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International Athen im Schuldenstreit vor Kurswechsel?

Im griechischen Schuldendrama deutet sich ein Kurswechsel der neuen Regierung in Athen an. Griechenland will offenbar einen Antrag für die Verlängerung des aktuellen Kreditprogramms beantragen. Offen bleibt, ob Athen bereit ist, die vereinbarten Auflagen der Geldgeber zu akzeptieren.

Legende: Video Nervenkrieg um Griechenland abspielen. Laufzeit 01:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.02.2015.

In den Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Euro-Partnern kommt offenbar neue Bewegung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will die Regierung Athen um eine Verlängerung des laufenden Kreditabkommens um bis zu sechs Monate bitten.

Der Antrag solle am Mittwoch gestellt werden, sagte eine mit den Plänen vertraute Person in Brüssel. Die Bedingungen würden allerdings noch verhandelt. Wie griechische Medien weiter berichteten, will Athen versprechen, dass die Regierung keine Massnahmen trifft, die zu zusätzlichen Defiziten führen. Athen sei zudem offen, weitere Zugeständnisse zu machen.

Ungewiss bleibt jedoch, ob die Euro-Partner sich damit zufriedengeben. Sie pochen auf eine Verlängerung des kompletten Hilfsprogramms, das am 28. Februar endet. Dies lehnt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bislang ab, weil er die mit dem Programm verbundenen Reformauflagen für inakzeptabel hält. Er unterscheidet ausdrücklich zwischen dem gesamten Programm und dem Kreditabkommen im Besonderen.

Das Athener Finanzministerium hat die Berichte weder bestätigt noch dementiert.

«Etwas Verlässliches muss vorliegen»

Den Euro-Finanzministern war es am Montagabend nicht gelungen, den Konflikt mit der griechischen Regierung zu lösen. Die europäischen Partner setzten den Griechen darauf eine Frist bis zum Ende der Woche, um das in elf Tagen auslaufende Rettungsprogramm um einige Monate zu verlängern. «Am 28., 24.00 Uhr, is over», stellte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble fest.

Die Ankündigung eines neuen Hilfsantrages wollte Schäuble in den ARD-«Tagesthemen» nicht näher kommentieren. Athen müsse etwas «Verlässliches, Belastbares» vorlegen, «sonst macht das ganze keinen Sinn», forderte er.

Dreht die EZB den Geldhahn zu?

Ohne rasche Einigung droht Griechenland eine dramatische Verschlechterung seiner Finanzlage bis hin zur Staatspleite. Die Gefahr eines Euro-Austritts Griechenlands – des sogenannten Grexit – wächst.

Athen hatte am Montag den Europartnern nach Angaben aus Delegationskreisen erneut keine verlässlichen Zahlen und Pläne zur Wirtschaftspolitik vorgelegt. Bis zum Sommer muss Griechenland Milliarden an die Geldgeber zahlen. Am Kapitalmarkt kann sich Athen längerfristig kein Geld leihen und benötigt daher weitere Hilfen.

Die nächste wichtige Entscheidung steht am Mittwoch an. Die EZB berät darüber, ob sie die Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechischen Banken weiter bewilligt. Die Hellas-Banken geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.

Neuer griechischer Präsident

Foto Prokopis Pavlopoulos
Legende: REUTERS

Der konservative griechische Politiker und Verfassungsrechtler Prokopis Pavlopoulos soll neuer Staatspräsident werden. Dies hat Regierungschef Alexis Tsipras vorgeschlagen. Die Präsidentenwahl soll am Mittwochabend stattfinden. Der Präsident hat in Griechenland nur repräsentative Kompetenzen.

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