Einen Verbündeten haben die Amerikaner: die britische Regierung. Ihre Regierungsvertreterin, Harriet Baldwin, sagte zu Beginn des EU-Aussenministertreffens in Brüssel, dass man unterdessen praktisch sicher sei, dass Iran hinter den Angriffen auf die beiden Öltanker stehe.
Auch sei die britische Regierung bereit sicherzustellen, dass der Golf von Oman und damit auch der Persische Golf für die internationale Schifffahrt offen bleibe.
Beide Seiten sollen zusammen reden
Viel zurückhaltender äusserte sich dagegen etwa der deutsche Aussenminister Heiko Maas: «Ich habe gesagt, dass wir diese Einschätzung nicht teilen und dass wir das für uns abschliessend noch nicht entschieden haben.» Man sammle weiter Informationen. Die vorhandenen Informationen kämen «vor allen Dingen aus einer Richtung». Doch sei bei einer solchen Entscheidung grösste Sorgfalt geboten. «Und die Zeit dafür nehmen wir uns», so Maas.
Grösste Sorfgalt fordert der deutsche Aussenminister auch von den beiden Parteien USA und Iran. Und das bedeute, dass man miteinander sprechen müsse. «Es kann nicht sein, dass alle sagen: Wir wollen keinen Krieg, aber keiner wirklich etwas dafür tut.» Es sei jetzt Zeit für Diplomatie. «Das müssen wir auch mit der Europäischen Union sehr deutlich machen.»
UNO soll den Sachverhalt untersuchen
In diesem Sinne äusserte sich auch der neue österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg. «Es ist eine hochbrisante Situation – aber wir tun gut daran, mit aller Sorgfalt Untersuchungen zu machen und die Situation in aller Ruhe anzuschauen.» Niemand habe etwas davon, wenn jetzt schon voreilige Schlüsse gezogen würden.
Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn hielt fest: «Ich glaube, die Hauptaufgabe von Aussenministern ist es, Krieg zu vermeiden. Das müssen wir heute tun.» Das bedeutet für Asselborn und manche seiner Kollegen, dass sich die EU hinter die Forderung von António Guterres stellen sollte. Der UNO-Generalsekretär forderte eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen, um zu klären, wer verantwortlich ist für die Angriffe auf die beiden Öltanker.
Situation von 2003 verhindern
Es brauche von der UNO ein klares Mandat, damit eine Untersuchungskommission ihre Arbeit machen könne, so Asselborn. «Man kann das doch nicht wieder so machen wie 2002 und 2003 – also wieder mit solchen Hypothesen, die sich nachher als falsch erweisen.» Das sollte man nicht nochmal riskieren.
Die Europäer erinnern sich noch bestens an den Auftritt des früheren US-Aussenministers Colin Powell vor dem UNO-Sicherheitsrat 2003. Aus diesen falschen Informationen wurde damals der zweite Irak-Krieg vor der Weltöffentlichkeit begründet.
EU möchte den Atomdeal im Iran retten
Deshalb mahnen manche EU-Aussenminister jetzt den Dialog an und unterstützen eine Untersuchung durch die UNO. Ob sich alle EU-Kollegen zu einer gemeinsamen Position durchringen können, wird sich zeigen.
Für die EU ist das Thema äusserst brisant, da sich im Fall einer klaren iranischen Verantwortung die Frage nach neuen Sanktionen gegen das Land stellt. Eigentlich will die EU eine weitere Eskalation der Lage vermeiden, um die Chance auf eine Rettung des internationalen Atomabkommens mit Teheran zu wahren.
Die iranische Atombehörde hat am Montag angekündigt, die höhere Anreicherung von Uran vorzubereiten. «In der zweiten Phase des Teilausstiegs aus dem Atomabkommen sind wir umgehend bereit, Uran höher als die festgesetzte Obergrenze von 3.67 Prozent anzureichern», hiess es. Teheran hatte den verbliebenen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Russland – ein Ultimatum bis zum 7. Juli gestellt, um das Atomabkommen – es soll die Entwicklung einer iranischen Atombombe vorerst verhindern – trotz des Ausstiegs der USA vertragsgerecht umzusetzen. Sollte es bis dann keine Lösung geben, will Iran die Urananreicherung wieder unbegrenzt aufnehmen. (dpa)
