hasardeurtruppe entpuppt, die vor keiner Lüge zurückschreckt, um das eigene Versagen zu kaschieren. Intelligente Spieler haben einen Plan B, wenn sie so hoch Pockern!
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    1. Antwort von Christa Wüstner, Reinach
      Ein sehr guter Beitrag Herr Lang und ich fühle mich mit meiner Kritik an Varoufakis, welche ich schon seit Monaten immer wieder anbringe, bestätigt. Er trägt die Hauptschuld an den endlosen Verhandlungen. Sein Abschluss als Spieltheoretiker, diese Thesen wollte er umsetzen, als das nicht gelang hat er das Schiff verlassen. Ich glaube, auch Tsipras muss noch erleben, dass es so nicht geht. Hoffentlich folgt jetzt nicht noch ein Plan B von Tsipras.
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    2. Antwort von Christa Wüstnet, Reinach
      Anhang : Spieltheorie befasst sich u.a. mit Konfliktlösungen auf verschiedenen Wirtschafts und Sozialgebieten
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    3. Antwort von Freddy Tobler, ZH
      Varoufakis musste gehen weil er diesem ausverkauf von Griechenland nie zugestimmt hätte, den Tsipras ENTGEGEN der Stimmen 60% der Griechen, welche sich gegen die troika entschieden haben nun annahm.
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    4. Antwort von Christa Wüstner, Reinach
      Herr Tobler er hat ja jetzt Zeit, und kann ein Buch über seinen fehlgeschlagenen Rettungsversuch schreiben. So bleibt das wenigstens der Nachwelt erhalten.
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  • Kommentar von Walter Schwarb, Ueken
    Ich kann Ihnen nur völlig recht geben. bei uns ist immer die EU an allem Schuld, es ist doch so einfach. Viele hier vergessen, dass sie mitten in der EU leben und diese uns den Frieden und die Sicherheit gibt, die wir seit Jahrzehnten haben. Jeder Euro, der dorthin fliesst, ist verschwendetes und weggeworfenes Geld, das anders sinnvoller eingesetzt werden kann. "Wirt, bring mir Geld, ich möchte zahlen", solange die Griechen so denken, haben sie in der EU nichts verloren.
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    1. Antwort von M. Steiner, Winterthur
      Sicherheit und Frieden in Europa stehen auf wackeligen Füssen. Spätestens, wenn auf noch breiterer Front (in Deutschland können bereits unerträglich viele ein Lied davon singen) die Bürger kein Geld mehr haben oder es in ein paar Jahren einer derben Inflation anheimfällt (das ist der Preis dieser Hellas-Finanzierung via Druckerpresse, nur um Filetstücke privatwirtsch. zu verwursten) wird Europa in Flammen stehen, am Rande des inneren Zerfalls. Dahin ist die hehre Idee von Frieden und Sicherheit.
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    2. Antwort von Michael Ende, Zürich
      @Walter Schwarb: Denken Sie mal nach, was uns ohne EU alles erspart geblieben wäre. Nicht auszudenken. "Friedensprojekt"?. Dass ich nicht lache. Macht-, Gewalt- und Erpressungsprojekt diktatorischen Ausmasses. Schluss mit den Beschönigungen, Walter Schwarb. Die Realität lässt sich nicht belügen !
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    3. Antwort von c.jaschko, Bern
      Auch in der größten Wüsste gibt es eine Oase und jeder liebt sie und möchte sie auf gar keinem Fall die Wüsste zu werden :-) Wieso manche Oasen Bewohner ihre Oase zu Wüsste machen wollen ist mir persönlich ein Retzel :-) Ist es nicht besser die Wüste und Oase getrennt zu belassen :-) Na ja wie auch immer die Schweizer entscheiden mir soll es recht sein ...
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    4. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Michael Ende: Sie klauen in der Schweiz anderen Ländern die Steuern und nehmen Schiebergeld an, ohne was zurückzugeben. und leben doch nicht zuletzt wegen der EU wie die Made im Speck und spucken hier derart arrogante Töne? Und wenn es in der EU Schuldenkönige gibt brauchen sich diese sich nicht zu wundern, wenn man ihnen bei gleichzeitiger Hilfe auch ein Sparkonzept verpasst. Man muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn man das als "Gewalt und Erpressungsprojekt" bezeichnet.
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