Nach zähen Verhandlungen ist unter Dach und Fach wie das Abkommen zwischen dem Iran und dem Westen umgesetzt werden soll. US-Präsident Barack Obama spricht von einer wichtigen Etappe auf einem schwierigen Weg zum Ziel. Der Inhalt: Der Iran schränkt sein Atomprogramm ein. Vor allem reduziert er die Urananreicherung und akzeptiert intensivere Kontrollen durch die UNO-Atombehörde.
Als Gegenleistung lockert der Westen die Sanktionen. So sollen etwa im Ausland blockierte iranische Guthaben freigegeben werden. Auch der Gold- oder Autohandel wird nicht mehr eingeschränkt. Das alles wurde im Grundsatz im vorigen Jahr in Genf zwischen dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland ausgehandelt, nun sind die letzten Streitpunkte ausgeräumt. Also: alles gut?
Obama unter Druck...
Schon Obama deutete es in seiner Rede künftige Schwierigkeiten an: Er bezeichnete die Einigung als «wichtigen Schritt nach vorn». Jetzt gelte es, eine umfassende dauerhafte Lösung zu finden. Aber: «Ich habe keine Illusionen darüber, wie schwer es sein wird, diese Ziele zu erreichen», sagte der Präsident.
Der US-Präsident bekräftigte, dass verbleibende Sanktionen weiter «energisch» umgesetzt würden und Verschärfungen drohten, wenn der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Der US-Senat fährt indes einen anderen Kurs: Immer mehr Senatoren befürworten neue Sanktionen gegen die Islamische Republik. Sie verdächtigen den Iran, im Rahmen seines Atomprogramms auch an Nuklearwaffen zu arbeiten. Teheran dementiert dies. In den Gesprächen ging es auch um Garantien dafür, dass das Nuklearprogramm ausschliesslich zivilen Zwecken dient.
… so auch Rohani im Iran
Nicht nur in den USA steigt der innenpolitische Druck gegen das Abkommen. Auch im Iran steht die Regierung von Präsident Hassan Rohani enorm unter Druck. Die Sanktionen haben das Land in eine Wirtschaftskrise geführt. Ohne Aufhebung der Sanktionen bis Ende März wäre der aussenpolitische Reformkurs des Präsidenten zum Scheitern verurteilt, besonders im Atomstreit.
Die Konfrontation hatte Jahrzehnte gedauert – die Vereinbarung gilt vorläufig nur für sechs Monate. „Die Verhandlungsmaschinerie muss also auf vollen Touren weiterlaufen, um eine dauerhafte Einigung über das iranische Atomprogramm zu erzielen“, sagt der diplomatische Korrespondent von SRF.
Nach der Ankündigung Irans, das Atomabkommen werde am 20. Januar in Kraft treten, wollen die USA Anfang Februar den ersten Teil eingefrorener iranischer Gelder freigeben. Der Iran werde Anfang Februar 550 Millionen Dollar von insgesamt 4,2 Milliarden Dollar erhalten, gab das US-Aussenministerium bekannt.
