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International Auch die Union will Steinmeier als deutschen Bundespräsidenten

Die CDU und CSU tragen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 mit. Die Unionsparteien schwenken damit auf den Vorschlag der Sozialdemokraten ein. Die Linke hingegen will Steinmeier nicht unterstützen.

Legende: Video Steinmeier ist Bundespräsident-Kandidat abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.11.2016.

Das Wichtigste in Kürze:

  • SPD und CDU/CSU einigen sich auf die Kandidatur Steinmeiers als Bundespräsidenten.
  • Grüne beraten noch über eine Unterstützung der Kandidatur.
  • Die Linke will einen eigenen Kandidaten stellen.
  • Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar 2017 gewählt.

Der deutsche Aussenminister und SPD-Politiker Frank Walter Steinmeier soll Bundespräsident werden – und damit die Nachfolge von Joachim Gauck antreten. Das schlagen nach der SPD nun auch die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Christlich Soziale Union (CSU) vor, wie die deutsche Presseagentur und die Nachrichtenagentur Reuters übereinstimmend berichten.

Sie berufen sich auf Angaben aus einer Telefonkonferenz zwischen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU-Spitze.

Grüne signalisieren Konsens

Die Grünen haben sich noch nicht entschieden, die Beratungen dauern noch an. Der SPD-Politiker sei eine respektable Persönlichkeit, sagte aber Grünen-Chefin Simone Peter.

Die Linkspartei hatte bereits früher eine Kandidatur Steinmeiers für die Nachfolge des scheidenden Staatsoberhaupts Joachim Gauck abgelehnt. Parteichefin Katja Kipping hatte angekündigt, die Linke werde einen eigenen Kandidaten aufstellen.

Steinmeier selbst wollte sich noch nicht persönlich äussern. Vor Beratungen der EU-Aussenminister in Brüssel erschien Steinmeier nicht zu einer geplanten Pressebegegnung.

Langes Zögern

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten am Sonntag bei einem Treffen im Kanzleramt zum wiederholten Male über die Steinmeier-Frage beraten – ohne Konsens.

Legende: Video «Ein Armutszeugnis für die Kanzlerin» abspielen. Laufzeit 1:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.11.2016.

Gabriel hatte Steinmeier bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen, die Union hatte mit ihrer Unterstützung aber lange gezögert. Viele Politiker der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU waren aber nicht bereit, einen SPD-Politiker zum Bundespräsidenten zu wählen. Insbesondere die CSU hatte auf einen gemeinsamen Kandidaten der Union von CDU und CSU gedrängt. Nun wollen sie Steinmeier am Mittwoch um 12 Uhr gemeinsam vorstellen, wie Gabriel bekannt gab.

Steinmeier ist einer der Besten, den wir bekommen können.
Autor: Gerhard SchröderAltbundeskanzler
Joachim Gauck.
Legende: Joachim Gauck will nicht mehr für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident antreten. Reuters

Nach Meinung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder zieht mit Steinmeier «einer der Besten, den wir bekommen können» ins Schloss Bellevue ein. «Gerade in schwieriger werdenden Zeiten ... ist es wirklich gut, einen versierten Aussenpolitiker als Bundespräsidenten zu haben», sagte der SPD-Politiker in Anspielung auf die Wahl von Donald Trump als nächsten US-Präsidenten.

Gauck will nicht mehr

Der Parteilose Gauck hatte im Sommer angekündigt, dass er – aus Altersgründen – nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe. Der Nachfolger des 76-Jährigen wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Peter Voegeli:

«Der Konsens über die Kandidatur Steinmeiers bedeutet vor allem eines: ein 1:0 Sieg für die SPD. Sie hat sich mit ihrem Kandidaten durchgesetzt. Zudem sind Bundespräsidentenwahlen auch immer ein bisschen Gradmesser für die Bundestagswahlen. Steinmeier ist erfahren und wird das gut machen. Aber er vertritt die Guten und Edlen in Deutschland. Er muss aber auch diejenigen gewinnen, die wütend sind und sich abgehängt fühlen. Ob ihm das gelingen wird, ist fraglich.»

Aufgabe des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident hat nach der deutschen Verfassung nur wenig politische Macht. Als Staatsoberhaupt repräsentiert er aber das Land nach innen und nach aussen, kann mit Reden Orientierung geben und in Zeiten politischer Zerrissenheit integrierend wirken.

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