Zum Inhalt springen
Inhalt

International Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff eingeleitet

Brasiliens Parlament bringt den Stein ins Rollen: Der Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff ist gutgeheissen. Aber nur, wenn zwei Drittel aller Abgeordneten finden, es gebe ausreichende Gründe für das Verfahren, wird es wirklich eng für die Präsidentin.

Dilma Rousseff steht am Rednerpult, Blickwinkel der Kamera eingeengt, von Aussen wird es dunkel.
Legende: Das Amtsenthebungsverfahren dauert lange und ist äusserst komplex. Reuters

Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschefin Dilma Rousseff eröffnet. Er begründete den Schritt mit mutmasslichen Tricksereien bei den Haushaltszahlen, wie das Portal «Globo, Link öffnet in einem neuen Fenster» berichtete.

Das Verfahren ist lange und komplex

Mit der Annahme des Antrags auf ein Amtsenthebungsverfahren startet ein langer und komplexer Prozess. In diesem müssen mehrere Hürden genommen werden, bevor es zu einer Abstimmung über Rousseffs Verbleib an der Staatsspitze kommen kann.

Analysten rechnen daher nicht mit einer schnellen Ablösung Rousseffs: Zwei Drittel der 513 Mitglieder des Abgeordnetenhauses müssten dafür zustimmen und auch der Senat.

Illegale Spenden für Wahlkampf?

Der Oberste Wahlgerichtshof hatte im Oktober eine Prüfung des umstrittenen Wahlkampfs 2014 von Rousseff eingeleitet, an dessen Ende ihre Wiederwahl stand. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSDB) hegt den Verdacht, dass der Wahlkampf mit illegalen Spenden finanziert worden sein könnte, etwa durch den Ölkonzern Petrobras.

Bei der Präsidentschafts-Stichwahl im Oktober 2014 war Rousseff im Amt bestätigt worden. Sie hatte nur knapp drei Prozentpunkte Vorsprung vor ihrem konservativen Herausforderer Aécio Neves. Rousseff steht bereits seit längerem erheblich unter Druck. Die Zustimmungswerte der Staatschefin sind auf weniger als zehn Prozent gesunken.

Milliardenschwerer Korruptionsskandal

Parlamentspräsident Eduardo Cunha selbst könnte aber demnächst ebenfalls vor einem Amtsenthebungsverfahren stehen. Die Arbeiterpartei (PT) Rousseffs kündigte an, sie werde kommende Woche im Ethikausschuss des Parlaments für seine Amtsenthebung stimmen.

Cunha ist ein führender, einflussreicher Kopf von Rousseffs grösstem Koalitionspartner, der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB). Cunha und Rousseff sind aber politisch verfeindet, weil Cunha sich bei Korruptionsvorwürfen gegen ihn von der Präsidentin im Stich gelassen fühlt. Cunha wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, im Petrobras-Korruptionsskandal im Zusammenhang mit Auftragsvergaben Bestechungsgelder in Höhe von mehr als fünf Millionen Dollar kassiert zu haben – ein Betrag in dieser Höhe liegt auf Schweizer Konten, die ihm zugerechnet werden.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die neoliberale Opposition ist einen Schritt weiter. Die umstrittene Landreform der Präsidentin, die auch kleinen Bauern Landerwerb ermöglichte, soll möglichst rasch rückgängig gemacht werden. Grossgrundbesitzer möchten lieber Sklaven als freche, selbständige Bauern, die sie eines Tages konkurrenzieren könnten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen