Grundsatzrede des Kanzlers Auch Österreich will einen Inländervorrang

Zu sehen ist der österreichische Bundeskanzler Kern. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Christian Kern: Der österreichische Bundeskanzler hat ambitionierte Pläne. Keystone

  • Österreichs Bundeskanzler Christian Kern will einen Inländervorrang einführen – für Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit. Kern will sich dafür bei der EU in Brüssel einsetzen
  • Ausserdem will Kern den Mindestlohn anheben, eine Erbschaftssteuer einführen sowie Energiewende herbeiführen.
  • Die Vorhaben sind Teil eines 10-Punkte-Plan hervor, den der sozialdemokratische Politiker in einer Grundsatzrede vorstellte.

Einen Schwerpunkt seiner Politik legt der österreichische Bundeskanzler Christian Kern auf die Umweltpolitik. Das Land soll ein weltweit geachteter Umwelt-Modellstaat werden. In einer Rede erklärte der SPÖ-Vorsitzende die umfassende Ökologisierung des Landes zu einem der grossen Ziele.

«Wir wollen einen revolutionären Umbau unserer Energiesysteme erreichen», sagte der Kanzler. Bis 2030 sollen durch kluge politische Rahmenbedingungen 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik, in die Erneuerung der Netze und in die Energie-Effizienz fliessen.

Mindestlohn von 1500 Euro

Kern kündigte ausserdem an, dass er notfalls alle gesetzlichen Hebel einsetzen werde, damit in Österreich künftig ein Mindestlohn von 1500 Euro gezahlt werde. Die SPÖ werde sich für eine Erbschaftssteuer auf Vermögen von mehr als einer Millionen Euro einsetzen.

Ähnlich wie es in der Schweiz diskutiert wird, will auch Österreich einen Inländervorrang einrichten. In Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit sollen künftig nur noch dann EU-Ausländer beschäftigt werden, wenn kein geeigneter Österreicher gefunden wird.