Das Wichtigste in Kürze:
- Die EU sucht nach Lösungen – und trifft dabei die falschen Entscheidungen, meint die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
- Steigende Zahlen an Todesfällen seien auch auf ein Versagen der EU zurückzuführen, so die Organisation.
- Die EU-Innenminister beraten heute im estnischen Tallinn auch über Möglichkeiten zur weiteren Stärkung der Küstenwache in Libyen.
«Die EU hätte die Mittel, um dem massenhaften Sterben ein Ende zu bereiten, wenn sie mehr Schiffe und mehr Personal für die Seenotrettung einsetzen und endlich legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge schaffen würde», sagt Amnesty-Experte René Wildangel.
Die Menschenrechtsorganisation wirft der EU vor, ihre Verantwortung zur Seenotrettung auf Nicht-Regierungsorganisationen abzuwälzen und verstärkt die für Menschenrechtsverletzungen bekannte libysche Küstenwache zu unterstützen.
Die EU versucht durch ihre Kooperation mit der libyschen Küstenwache zu verhindern, dass Flüchtlinge und Migranten Italien erreichen.
Ihre wichtigste Aufgabe der EU sei, Leben zu retten und Menschenrechte zu schützen. «Flüchtlinge und Migranten werden in Libyen weiterhin inhaftiert, missbraucht, vergewaltigt und gefoltert. Die geretteten Menschen müssen an einen sicheren Ort gebracht werden – und solche Orte gibt es in Libyen aktuell nicht», so Amnesty.
Mittlerweile liege der Fokus der EU auf dem Kampf gegen Schmuggler und gegen das Ablegen von Booten in Libyen, monierte Amnesty. Das führe dazu, dass Flüchtlinge und Migranten grössere Risiken bei der Überfahrt auf sich nähmen. Allein in diesem Jahr seien bereits mehr als 2000 schutzsuchende Menschen im Mittelmeer ertrunken.
Italien will nicht länger das einzige Land in der EU sein, das im Mittelmeer gerettete Migranten willkommen heisst.
Die Kritik von Amnesty kommt kurz vor dem Treffen der Verantwortlichen im estnischen Tallinn. Italien pocht darauf, dass andere EU-Staaten Italien mehr Flüchtlinge abnehmen. Zudem droht das Land, seine Häfen für Rettungsschiffe von NGOs zu sperren. Denn: In diesem Jahr erreichten bereits mehr als 85'000 Menschen die Küsten Italiens.
In Tallinn geht es um einen «Aktionsplan» zur Entlastung Italiens, der unter anderem eine Stärkung der libyschen Küstenwache vorsieht. Jüngster Vorschlag: Im nordafrikanischen Bürgerkriegsland soll ein Seenot-Rettungszentrum eingerichtet werden.
Auch hier gibt's Kritik: Bevor die EU die Küstenwache ausbilde und unterstütze, müsse diese erst unter ein einheitliches staatliches Kommando gestellt werden, sagt der UNO-Sondergesandte Martin Kobler.
Keine unserer Rettungen hat ohne direkte Absprache mit den italienischen Behörden stattgefunden.
Italien will zudem, dass nur noch solche Organisationen Italiens Häfen anlaufen dürfen, die einer stärkeren Überwachung durch staatliche Stellen zustimmen und libysche Gewässer möglichst meiden. Immer mehr Migranten werden mittlerweile nahe der libyschen Küste gerettet. Auch diesen Vorschlag kritisieren die NGO. Die Hilfsorganisationen fordern ein Seenotrettungsprogramm der EU.
Neben europäischen Vertretern werden in Tallinn auch Vertreter der Herkunfts- und Transitländer von Migranten wie Niger, Tunesien, Ägypten, Tschad, Äthiopien und Sudan dabei sein.
«Die EU nimmt Tausende Tote in Kauf»
| Beat Gerber von Amnesty International: «Die EU hat sich entschieden, nicht mehr primär Leben retten zu wollen im Mittelmeer, sondern diese Route abzuschotten. Tausende von Menschen werden aufgegriffen und anLibyen übergeben – in schrecklichste Zustände. Die Zustände in den Lagern sind grässlich: Es wird vergewaltigt, gefoltert, getötet. Die libysche Küstenwache kann in Einzelfällen direkt mit solchen Übergriffen in Verbindung gebracht werden, teilweise stecken sie mit den Schleppern unter einer Decke. Mit der Strategie, mit Libyen zusammenzuarbeiten, nimmt die EU Hunderte, ja Tausende Tote in Kauf.» |
