Eigentlich wollte der Bundesrat eine neue Personalie in seinem Diplomatencorps bekanntgeben – doch das dominierende Thema blieb das Nuklearprogramm des Iran und den Rückzug der USA aus dem Abkommen.
Niemand weiss, wann und ob neue Sanktionen seitens der USA kommen – aber wir erwarten, dass sie kommen.
Aussenminister Cassis bedauert den Entscheid des US-Präsidenten und zeigt sich besorgt über die möglichen Folgen des Ausstiegs. Der Entscheid bedeute aber nicht das Ende des Abkommens. Bundesrat Cassis bestätigte aber: «Niemand weiss, wann und ob neue Sanktionen seitens der USA kommen – aber wir erwarten, dass sie kommen.»
Einladung an Rohani steht
Hingegen machte Cassis darauf aufmerksam, dass nicht nur die USA Teil des Abkommens seien. «Es gibt weitere sieben Länder, die dabei sind. Die USA sind ein wichtiges aber nur eines von mehreren». Diese Länder müssten jetzt prüfen, wie sie die USA wieder zur Teilnahme ab Abkommen bewegen könnten.
Angesprochen auf die in die Medien durchgesickerten Pläne, den iranischen Präsidenten Hassan Rohani im Sommer in die Schweiz einzuladen, meinte Cassis: «Das war vorgesehen, aber bestätigt war bislang nichts. Jetzt ist es noch offener als vorher. Es hängt von der Entwicklung im Iran ab.» Die Einladung stehe aber immer noch – es gebe jetzt einen Grund mehr mit dem iranischen Präsidenten zu sprechen, schliesslich sei die Schweiz bekannt für ihre «guten Dienste».
Cassis kündigte ausserdem an, bei seinem anstehenden Besuch in Jordanien vom Sonntag das Gespräch mit seinem jordanischen Amtskollegen über die Lage in der Region zu suchen.
Schweiz stellt sich hinter Atomabkommen
Die Rechtslage in der Schweiz betreffend den Iran ändere sich mit Entscheiden der USA zu Sanktionsthemen derweil nicht, hatte zuvor das EDA mitgeteilt. Die Schweiz setze weiterhin alle Verpflichtungen gemäss UNO-Resolution 2231 vollständig um.
Die Schweiz vertritt seit 1980 als Schutzmacht die Interessen der USA in Teheran. Die so genannte Interessensektion der Schweiz in Teheran wickelt sämtliche konsularischen Angelegenheiten der USA im Iran ab.
Das Schutzmachtmandat geht auf die Geiselkrise von 1980 zurück. Die USA brachen die Beziehungen zu Iran ab, nachdem der Iran die Islamische Republik ausgerufen hatte, Studenten die US-Botschaft in Teheran besetzt und Mitarbeitende der Botschaft als Geiseln festgehalten hatten.
Er wäre «ruhiger und entspannter» gewesen, wenn Trumps Entscheid anders ausgefallen wäre, sagte Cassis: «Das war aber so zu erwarten». Mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen und Mittleren Osten zeigte sich der Aussenminister «besorgt über eine militärische Eskalation in der Region.»
