Argentiniens Präsidentin Kirchner angeklagt

Der neue Staatsanwalt bleibt auf der Linie seines – getöteten – Vorgängers: Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner wird im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag 1994 auf ein jüdisches Gemeindehaus formell angeklagt.

1994 wurde auf ein jüdisches Zentrum in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ein Bombenanschlag verübt. Ermittler machten damals den Iran dafür verantwortlich. Die argentinische Regierung soll anschliessend versucht haben, den Fall zu vertuschen, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten.

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Bildlegende: Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner wird der Strafvereitelung beschuldigt. Keystone

Präsidentin Cristina Kirchner ist nun von der Staatsanwaltschaft formell der Strafvereitelung im Amt beschuldigt worden. Damit könnte Kirchner zu einer Aussage vor Gericht gezwungen werden. Damit die Präsidentin vor Gericht kommt, müsste das Parlament sie zuvor allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit absetzen. Im Abgeordnetenhaus und im Senat verfügt die Regierung aber über die Mehrheit.

Der neue Staatsanwalt Gerardo Pollicita verfolgt konsequent den Weg seines Vorgängers Alberto Nisman, der im Januar in seiner Wohnung erschossen aufgefunden wurde – wenige Stunden vor seiner geplanten Anhörung im Parlament. Auch Nisman hatte Kirchner vorwerfen wollen, iranische Regierungsangehörige nach dem Attentat vor Strafverfolgung beschützt zu haben.

Regierung spricht von «Justizputsch»

Die Regierung nannte die «durch nichts erwiesenen» Beschuldigungen einen versuchten «Justizputsch». Der Aufruf von Staatsanwälten zu einem von der Opposition unterstützten Schweigemarsch zu Ehren Nismans am kommenden MIttwoch sei der Versuch, «das demokratische System zu destabilisieren». Einer der Staatsanwälte, Carlos Rívolo, sagte dem Sender TN, die Kundgebung sei «politisch, aber nicht parteilich».

Kirchner hatte nach Nismans mysteriösem Tod dem Geheimdienst SI vorgeworfen, gegen die Regierung zu agieren. Sie mutmasste, Nisman sei ermordet worden, um ihr im Anschluss Vertuschung vorwerfen zu können.

Viele Argentinier glauben aber, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie den Parlamentsauftritt gefürchtet habe. Dagegen deuten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Der 51-Jährige starb demnach durch einen Schuss aus nächster Nähe.