Neue türkische Verfassung Auf direktem Weg in die Autokratie?

In der Türkei zeigt der Ausnahmezustand unter Präsident Recep Erdogan, was das geplante Präsidialsystem bringen könnte.

Video «Erdogan Allmächtig» abspielen

Erdogan Allmächtig

4:11 min, aus Rundschau vom 24.8.2016

Am 10. Oktober 2015 hatte ein Selbstmordattentäter in Ankara rund 100 Menschen mit in den Tod gerissen. Ein Jahr später, zum ersten Jahrestag, wollten sich viele Türken am Bahnhof von Ankara zu einem Gedenkmarsch treffen.

Das durften sie aber nicht: Wegen des Ausnahmezustandes in der Türkei sind Demonstrationen aller Art verboten. Es kam zu einer Auseinandersetzung zwischen den Zivilisten und der Polizei. Am Ende des Tages waren mehrere Verletzte zu beklagen, weil die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern die Gruppe von ihrem Marsch abhalten wollte. Rund 70 Personen wurden verhaftet.

Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli befindet sich die Türkei nicht nur im Ausnahmezustand, die Bedingungen werden für regime-kritische Türken immer härter: Über 100'000 Staatsbeamte wurden entlassen, weil sie in Verbindung zur prokurdischen PKK stehen sollen – von Polizisten über Staatsanwälte, Richter, Uniprofessoren bis hin zu Lehrern ging die Entlassungswelle. Erdogan hat auch mehrere Medien schliessen lassen und spielt mit dem Gedanken, die Todesstrafe wieder einzuführen.

Vom Ausnahme- in den Normalzustand

Und das könnte sogar zum Normalfall werden: Nachdem das türkische Parlament eine umstrittene Verfassungsänderung gutgeheissen hat, fehlt nur noch die Abstimmung Anfang April, dann ist das Präsidialsystem Tatsache. Ein Präsidialsystem, bei dem der Staatspräsidenten fast zum Autokraten wird: Das Amt des Ministerpräsidenten (heute Binali Yıldırım) würde aufgehoben und dessen wichtigste Befugnisse an den Präsidenten übergehen.

Zusatzinhalt überspringen

Der Kopf hinter dem Putsch?

Der Kopf hinter dem Putsch?

Erdogan ist überzeugt, dass der Geistliche Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch steckt. Der Geistliche, der in Pennsylvania im Exil lebt, ist der Vorsteher der Gülen-Bewegung. Gülen und Erdogan waren jahrelang Vertraute, bevor es zum Bruch im Jahr 2013 kam. In der Türkei wurde ein Haftbefehl gegen Gülen erlassen.

Eigentlich ist das Amt des Präsidenten ein repräsentatives. Wenn die neue Verfassung angenommen wird, ändert sich das: Der Präsident kann dann – ähnlich wie in Amerika – Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, Minister ernennen, die Regierung leiten und den Notstand ausrufen. Allerdings wäre es mit europäischen Staatsformen nicht vergleichbar – denn das Parlament würde praktisch entmachtet, der Präsident könnte im Alleingang regieren.

Erdogan als Präsident bis 2034

Einen Vorgeschmack auf das, was kommen könnte, liefert Erdogan jetzt schon: Er ist bereits heute kein repräsentativer Staatschef, hat sich schon früher in die Staatsgeschäfte eingeklinkt und eine klare politische Position bezogen – entgegen der eigentlichen Aufgaben eines türkischen Präsidenten.

Und seitdem der Ausnahmezustand im Juli ausgerufen wurde, kann er an der künftigen Macht schnuppern: Der Ausnahmezustand erlaubt ihm bereits heute, Dekrete zu erlassen. Mittlerweile wurde dieser bis Mitte April verlängert. Danach könnte der Übergang in die neue türkische Republik folgen. Und weil bei den nächsten Wahlen die Zählung der Amtszeiten neu beginnt, könnte Erdogan mit diesem System bis 2034 an der Macht bleiben.

Der Putschversuch vom 15. Juli

(Sendebezug: SRF 4 News, 10.02.2017, 12:30 Uhr)

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Deutsche Kanzlerin zu Besuch in der Türkei

    Aus Tagesschau vom 2.2.2017

    Zum ersten Mal seit dem Putschversuch hat die deutsche Kanzlerin Merkel die Türkei und deren Präsidenten Erdogan besucht. Merkel sagte dem türkischen Präsidenten, dass in einer Demokratie in der Regel nicht alle derselben Meinung seien. Einschätzungen von Türkei-Korrespondentin Ruth Bossart.