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Kein Wort von der Grenz-Mauer Auch US-Senat verabschiedet Haushalt

Ein US-Grenzpolizist steht an dem Zaun an der US-mexikanischen Grenze.
Legende: Trump bekommt mehr Geld für die Verteidigung. Von einer Mauer ist im Budget aber nicht die Rede. Reuters
  • Mit dem US-Senat hat auch die zweite Kammer des des US-Kongresses ein Budget verabschiedet, das der Regierung ein Weiterarbeiten bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September ermöglicht.
  • Das Budget umfasst einige wichtige Anliegen von Präsident Trump wie eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Grenzsicherung, aber bei weitem nicht in dem von ihm angestrebten Umfang.
  • Insgesamt hat das Haushaltsgesetz ein Volumen von 1,1 Billionen Dollar. Die Verteidigungsausgaben sollen um 25 Milliarden US-Dollar erhöht, die Grenzsicherung mit zusätzlichen 1,5 Milliarden ausgestattet werden.
  • Das Budget umfasst keinerlei direkte Ausgaben, um den Bau einer Mauer zu Mexiko zu beginnen. Das Weisse Haus hatte etwa 1,4 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer gefordert.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Käppeli (thkaepp)
    Ja, da hat ER im Wahlkampf laut den Mauerbau verkündet und betont, dass Mexiko diesen bezahlen werde. Eine Rechnung ohne den Wirt, Enrique Peña Nieto. Schlug auch in anderen lateinamerikanischen Medien hohe Wellen. Indirekt machbar wäre es mit hohen Einfuhrzöllen auf mexikanische Importe in die USA. Aber da ist noch das Freihandelsabkommen NAFTA. Sollte Trump dieses kündigen, läuft er Gefahr, dass sich Mexiko (O-5 Mitglied) verstärkt den BRICS-Staaten zuwendet. RU und China an der US-Grenze?
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    srf, der Titel des Artikels scheint mir in mehrfacher Weise irreführend. Für die direkte Grenzsicherung werden 1.5 Mia zusätzlich bewilligt. Die 25 Mia unter dem Titel "Verteidigungsausgaben" aufzuführen scheint mir in Anbetracht der Bedrohungslage der USA und deren geopolitischer Aktivität nicht opportun; das ist die Gesamtheit der zusätzlichen Rüstungsausgaben, wobei der grössere Anteil in Angriffs- und nicht in Verteidigungssysteme fliesst.
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    1. Antwort von ()
      Wir schauen uns den Titel an. Danke für den Hinweis.
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Gute neutrale Alternative. (Persönlich hätte ich zur Verdeutlichung noch "Budget nimmt ERSTE Hürde" geschrieben; das würde gleichzeitig auf das laufende Verfahren hinweisen und wäre kompatibel mit dem Lead. Aber zugegeben: Damit befinden wir uns schon fast auf der Ebene der Haarspalterei ;-))
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  • Kommentar von Joel Busch (Joel)
    Das grösste und lauteste Wahlkampfversprechen wird er wohl brechen, wie es aussieht.
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