In den Impeachment-Artikeln der Demokraten fehlen zwei Anklagepunkte, die während der Hearings noch Wind machten: Erpressung und Justizbehinderung.
Die Demokraten erheben nun bloss in zwei Punkten Anklage gegen Präsident Donald Trump: Er habe sein Amt missbraucht, indem er zu seinen Gunsten eine Einmischung eines ausländischen Staats in die US-Wahlen ersucht habe, und er habe den Kongress kategorisch bei seinen Ermittlungen behindert.
Der Ton der Impeachment-Artikel mag scharf sein – Präsident Trump bedrohe die Verfassung und die nationale Sicherheit, steht da – aber Fakt ist: Die Demokraten ziehen sich auf sicheren Boden zurück.
Weitere Vorwürfe auf wackligen Füssen
Während der Anhörungen wurde klar, dass es schwierig werden könnte, dem Präsidenten eine bösartige Absicht bei der Einfrierung der Militär-Unterstützung für die Ukraine nachzuweisen. Der Verfassungsrechtler Jonathan Turley, von den Republikanern in den Zeugenstand gerufen, machte eindringlich auf den wunden Punkt aufmerksam. Ebenso auf wackeligen Füssen steht der Vorwurf der Justizbehinderung in Bezug auf die Ukraine-Affäre, solange die Demokraten nicht die hängigen Gerichtsurteile abwarten, was allerdings viele Monate dauern könnte.
Die Demokraten wollen ihr Impeachment rasch durchziehen – sie stünden unter Zugzwang, sagen sie. Die Sicherheit der Präsidentschaftswahlen 2020 sei bedroht, da Präsident Trump keine Zeichen der Einsicht zeige, und sein Anwalt Rudy Giuliani inzwischen weiter in der Ukraine «Oppositions-Recherche» betreibe. Giuliani besuchte tatsächlich kürzlich erneut die Ukraine – zusammen mit einem Kamera-Team.
Impeachment als Hindernis im Wahlkampf?
Doch der eigentliche Grund, weshalb die Demokraten auf ein schnelles Impeachment setzen, sind die Wahlen 2020. Ab Februar finden in den USA Vorwahlen statt, ein Impeachment könnte den demokratischen Wahlkampf stark behindern.
Und dann sind da die gemässigten demokratischen und unabhängigen Wähler und Wählerinnen. Sie bringen dem Impeachment laut Umfragen wenig Sympathie entgegen. Ein «milderes» Impeachment, hoffen die führenden Demokraten im Kongress, ist für sie einfacher zu verdauen.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
