Im US-Senat zeichnet sich nach einem heftigen Schlagabtausch von Verteidigung und Anklage ein baldiger Abschluss des Impeachments gegen Ex-Präsident Donald Trump ab.
Während die Ankläger wegen der Erstürmung des Kapitols erneut die Verurteilung des Republikaners forderten, wiesen Trumps Verteidiger die Vorwürfe zurück und sprachen von «monströsen Lügen».
Abstimmung schon am Samstag?
Die Beratungen im Senat gehen am Samstag (Ortszeit) weiter. Sollten sich die Senatoren dabei wie erwartet gegen die Anhörung von Zeugen entscheiden, blieben Verteidigung und Anklage noch jeweils zwei Stunden für Schlussplädoyers.
Im Anschluss könnte der Senat bereits über Trumps Amtsenthebung abstimmen. Ein Ende des Verfahrens nach nur fünf Tagen schon am Samstag ist aber nicht in Stein gemeisselt; ein Wunsch der Mehrheit nach einer Anhörung von Zeugen etwa oder andere Verfahrensfragen könnten das noch verhindern.
Demokraten fordern Verurteilung
Die Demokraten forderten mit Nachdruck, dass Trump, der keine Reue gezeigt habe, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. «Donald Trump hat den Mob herbeigerufen, er hat den Mob versammelt und er hat das Feuer entfacht. Alles, was darauf folgte, war wegen seines Handelns», sagte einer der Ankläger, der Abgeordnete Joaquin Castro.
Am 6. Januar hatten Trump-Anhänger gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.»
Die Demokraten werfen ihm daher «Anstiftung zum Aufruhr» vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie wollen damit auch erreichen, dass Trump für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt die Rolle eines Gerichts ein. Dabei scheint aber unwahrscheinlich, dass sich den 50 Demokraten auch die dafür notwendigen mindestens 17 Republikaner einer Verurteilung Trumps anschliessen werden.
Als das Kapitol erstürmt wurde und selbst Vizepräsident Mike Pence in Gefahr war, tat Trump nichts, wie Castro sagte. Anstatt den Angriff zu verurteilen, habe Trump Verständnis für den Mob gezeigt.
Trumps Anwalt spricht von «Lügen»
Trumps Anwalt Michael van der Veen wies die Vorwürfe zurück. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte er. Die Behauptungen, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, seien «absurde und monströse Lügen».
Trump habe sich als Präsident stets für «Recht und Ordnung» eingesetzt. Die kritisierten Äusserungen in seiner Rede seien «gewöhnliche politische Aussagen» gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt seien. Es sei «klar», dass die Demokraten Trump «hassen», stellte van der Veen fest.
Trumps Anwälte argumentierten zudem, dass auch Demokraten in den letzten vier Jahren häufig zum «Kampf» gegen Trump aufgerufen hätten, was stets vom Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt gewesen sei.
Vorwurf: Monatelange Strategie Trumps
Die Ankläger hatten ihre Vorwürfe gegen Trump am Mittwoch und Donnerstag dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt.
Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schliesslich gezielt angezettelt zu haben.
Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. Im ersten musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.
