Keine Einsicht: Heute geben die Elektoren in den USA ihre Stimmen ab. Doch der abgewählte Präsident Trump hat seine Niederlage gegen seinen Herausforderer Biden noch immer nicht eingeräumt. Stattdessen spricht er von Wahlbetrug.
Keine Grundlage: Dass Biden die Wahl gewonnen hat, ist seit dem 7. November klar. Mittlerweile haben alle Bundesstaaten die Ergebnisse zertifiziert. Für seine Behauptung des Wahlbetrugs hat Trump keinen Beweis vorgelegt. Dementsprechend hat er über 50 juristische Niederlagen eingefahren, zwei davon vor dem Supreme Court.
Kein Alleingang: Trump steht mit seiner Haltung nicht allein. In einer Umfrage der «Washington Post» unter den 249 Republikanern im US-Kongress sagten nur 27, dass Biden gewonnen habe. In einer Umfrage der Universität Quinnipiac gaben 70 Prozent der befragten republikanischen Wähler an, sie glaubten nicht, dass Bidens Sieg legitim sei.
Kein Geld: «Ich brauche DEINE HILFE», heisst es in einer Nachricht, die Trumps Wahlkampfteam seit Wochen an Unterstützer schickt. Schon fünf Dollar könnten den Kampf für die Rechtmässigkeit der Wahl unterstützen, bei der es «gewaltige Unregelmässigkeiten» gegeben habe. Der Aufruf zieht: Im Monat nach der Wahl haben Trump und seine Republikanische Partei eigenen Angaben zufolge über 200 Millionen US-Dollar an Spenden gesammelt. Das Geld ging demnach unter anderem bei den politischen Organisationen «Trump Victory» und «Save America» ein.
Keine Klarheit: Die Aufrufe erwecken den Eindruck, dass alle Spenden in den juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis fliessen. Doch das Trump-Lager wendet nur einen Bruchteil der Spenden für Klagen oder Neuauszählungen auf. Wie aus einer Auflistung bei der für die Wahlkampffinanzierung zuständigen Behörde FEC hervorgeht, waren es bis zum 23. November weniger als 10 Millionen US-Dollar. Auf Trumps Wahlkampfseite liest der Spender im Kleingedruckten, dass 25 Prozent des Geldes an die Republikanische Partei gehen und 75 Prozent an die Organisation «Save America». Nur Spenden über 5000 US-Dollar werden sicher für Kosten zur Anfechtung der Wahl aufgewendet.
Kein X für ein U: Trump habe seine Kleinstspender betrogen, kritisiert Brendan Fischer vom Campaign Legal Center der Justiznachrichten-Plattform «Law and Crime». «Und sowohl Trump als auch die Republikanische Partei haben von diesem Spendensammeln profitiert.» Es sei also klar im Interesse Trumps und seiner Partei, damit weiterzumachen.
Bei «Save America» handelt es sich um eine besondere Form der politischen Organisation zum Spendensammeln, um eine sogenannte «Leadership PAC». Trump könne die darüber eingenommenen Gelder zwar nicht zur Unterstützung seiner eigenen Kampagne oder zur Begleichung von Rechtskosten verwenden, so Fischer. Davon abgesehen könne er aber die Spenden weitgehend beliebig einsetzen: etwa für die Unterstützung gleichgesinnter Politiker – wovon auch Trumps Familienmitglieder profitieren könnten. Er kann mit den Spenden auch Umfragen, Berater, Reisen oder teure Abendessen bezahlen.
Das Geld wird ihn zum einflussreichsten Ex-Präsidenten machen, den ich mir vorstellen kann.
Keine Marginalie: Laut New-York-Times-Journalistin Maggie Haberman brächten die Spenden Trump «in eine ungewöhnliche und beeindruckende Position, in der er eine Menge Geld haben wird und in der er sich weigere, seinen Klammergriff um die Republikanische Partei zu lösen. Das wird ihn wahrscheinlich zum einflussreichsten Ex-Präsidenten machen, den ich mir vorstellen kann.»
