Atom-Referendum in Bulgarien gescheitert

Es war die erste Volksabstimmung nach dem Kommunismus in Bulgarien. Doch die klare Mehrheit der Bürger nahm nicht teil. Nun muss das Parlament über den Bau eines neuen AKW entscheiden.

Historisches AKW-Referendum in Bulgarien

3:44 min, aus Echo der Zeit vom 27.01.2013

Das erste demokratische Referendum in Bulgarien über den Bau eines neuen Atomkraftwerks ist nach vorläufigen amtlichen Angaben an der zu geringen Beteiligung gescheitert.

Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) teilte in Sofia mit, an der Abstimmung hätten etwa 1,5 Millionen der 6,9 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen. Das sind rund 22 Prozent. Damit wurde die für ein bindendes Ergebnis vorgeschriebene 60-Prozent-Hürde klar verfehlt.

Nun muss das bulgarische Parlament binnen drei Monaten darüber entscheiden, ob in Belene an der Donau ein neues Atomkraftwerk gebaut werden soll.

Kaufpreis für Bulgarien zu hoch

Der deutsche Energiekonzern RWE war Ende 2009 wegen der unklaren Finanzierung aus dem Belene-Projekt ausgestiegen. 2012 stornierte die bürgerliche Regierung in Sofia das Projekt beim russischen Lieferanten Atomstromexport. Der Endpreis von mehr als 10 Milliarden Euro sei für Bulgarien untragbar hoch, begründete sie den Schritt. Sie wollte stattdessen das alte AKW Kosloduj mit zwei 1000-Megawatt-Reaktoren aus kommunistischer Zeit ausbauen lassen.

Opposition sieht Referendum als Erfolg

Von den Teilnehmern des Referendums stimmten laut den Prognosen bis zu gut 62 Prozent für ein neues Atomkraftwerk bei Belene und knapp 38 Prozent dagegen. «Nach dieser Abstimmung können wir sagen, dass die Entscheidung zum Stopp des Belene-Projekts ungültig ist», erklärte der sozialistische Ex-Präsident Georgi Parwanow.

Während seiner Amtszeit war das Vorhaben mit den Russen vereinbart worden. Trotz der niedrigen Wahlbeteiligung feierten die oppositionellen Sozialisten das Referendum als Etappensieg. Sie hatten das Belene-Projekt eingeleitet und setzten die Volksabstimmung darüber durch.

Die Sozialisten unterstützen Belene mit Versprechungen, dass es die heimische Wirtschaft beleben würde. «Die Institutionen müssen wieder über das Thema (Belene) entscheiden», sagte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew. Das Ergebnis sei eine «persönliche Niederlage des Regierungschefs Boiko Borissow.

Kritik: Referendum verschleudert Staatsgelder

Die Regierung sieht das anders: «Das Referendum war nicht für oder gegen Boiko Borissow». 79 Prozent der Wähler, die daran nicht teilgenommen haben, hätten eigentlich mit Nein gestimmt.

Zwetanow machte die Sozialisten dafür verantwortlich, dass 20 Millionen Lewa (rund 10 Millionen Euro) aus der Staatskasse für das Referendum vergeudet worden seien. Die Sozialisten hätten die Volksbefragung als «Generalprobe für die Parlamentswahlen» im Juli missbraucht, kritisierte er.