Bagdad will Sunniten in Kampf gegen IS einbinden

Der Irak treibt den Kampf gegen den IS voran – mit einer mehrheitlich sunnitischen Nationalgarde. Ein neuer Gesetzesvorschlag soll den Provinzen erlauben, eigene Brigaden aufzustellen. Ob das Gesetz im schiitisch dominierten Parlament durchkommt, ist allerdings offen.

Mitglieder des irakischen Kabinetts im Gespräch Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Viele Sunniten unterstützen den IS, weil sie sich von der Regierung diskriminiert fühlen. Reuters

Durch die Schaffung einer neuen Nationalgarde will die irakische Regierung die Sunniten im Land stärker in den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) einbinden. Das Kabinett in Bagdad stimmte nach Regierungsangaben einem entsprechenden Gesetz zu.

Dieses sieht vor, dass künftig die Provinzen – auch die mehrheitlich sunnitischen – eigene Kampfbrigaden aufstellen dürfen, die unter dem Kommando des Gouverneurs stehen. Die von Schiiten dominierte Regierung in Bagdad kann den Kampf gegen den IS nach Ansicht von Beobachtern nur gewinnen, wenn sie die Sunniten stärker auf ihre Seite zieht.

Sunnitische Stämme unterstützen den IS

Das Gesetz zielt vor allem auf die von Sunniten bewohnten Regionen im Norden und Westen des Landes ab, die derzeit unter Kontrolle des IS stehen. Dort fällt es der irakischen Regierung schwer, lokale Kräfte wie die sunnitischen Stämme in den Kampf gegen die ebenfalls sunnitische Terrormiliz einzubinden.

Viele irakische Sunniten unterstützen den IS, weil sie sich von der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad diskriminiert fühlen. Sie lehnen auch eine Kooperation mit der Armee ab, die sie als Werkzeug der Schiiten betrachten.

Nationalgarde könnte Einheit des Landes gefährden

Die nun zu schaffende Nationalgarde geht auf einen Vorschlag Washingtons zurück und knüpft an die sunnitischen Sahwa-Milizen an. Dabei handelte es sich um sunnitische Stammeseinheiten, welche die USA einst bewaffneten, um ebenfalls sunnitische Aufständische zu besiegen.

Kritiker warnen, die Nationalgarde leiste dem Zerfall des Iraks in einen schiitischen und sunnitischen Teil Vorschub. Diese Gefahr sieht auch SRF-Nahost-Korrespondent Philip Scholkmann. Doch: «Was ist die Alternative?», fragt er rhethorisch. Es gehe darum, die gemässigt-sunnitischen Stämme zu stärken, um so dem IS möglichst den Nährboden zu entziehen. «Experten sind sich einig», sagt der Korrespondent: «Nur sunnitische Kräfte können die sunnitischen Extremisten des IS wirksam bekämpfen.»

Für Scholkmann ist allerdings offen, ob der Gesetzesvorschlag der irakischen Regierung im schiitisch dominierten Parlament durchkommt. «Es gibt Stimmen, die vor den Risiken warnen, vor allem bei Kurden und Schiiten.» Sie befürchteten, dass die Nationalgarde den Boden für den nächsten irakischen Bürgerkrieg vorbereiten könnte.