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International Athen verkauft schlechte Karten als Ruhmesblatt

Die wichtigsten Positionen werde man nicht aufgeben. Griechenlands Premier will in den Verhandlungen über Finanzhilfen zentrale Forderungen durchsetzen, etwa im Pensions- und Arbeitsmarktbereich. Niemand solle denken, dass man mit der Zeit an Widerstandskraft verliere.

Premier Tsipras
Legende: Kein Abrücken von zentralen Positionen: Tsipras baute gestern harte Fronten gegen die Geldgeber auf. Reuters

In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland beharrt die Athener Regierung auf ihren zentralen Forderungen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, er werde seine wichtigsten Positionen nicht aufgeben.

Niemand solle denken, dass die griechische Seite mit der Zeit an Widerstandskraft verliere und rote Linien aufgebe. «Falls manche Leute diesen Hintergedanken haben sollten, können sie ihn vergessen.»

Griechenland droht das Geld auszugehen. Weitere Finanzhilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind an Reformzusagen aus Athen geknüpft. Tsipras lehnt Kürzungen von Löhnen und Renten jedoch kategorisch ab.

«Beispiellose Aktion»

Derweil berichtet der «Spiegel» über eine «beispiellose Aktion» des griechischen Aussenministers Nikos Kotzias. Er habe die Botschaften und Konsulate angewiesen, «alle Einnahmen aus Visaanträgen und Garantien sowie überschüssiges Bargeld an die Zentralbank in Athen» zu überweisen.

Die diplomatischen Vertretungen dürften nur die Beträge behalten, die «notwendig sind, um die Ausgaben des Büros in den kommenden drei Monaten zu decken», schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Anweisung, die die griechische Zeitung «Proto Thema» veröffentlicht hat.

«Bargeld per Kurier schicken»

Die Anweisung mache die dramatische Situation der Staatsfinanzen deutlich. Demnach sollen die Botschaften «Bargeld per Kurier schicken, sollte die telegrafische Geldüberweisung nicht möglich sein». Die Bündel sollten, so der «Spiegel» weiter, nicht mehr als hundert Scheine umfassen.

Der Schritt werde den Botschaften im Tagesgeschäft Probleme bereiten, wird die Zeitung «Weekly To Vima» zitiert.

Zentrale Fragen offen

«Es muss zu einer Einigung kommen, daran gibt es keinen Zweifel», sagte Tsipras auf einer Konferenz in Griechenland. «Ich möchte den Griechen aber versichern, dass die Regierung in Pensions- und Arbeitsmarktfragen nicht von ihren Positionen abrückt.» In diesen zentralen Fragen sei es zu keiner Einigung mit den internationalen Geldgebern gekommen.

Gleichwohl habe man sich in einigen Bereichen angenähert. So hätten sich beide Seiten auf Haushaltsziele und Mehrwertsteuersätze verständigt. Dies mache ihn «optimistisch, dass wir einer Einigung sehr nahe sind», sagte der Regierungschef.

Forderung nach Umschuldung

Er betonte jedoch, eine Einigung müsse eine Umschuldung einschliessen – eine Forderung, die Deutschland und andere Euroländer kaum annehmen werden. Berichten zufolge will die linksgeführte Regierung in Athen eine Einigung bis Anfang Juni erreichen.

Legende: Video Erstaunlich starke Wirtschaft in Ländern Südeuropas abspielen. Laufzeit 1:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.05.2015.

Tsipras war im Januar mit dem Wahlversprechen an die Macht gekommen, den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes zu beenden. Griechenland wird seit 2010 mit 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten.

Doch in den nächsten Wochen droht der Regierung das Geld auszugehen. Die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramms ist von einer Einigung der Athener Regierung mit den Euro-Partnern über den Reformkurs abhängig.

EU: «Grund zur Eile»

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, fordert von Griechenland rasche Reformvorschläge zu den strittigen Verhandlungspunkten. Angesichts der ernsten Finanzlage des Landes gebe es «allen Grund zur Eile», sagte Dombrovskis der «Bild»-Zeitung. Nötig sei nun eine glaubhafte und umfassende Reformliste.

13 Kommentare

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  • Kommentar von Dino Rigoli, urtenen
    Das Griechenland-Bashing geht munter weiter. Unerträglich wie einseitig und blauäugig über die Haltung der griechischen Regierung hergefallen wird und damit einer unsinnigen neoliberlalen Ökonmie die Stange gehalten wird. Insbesondere was sogenannte Wirtschaft-Journalisten und selbsternannte -Spezialisten von sich geben, ist haarsträubend. Da werden die fundamentalsten ökonomischen Grundgesetze ausser Acht gelassen, Hauptsache, man kann die jetzige Regierung und ein ganzes Volk abstrafen.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Von mir aus können die Griechen soviel soziale Wohltaten austeilen wie sie wolleni. Die einzige Bedingung, dass sie ihr eigenes nationales Geld drucken und sich beim Euro schleunigst vom Acker machen.Im Euro können wir keine Schlitzohren brauchen, die es darauf anlegen, anderen ständig auf der Tasche zu liegen. Woraus leiten die Griechen eigentlich das Recht für diesen Irrglauben ab? Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott! Ein Sprichwort, das wohl in Griechenland unbekannt ist
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  • Kommentar von Sandra Herrman, Stuttgart
    Mit diesen ganzen Sparmassnahmen wird sowieso das auf Expansion basierende Wirtschafts- und Finanzsystem gegen die Wand gefahren.Damit ich nicht immer dasselbe zu dieser Thematik schreiben möchte, möchte ich daran erinnern, dass Zypern und speziell Griechenland nur Testballone sind, um zu sehen wie sehr man die Schraube zu drehen kann ohne dass es zu Unruhen kommt, weil der gesamte Westen PLEITE ist. Aber schon trautig was der Glauben an eine Illusion (hier:Geld)bei vielen bis heuer als bewirkt.
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  • Kommentar von M. Pestalozzi, Zürich
    Griechenland ist ja eine alte Seefahrernation. Geht da der Kapitän als letzter vom sinkenden Schiff? Wohl eher nicht, oder? Ich sehe da eher eine Schettino-Mentalität am Werk; bella Figura, pokern, Probleme den anderen die Schuld in die Schuhe schieben und derweil die eigenen Schäfchen ans Trockene bringen. Wie ein moderner Staat fortbestehen soll, dessen Bürger keine Steuern zahlen, ist mir schleierhaft.
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    1. Antwort von Dino Rigoli, urtenen
      Schwachsinn! Wie kann man bloss auf dieser Ebene argumentieren und pauschalisieren. Echt schweizerische Hochnäsigkeit! Waren sie mal in Griechenland? Kennen sie die Geschichte? Wo informieren Sie sich? Um etwas fundiertes darüber zu sagen, sollte man sich vorher die richtigen Infos holen. Und die findet man nicht in den von der von liberalen Presse gesteuerten Nachrichten.
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