Am Minsker Friedensabkommen wird festgehalten

Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich – sie alle wollen am Minsker Friedensabkommen für die Ost-Ukraine festhalten. Das zeigte sich bei einer Telefon-Konferenz der Spitzenpolitiker der vier Länder. Schwere Waffen müssten nun abgezogen werden und die OSZE müsse dies überwachen.

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Friedenstruppen für Ukraine?

0:57 min, aus Tagesschau am Mittag vom 19.2.2015

In einem Telefonat verurteilten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten von Russland, der Ukraine und Frankreichs – Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande – den Bruch der Waffenruhe in den vergangenen Tagen.

Alle im Abkommen von Minsk am 12. Februar vereinbarten Massnahmen müssten «streng» umgesetzt werden, forderten die vier Spitzenpolitiker laut dem Elysée-Palast in Paris.

«Waffenstillstand ohne Ausnahme»

Trotz des seit dem Wochenende geltenden Waffenstillstands hatte es in den vergangenen Tagen erbitterte Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Debalzewe gegeben. Nach Angaben des Elysée-Palastes besprachen die vier Spitzenpolitiker die Auswirkungen der Ereignisse von Debalzewe auf das Minsker Abkommen.

Im Einzelnen forderten Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko einen «Waffenstillstand an der gesamten Frontlinie ohne Ausnahme». Schwere Waffen müssten abgezogen und die Umsetzung dieser Massnahmen müsse durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überprüft werden.

Separatisten gegen internationalen Einsatz

Der Prozess zur Befreiung von Gefangenen solle zudem beschleunigt werden. Die Aussenminister der vier Länder wollen demnach noch am Donnerstag miteinander sprechen, um über die Umsetzung der geplanten Überwachung der Massnahmen zu sprechen.

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Bei der Eroberung von Debalzewe sollen pro-russische Rebellen mindestens 90 ukrainische Soldaten gefangen genommen worden. 82 weitere würden noch vermisst, teilte die ukrainische Armee mit. 2500 Soldaten konnten sich aus der Stadt zurückziehen.

Die prorussischen Aufständischen sind nicht gegen eine internationale Friedensmission in der Ostukraine. Allerdings würden sie eine solche Mission nur an der Grenze zwischen dem von ihnen beherrschten Gebiet und den unter ukrainischer Kontrolle stehenden Regionen unterstützen.

Kämpfe gehen weiter

Einen internationalen Einsatz an der Grenze zu Russland schloss Separatistenführer Eduard Bassurin in Donezk aus. Bassurin warf der Führung in Kiew zudem vor, planlos zu handeln. «Präsident Poroschenko sagte erst, er braucht keine Hilfe, jetzt will er eine Friedensmission», kritisierte er.

Derweil setzten prorussische Separatisten nach ukrainischen Angaben ungeachtet des Waffenstillstandsabkommens ihre Angriffe auf die Regierungstruppen fort. Ukrainische Stellungen seien dutzendfach mit Raketen, Artillerie und Panzern beschossen worden, teilte die ukrainische Armee mit.

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«DOK» zur Ukraine

Als Korrespondent in der Ukraine – Risse im Land der Hoffnung - «Dok» vom Donnerstag, 19. Februar 2015

Auch die Hafenstadt Mariupol sei mit Panzern und Artillerie unter Feuer genommen worden. Ein in Mariupol kontaktierter Militärsprecher sagte, in der Nacht habe es keine Angriffe gegeben und die Lage sei ruhig.

Am Mittwoch hatte die Ukraine den strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe nach tagelangen Kämpfen aufgegeben. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden 14 Soldaten getötet und mehr als 170 verletzt.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Intensive Diplomatie im Ukraine-Konflikt

    Aus Tagesschau vom 18.2.2015

    International scheint man das Minsker-Abkommen noch nicht aufgegeben zu haben. Derweil warnt der russische Aussenminister Lawrow den Westen erneut davor, der Ukraine Waffen zu liefern. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Gysling.

  • Abzug aus Debalzewe

    Aus Tagesschau vom 18.2.2015

    Hunderte ukrainische Soldaten ziehen sich aus Debalzewe zurück. Präsident Poroschenko gibt erstmals zu, die Schlacht um die strategisch wichtige Stadt im Osten des Landes verloren zu haben.