Referendum in Italien Auf Renzi folgt «Revolution»

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Einschätzung von SRF-Korrespondent Philipp Zahn

1:46 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 4.12.2016

Das Wichtigste in Kürze

  • Chef der Protestbewegung «Fünf Sterne», Beppe Grillo, feiert Nein beim Referendum als «Sieg der Demokratie». Er fordert rasche Neuwahlen.
  • Grillos populistische Partei könnte nach jüngsten Umfragen auf rund 30 Prozent der Stimmen kommen.
  • Auch die «Lega Nord» ist im Aufwind. Und es wird sogar über ein Comeback von Berlusconi spekuliert.

Der Chef der europakritischen Protestbewegung «Fünf Sterne», Beppe Grillo, feiert den Sieg des «Nein» beim Referendum in Italien und den Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi.

«  Adieu Renzi! Die Italiener sollen jetzt so rasch wie möglich wählen »

Beppe Grillo
Chef der europakritischen Bewegung «Fünf Sterne»

Als «Sieg der Demokratie» bezeichnete der Starkomiker das Ergebnis des Referendums über Renzis Verfassungsreform. Grillo drängt nun auf Neuwahlen. «Adieu Renzi! Die Italiener sollen jetzt so rasch wie möglich wählen», sagte er.

Die Fünf-Sterne-Bewegung will sich weder rechts noch links einordnen, bezeichnet sich lieber als unabhängig und anti-elitär. Bei der Parlamentswahl holte sie 2013 aus dem Stand 25 Prozent und stellt seither die stärkste Oppositionspartei im Parlament. Umfragen sehen sie mittlerweile bei etwa 30 Prozent.

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Hollande wünscht Italien Kraft

Frankreichs Präsident Hollande hat mit warmen Worten auf den Rücktritt von Italiens Regierungschef Matteo Renzi reagiert. Er respektiere Renzis Entscheidung. Renzi habe sich für «mutige Reformen» eingesetzt, so Hollande. Er hoffe, dass Italien die Kräfte finde, um diese Situation zu überwinden.

Rechtspopulisten im Aufwind

Der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord nutzte die Gunst der Stunde – er war der erste, der vor die Kameras trat, als sich der Sieg des «Nein» beim Referendum abzeichnet. Matteo Salvini sieht die Rechtspopulisten seiner Partei als Sieger der Abstimmung und machte umgehend klar: «Wir können es nicht erwarten, auf die Probe gestellt zu werden.»

Nicht nur die polarisierte Stimmung vor dem Referendum wusste der 43-Jährige geschickt zu nutzen. Wo er nur konnte – meistens in den Sozialen Netzwerken – positionierte er seine Slogans und wetterte gegen «die Mächtigen» im Politikbetrieb. In der Flüchtlingskrise konnte er der Partei neue Popularität verschaffen, indem er die ausländerfeindliche Ausrichtung weiter vorantrieb. Hatte die Lega Nord bei den Wahlen 2013 gerade so die Vier-Prozent-Hürde geknackt, liegt sie in Umfragen derzeit bei mehr als 12 Prozent.

Noch einmal Berlusconi?

Ex-Premier Silvio Berlusconi hat eigentlich längst den Zenit seiner Macht in Italien überschritten – doch hat er noch immer seine Finger im Spiel. Den Ausgang des Referendums kommentierte er zunächst nicht. Doch auch er dürfte sich die Hände reiben, warb er vor dem Referendum in Talkshows und auf Facebook für ein «Nein». Im Falle eines «No» spekulierte der «Cavaliere» auf sein politisches Comeback. Der Gründer der konservativen Forza Italia sieht sich als den einzigen Oppositionsführer, der in der Lage ist, mit den regierenden Demokraten nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum zu verhandeln – auch über eine Reform des Wahlrechts.

Szenarien nach dem Rücktritt von Renzi

Heute Montag nimmt Präsident Sergio Mattarella den angekündigten Rücktritt Renzis an und beginnt Regierungskonsultationen. Daran nehmen die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien teil. Renzi ist Chef des Partito Democratico – stellt sich die Frage, ob er den Vorsitz abgibt oder nicht. Mattarella könnte eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zu den nächsten Parlamentswahlen halten soll. Diese müssen bis spätestens 2018 stattfinden.
Eine andere Variante: Mattarella könnte Renzis Rücktrittsgesuch annehmen, das Parlament auflösen und schon für das Frühjahr oder den Sommer 2017 Neuwahlen ansetzen. Dies geht jedoch erst, wenn das Wahlrecht komplett reformiert ist. Das Problem: Renzi hat das Wahlrecht im Rahmen seiner Reformpläne schon geändert, es bezieht sich aktuell aber nur auf eine von zwei Kammern, das Abgeordnetenhaus. Die zweite Kammer, den Senat, wollte Renzi entmachten, was aber mit dem «Nein» im Referendum gescheitert ist.
Mattarella könnte Renzis mögliches Rücktrittsgesuch theoretisch auch verweigern: Der geschwächte Premier müsste versuchen, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, um weiter regieren zu können. Dieses Szenario gilt aber als unwahrscheinlich.