Athen im Schuldenstreit vor Kurswechsel?

Im griechischen Schuldendrama deutet sich ein Kurswechsel der neuen Regierung in Athen an. Griechenland will offenbar einen Antrag für die Verlängerung des aktuellen Kreditprogramms beantragen. Offen bleibt, ob Athen bereit ist, die vereinbarten Auflagen der Geldgeber zu akzeptieren.

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Nervenkrieg um Griechenland

1:06 min, aus Tagesschau vom 17.2.2015

In den Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Euro-Partnern kommt offenbar neue Bewegung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will die Regierung Athen um eine Verlängerung des laufenden Kreditabkommens um bis zu sechs Monate bitten.

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Neuer griechischer Präsident

Foto Prokopis Pavlopoulos

REUTERS

Der konservative griechische Politiker und Verfassungsrechtler Prokopis Pavlopoulos soll neuer Staatspräsident werden. Dies hat Regierungschef Alexis Tsipras vorgeschlagen. Die Präsidentenwahl soll am Mittwochabend stattfinden. Der Präsident hat in Griechenland nur repräsentative Kompetenzen.

Der Antrag solle am Mittwoch gestellt werden, sagte eine mit den Plänen vertraute Person in Brüssel. Die Bedingungen würden allerdings noch verhandelt. Wie griechische Medien weiter berichteten, will Athen versprechen, dass die Regierung keine Massnahmen trifft, die zu zusätzlichen Defiziten führen. Athen sei zudem offen, weitere Zugeständnisse zu machen.

Ungewiss bleibt jedoch, ob die Euro-Partner sich damit zufriedengeben. Sie pochen auf eine Verlängerung des kompletten Hilfsprogramms, das am 28. Februar endet. Dies lehnt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bislang ab, weil er die mit dem Programm verbundenen Reformauflagen für inakzeptabel hält. Er unterscheidet ausdrücklich zwischen dem gesamten Programm und dem Kreditabkommen im Besonderen.

Das Athener Finanzministerium hat die Berichte weder bestätigt noch dementiert.

«Etwas Verlässliches muss vorliegen»

Den Euro-Finanzministern war es am Montagabend nicht gelungen, den Konflikt mit der griechischen Regierung zu lösen. Die europäischen Partner setzten den Griechen darauf eine Frist bis zum Ende der Woche, um das in elf Tagen auslaufende Rettungsprogramm um einige Monate zu verlängern. «Am 28., 24.00 Uhr, is over», stellte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble fest.

Die Ankündigung eines neuen Hilfsantrages wollte Schäuble in den ARD-«Tagesthemen» nicht näher kommentieren. Athen müsse etwas «Verlässliches, Belastbares» vorlegen, «sonst macht das ganze keinen Sinn», forderte er.

Dreht die EZB den Geldhahn zu?

Ohne rasche Einigung droht Griechenland eine dramatische Verschlechterung seiner Finanzlage bis hin zur Staatspleite. Die Gefahr eines Euro-Austritts Griechenlands – des sogenannten Grexit – wächst.

Athen hatte am Montag den Europartnern nach Angaben aus Delegationskreisen erneut keine verlässlichen Zahlen und Pläne zur Wirtschaftspolitik vorgelegt. Bis zum Sommer muss Griechenland Milliarden an die Geldgeber zahlen. Am Kapitalmarkt kann sich Athen längerfristig kein Geld leihen und benötigt daher weitere Hilfen.

Die nächste wichtige Entscheidung steht am Mittwoch an. Die EZB berät darüber, ob sie die Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechischen Banken weiter bewilligt. Die Hellas-Banken geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • FOKUS: Kopflose oder clevere Griechen?

    Aus 10vor10 vom 17.2.2015

    Bis am Freitag hat die Eurogruppe Griechenland Zeit gegeben, eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen. Derweil rätselt ganz Europa über die Strategie des griechischen Finanzministers und Spieltheoretikers Yanis Varoufakis. Hat er mit seinem Konfrontationskurs mit den EU-Geldgebern zu hoch gepokert?

  • Keine Einigung mit Griechenland

    Aus Tagesschau vom 12.2.2015

    Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben noch immer keine Lösung für die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gefunden. Die Regierung in Athen gibt sich ganz gelassen. Einschätzungen von EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck.

  • Griechenlands Sparpläne

    Aus Tagesschau vom 11.2.2015

    Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras legt heute Abend der Euro-Gruppe seine Sanierungspläne vor. Die Zeit für Griechenland ist beschränkt, um sich mit der Euro-Gruppe auf einen Ausweg zu einigen.