Aufschluss über CIA-Folterpraktiken

Der Bericht des US-Senats über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA soll heute veröffentlicht werden. Die Regierung unterstütze den Schritt, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama.

Eine Person in orangem Overall liegt auf der Strasse, zwei schwarzgekleidete Männer schütten ihr Wasser über das mit einem Tuch abgedeckte Gesicht, im Hintergrund Demonstranten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Protest gegen das vom CIA angewandte «Waterboarding» in New York im April 2009. Keystone

Der Geheimdienstausschuss im Senat hatte nach jahrelangem Streit schon im vergangenen April für die Veröffentlichung des Berichts über geheime Foltermethoden des CIA gestimmt. Nun soll den Amerikanern eine rund 500 Seiten lange Zusammenfassung des insgesamt 6300 Seiten langen «Torture Report» zugänglich gemacht werden, wie es aus dem Weissen Haus hiess.

Von Bush angewandte Praktiken

In dem Bericht geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Besonders die Praxis des «Waterboarding», bei dem das Ertränken der Verhörten simuliert wird, hatte für scharfe Kritik in Bushs «Krieg gegen den Terror» gesorgt.

Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Methoden zählten neben Waterboarding auch Schlafentzug, Stresspositionen oder Gefangenschaft in Kisten. Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten seinerzeit entschieden, dass diese Praktiken keine Folter darstellten. Präsident Obama selbst hat jedoch die Behandlung einiger Gefangener im CIA-Gewahrsam als Folter bezeichnet.

Weitgehend erfolglos?

Weiter soll der Bericht zum Schluss kommen, dass die Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren und die CIA Regierungsbeamte über den Erfolg des Programmes täuschten.

Ex-Präsident Bush machte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung klar, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten steht. «Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten», sagte er in einem Interview mit CNN. «Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben.»

Erhöhte Vorsichtsmassnahmen

Die US-Regierung hatte den Senat vergangene Woche gewarnt, den Bericht wie geplant zu veröffentlichen. Laut Aussenminister John Kerry könnte er neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere US-Geiseln gefährden. Trotzdem, so hiess es nun aus dem Weissen Haus, unterstütze man, dass der Bericht publik werde.

In Erwartung von möglichen Unruhen erhöhen die USA die Sicherheitsmassnahmen ihrer Einrichtungen in aller Welt: Heeresoberst Steve Warren sagte, das Verteidigungsministerium habe Kommandanten weltweit aufgerufen, Vorsichtsmassnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen. Auch Botschaften sollen verstärkt geschützt werden.